• Das Neue Europäische Polizeirecht. Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung “Die ‘Sicherheitsarchitektur’ bei ‘polizeilichen Großlagen’” am 27.11.2007 in Berlin

• EURO 08: Rechtshilfe für Fussballfans
  Herausgegeben von: Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz DJS deutsch | francais | english | türkce

• Was tun wenns brennt (Antirepressions-Ratgeber, Rote Hilfe): deutsch | english | greek | castellano | arabic | italiano | türkce

• Was tun wenns brennt EXTRA Hinweise zum Demonstrationsrecht und zum Verhalten der Polizei auf Demonstrationen (nicht nur) für GenossInnen aus dem Ausland castellano | english | deutsch

• Kleiner Demoratgeber (Infoladen Köln)

• Safer Journalism rechtsinfos für video-aktivistInnen oder solche, die es werden wollen

• Checkliste Hausdurchsuchung

• Flyer zu Hausdurchsuchung (Gruppe Carambolage)

• Pepperspray, CS, & Other ‘Less-Lethal’ Weapons used by Rioting Police to Suppress Dissent from autonomedical collective (2007, pdf) [2-seitig drucken mit 66% Verkleinerung “landscape/horizontal” , falten auf A5/ to be printed double sided printing, use 66% scale reduction in “landscape/horizontal”, will yield a small broschure that can be folded]

• Übersetzungen juristischer Begriffe für die Soliarbeit (Français – English- Deutsch- Italiano- Espagnol – Russian- Greek)

• Mißhandlung und Folter in Genua Text zu Traumatisierung

• Kann das alles Zufall sein?! Staatliche Repression gegen Linke Strukturen in Berlin Solibroschüre 2005

• Der kleine Abhörratgeber http://www.nadir.org/nadir/archiv/Repression/abhoerratgeber/abhoerratgeber.pdf (1994)

Juristisches

• Generator für Auskunftsersuchen auf datenschmutz.de Automatisch Auskunftsersuchen an Polizei und Verfassungsschutz erzeugen lassen

• www.rav-polizeirecht.de Gerichtsbeschlüsse und Urteile zum Demonstrationsrecht, insbesondere zu Ingewahrsamnahmen (REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN- UND ANWÄLTEVEREIN e.V.)

• Infobrief Nr. 8 des RAV zu “Riot Policing”: Polizeiliche Freiheitsentziehung, Aufruf zur Gründung europäischer Legal Teams, Bericht über Gewalt – Prag, Beispiel – EU Gipfel Brüssel etc. (2002)

• Law regulating the activity of European lawyers in Germany

• Annexes to the Implementing Agreement of
  the Treaty of Prüm (regelt grenzüberschreitende Zusammenarbeit UK, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxembourg, niederlande, Österreich, “um Terrorismus,
  grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration wirksamer zu bekämpfen”. Der Annex spezifiziert die Kollaboration des eigentlichen Vertrages von Prüm)

• RAV-Skript Polizeiliche Datenverarbeitungen: Grundlagen, Praxis und Betroffenenrechte

• RAV-Seminar „Polizeirecht“ 12./13.01.2007 in Berlin, Polizeiliche Freiheitsentziehungen

• RAV-Skript Nützliches für den anwaltlichen Notdienst bei demonstrativen Geschehen

• Antrag auf richterliche Überprüfung
  der Zulässigkeit und der Fortdauer der Freiheitsentziehung

• Vordruck Datenauskunft

Audio

• Jingle Out of Action zur Traumatisierung bei Protest und Widerstand (Out of Action, 0:00:59, ogg)

• Jingle Demo Einmaleins (Lautigruppe Berlin, Tips zum Verhalten auf Demos, 3:29 min, deutsch)

• Jingle “Was ist eigentlich ein Ermittlungsausschuss?” (Lautigruppe Berlin, Infos zum Ermittlungsausschuss Berlin, 1:41 min) deutsch | englisch | spanisch | türkisch | polnisch | französisch | portugiesisch

Video

• G8 Repression Neuer 20 Minuten Clip über deutsches Demorecht, speziell für den G8 und speziell für Menschen, die sich mit deutschen Polizisten und besonderen Gesetzen noch nicht auskennen (0:19:19, 23.92 MB, ogg) english subtitles
• Kurzfilm Demotipps von TrollTV (0:09:06, deutsch, 146,75 MB, MPEG2) english subtitles | russian subtitles | polish subtitles

Computersicherheit

• Die CryptoCD Alle notwendigen Anleitungen und Programme zur Verschlüsselung von E-Mails und Chat-Nachrichten sowie zum Anonymen Surfen. Die Bedienung erfolgt per Browser. CryptoCD unterstützt Betriebssysteme Linux, Mac OS X und Windows 2000/XP. Mit Mozilla Thunderbird, GnuPG, Verschlüsselungsprogramm Enigmail, Pidgin, Pidgin-Encryption, Mozilla Firefox, , Tor, Vidalia, Torbutton. Download: http://cryptocd.org

• Handbuch Computersicherheit

• Rosa Antifa Wien http://raw.at/compsec/

Download Broschüre (598K)

“Maßnahmen gegen Observation” – die im Juni 2011 neu erschienene Broschüre, die sich ausführlich mit Observationen, deren Erkennung und möglichen Gegenmaßnahmen beschäftigt, gibt es jetzt auch als PDF zum herunterladen.
Als Druckwerk ist die Broschüre im spzeiell sortierten Buchhandel zu bekommen.

