2006-07-11

Netzzeitung: Russland will Proteste bei G8-Gipfel verhindern

Russland steht im Mittelpunkt, wenn Präsident Wladimir Putin am Wochenende die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen der Welt willkommen heißt. Der G8-Gipfel kommt zu einer Zeit, da Moskau seinen neuen Einfluss in der Welt feiert – und gleichzeitig vom Westen so stark kritisiert wird wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr.

Der G8-Gipfel, der am Samstag in St. Petersburg beginnt, ist der Höhepunkt von Russlands bemerkenswertem wirtschaftlichen Comeback. Die Gäste werden von Bannern mit der Aufschrift «Das Land der Möglichkeiten» begrüßt. Ihnen soll Russlands Boom vor Augen geführt werden.

Treffen ein Triumph für Putin?

Das zeigt schon der luxuriöse Austragungsort des Gipfels, der Konstantin-Palast aus dem 18. Jahrhundert im Vorort Strelna. Seine Restaurierung soll 235 Millionen Euro gekostet haben, gespendet von staatlichen Unternehmen. Trotzdem könnte das Treffen nicht zu dem Triumph werden, den man sich im Kreml erhofft.

Zum wichtigsten Thema des Gipfels hat Putin die Sicherheit der Energieversorgung erklärt und damit Russland mit seinen großen Energieressourcen und seinen langfristigen Verträgen mit westlichen Märkten in den Mittelpunkt gerückt.

Energiekonzerne verstaatlicht

Doch westliche und russische Kritiker sehen Russlands überwältigende Marktbeherrschung, einhergehend mit der staatlichen Kontrolle der Energiekonzerne, als gefährlich an – insbesondere nach dem Streit um Gaspreise mit der Ukraine zu Jahresbeginn, der zu einer zeitweiligen Drosselung der Gaslieferungen in mittel- und westeuropäische Länder geführt hatte.

«Überall dort, wo man staatliche Unternehmen hat, hört die Sicherheit auf und die Gefahr beginnt», sagt Putins ehemaliger Berater Andrej Illarionow. Er hat seinen Posten aus Protest gegen Russlands «Rückschritte bei der Freiheit» aufgegeben. «Ein Staatsmonopol ist ein Energierisiko für die Welt. Es ist eine Bedrohung, wenn die Energieversorgung jeden Augenblick aus politischen Gründen unterbrochen werden kann», meint er.

Ukraine «muss bezahlen»

Moskau beharrt darauf, dass es in dem Konflikt mit der Ukraine nur darum ging, die wirtschaftlichen Beziehungen dem Weltmarktniveau anzupassen. Doch der Westen sah darin auch eine Gängelung der ukrainischen Regierung unter dem westlich-orientierten Präsidenten Viktor Juschtschenko und eine mögliche Revanche für die Orange Revolution im Jahr 2004.

Putin selbst brachte die Preisanhebung mit der Revolution in Verbindung. «Unsere Freunde (im Westen) haben die orangenen Ereignisse in der Ukraine unterstützt», sagte er in einem Interview. «Und wer die Entwicklungen dort weiter unterstützen will, muss eben dafür bezahlen.»

Protest gegen Beschränkung der Bürgerrechte

Sowohl russische als auch internationale Menschenrechtsgruppen haben die Gipfel-Teilnehmer aufgerufen, gegen die politische Einflussnahme auf die Justiz, gegen die Einschränkung der Redefreiheit und gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Russland Stellung zu beziehen. Ausländerfeindlichkeit ist gerade in St. Petersburg ein Problem, wo in den vergangenen drei Jahren mehrere Ausländer von Skinheads angegriffen und getötet wurden.

«Wenn die sieben anderen nicht deutlich machen, dass ihnen das missfällt, und in Russland demokratische Strukturen nicht wieder gestärkt werden, werden diese sieben Länder mit Russlands mangelnder Demokratie ein großes Problem bekommen», warnt Juri Wdowin, ein Bürgerrechtler aus St. Petersburg.

Globalisierungsgegner und andere Aktivisten wollen auch bei diesem Gipfel wieder demonstrieren. Die Behörden in St. Petersburg haben die Genehmigung für eine Versammlung in einem Stadion erteilt, das weit ab vom Gipfelort liegt. Gleichzeitig haben sie angekündigt, nicht genehmigte Proteste sofort zu unterbinden.

Regierung will Krawalle verhindern

«Wir werden nicht zulassen, dass so etwas wie in Genua passiert», wird Wladimir Koschin, im Kreml zuständig für die Organisation des Treffens, in der russischen Presse zitiert. In Genua war 2001 bei massiven Protesten ein Demonstrant getötet worden.

Die Organisatoren des Gegen-Gipfels in St. Petersburg erwarten etwa 2000 Menschen. Durch die Schikanen der Polizei könnten es aber auch deutlich weniger werden: Berichten von Bürgerrechtsgruppen zufolge werden in verschiedenen Regionen Russlands Aktivisten daran gehindert, Züge nach St. Petersburg zu besteigen. (AP)

Netzzeitung 11.7. 2006

links:

 Indymedia Rußland  [Mehr Artikel zum G8 2006 in Rußland]
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 www.badespasz.tk  [Ausführlicher Pressespiegel rund um Heiligendamm]
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