Zwei Lesetipps aus der Broschüre:

Glitza: Observation – Praxisleitfadenfür private und behördliche Ermittlungen
Autonome Gruppen: Polizeibericht 2010 (Berlin)

Source: http://de.indymedia.org/2011/06/310341.shtml

Seit Mitte letzten Jahres war der 108-seitige “Polizeibericht Berlin 2009” in gutsortierten Berliner Infoläden erhältlich. Bereits im Vorwort wurde darauf hingewiesen, dass die gesammelten Informationen lediglich eine Momentaufnahme polizeilicher Strukturen darstellen. Dies und der Umstand, dass die beinahe vergriffene Auflage des “Polizeibericht Berlin 2009” sich nach wie vor großer Nachfrage erfreut, hat zur Redaktion einer aktualisierten und erweiterten Ausgabe geführt.

Den “Polizeibericht Berlin 2010” gibt es als PDF (10,1 MB) oder ab sofort in Berliner Infoläden.

Source: http://linksunten.indymedia.org/node/30859

Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten

Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen.

Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden Analyse besonders wichtig. Wir fokussieren auf Massenproteste seit dem unbestrittenen Höhepunkt der europäischen globalisierungskritischen Bewegungen in Prag, Göteborg und Genua.

Zwar unterliegt jeder Polizeieinsatz nationalen Rahmenbedingungen. Dennoch versuchen wir, international praktizierte Muster von Repression herauszufiltern. Wir zeigen auf, dass der erfolgreiche, teils militante Widerstand weitreichende Veränderungen und eine Standardisierung europäischer Polizeiarbeit bei “polizeilichen Großlagen” zur Folge hatte. “Polizeiliche Großlagen” bezeichnen Einsätze in den Bereichen Politik oder Sport und sind in ihrem Aufbau sehr ähnlich. Weil uns radikaler Widerstand mehr am Herzen liegt als Fußball, beschränken wir uns hier auf Gipfelproteste.

Source: Gipfelsoli weiter...

Mehrere im Internet veröffentlichte Texte zu Überwachung liefern Einblick in Überwachungs- und Ermittlungsmethoden staatlicher Behörden.

Es handelt sich unter anderem um ehemals über den Buchhandel beziehbare Handbücher für private und behördliche Ermittler, um einen internen BKA-Bericht und um alte und neue Broschüren aus der autonomen Bewegung.

Source: http://de.indymedia.org/2009/06/254712.shtml weiter...

Bei verschiedensten Anlässen wird von der Polizei Reizgas, insbesondere Tränengas und das wirksamere so genannte Pefferspray eingesetzt. Verwendet werden Sprühgeräte, Wurfkörper oder Geschosse (Granaten), aber es wird auch Wasserwerfern zugemischt.
In einigen europäischen Ländern wird Tränengas und Pfefferspray sehr viel massiver bei Demonstrationen eingesetzt als in Deutschland. Dazu gehören z.B. Griechenland, aber auch Frankreich.

Wie können wir uns schützen?

Source: http://www.dazwischengehen.org/de/blog/2009/03/hilft-bei-traenengas weiter...

Jede fortschrittliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates konfrontiert werden. Die kapitalistische Profitwirtschaft und die zwangsläufig daraus resultierenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse werden mit allen Mitteln verteidigt. Seit einigen Jahren nehmen wir – die Rote Hilfe – zur Kenntnis, dass viele Menschen schon bei der Polizei Aussagen machen, sei es weil sie ihre “Unschuld” beweisen wollen, sei es weil sie eingeschüchtert sind usw. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten Zeugenaussagen gemacht… Offensichtlich existiert kein Bewusstsein mehr darüber, was mit diesem Plaudern angerichtet wird.

Download pdf

Source: http://aussageverweigerung.info

Presentation about the changes in the “European Security Architecture” and policy developments in European Justice and Home Affairs (JHA). Overview of paradigm shifts, institutions, actors, databases, technical changes and the challenges for social movements.

Download pdf from http://euro-police.noblogs.org

• german (6MB)
• francais (5MB)
• english (4MB)

For background info see

• Collapsing the European Security Architecture!
• Social Movements Against the Global Security Architecture.

[de]

Aller Anfang ist schwer. Wie wird Soli-Arbeit organisiert?

Ein schlechter Start, ist zwar besser als nichts zu tun, aber müssen viele Erfahrungen der Linken immer neu gesammelt werden?

Die Ausgangslage war typisch: Die Gefangenen in Göteborg kamen aus unterschiedlichen Zusammenhängen und nach den Ereignissen fanden sich verschiedene Menschen aus dem politischen/sozialen Umfeld der Inhaftierten zusammen, um zu überlegen, wie Soli-Arbeit geleistet werden kann. Später kristallisierte sich ein fester Kern von FreundInnen und GenossInnen heraus, welcher die Kontinuität der Soli-Arbeit gewährleistete. Nach aussen traten wir als das Berliner Solidaritätskomitee für die Gefangenen in Göteborg auf. Ihm stellte sich
die Frage ob inhaltlich/theoretisch zu Globalisierung gearbeitet werden sollte oder “nur” reine Soli-Arbeit geleistet werden?
Nach einigen Diskussionen wurde sich auf reine Soli-Arbeit geeinigt, da alle noch in anderen
Gruppen organisiert waren und es allen wichtiger war die Gefangenen praktisch zu unterstützen und nicht ein bloßer Theoriezirkel zu werden.
Zugegeben, ein inhaltlicher Ansatz der sich politisch grundsätzlicher mit Antirepressionsarbeit beschäftigt kam recht kurz. Und ein solcher findet sich
auch wenig in der Broschüre, wir verweisen hier der Einfachheit halber auf die einschlägigen Anti-Represssionsgruppen, EAs und die Rote Hilfe.
Hier unsere Erfahrungen.

Source: http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/stuff/goeteborg.pdf weiter...

Über traumatisierende Folgen von Polizei- (und anderer) Gewalt und wie wir da wieder rauskommen … Wer Widerstand leistet, ist zwangsläufig mit Repression konfrontiert. Diese verläuft auf verschiedenen Ebenen, wie die eingesetzten Mittel im Zuge des G8-Gipfels in Heiligendamm erneut gezeigt haben. Das martialische Auftreten der Polizei im schwarzen, gepanzerten Kampfoutfit, der Einsatz von Tornados, Bundeswehrfahrzeugen und Hubschraubern, die unentwegt über den Camps kreisten, willkürliche Kontrollen und Verhaftungen, die gezielte Desinformation der Medien durch die Sondereinheit der Polizei sowie die Hausdurchsuchungen und Kriminalisierungen von GipfelgegnerInnen nach § 129a bereits vor dem Gipfel schafften ein Klima der Bedrohung.
Neben dieser atmosphärischen Bedrohung und juristischen Kriminalisierung ist auch der Einsatz von potenziell traumatisierender Gewalt Bestandteil staatlicher Repression.

Source: arranca! Nr. 37 weiter...

This guide is dedicated to all those who have died for freedom. Many have been honoured; many, many more have no one to recall their sacrifice. It does not take much to be a hero, just to stand up in the face of injustice, when the odds are overwhelming, and stand firm for what you believe in. Let them not have died in vain.

“The price of freedom is eternal vigilance”
Wendell Phillips or Thomas Jefferson

Disclaimer: everything in this handbook is for information purposes only. Please do not use it to do anything illegal, but protect your right to protest and change the world for a better place. We cannot take responsibility for your actions, though we say that you should be as active as possible.

See www.activistsecurity.org for more info.

Download the document

Source: www.wombles.org.uk weiter...

Versuche möglichst ruhig zu bleiben!
Sofort und solange es noch geht, Freundinnen oder beim EA anrufen. Diese sollen sich um Anwältinnen und Beobachterinnen kümmern.
Lass dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen und lies ihn möglichst ruhig und genau durch. Sage den Beamten, sie sollen solange warten.

• Auf welche Namen lautet der Beschluss?
• Welche Räumlichkeiten sollen durchsucht werden?
• Wie lautet der Vorwurf bzw. der Verdacht?
• Stehen weitere Namen auf dem Beschluss?
• Was soll gesucht werden?
• Gibt es einen Haftbefehl?

http://carambolage.cc, carambolage@no-log.org

Download Flyer als pdf

Source: Gruppe Carambolage

1. Be Honest, Stay Honest, Get Honest

If you know that you hurt the person calling you out for abuse, acknowledge it. If you think its a possibility that you might have hurt them let them know. If you have any inkling that some way that you interacted with them might have compromised their dignity and boundaries let them know. The first step to dealing with our abusive tendencies is getting out of denial. Denial is like an infection. It starts in some locality (specific instances and situations, nitpicking at certain parts of an account of the situation[s]), and if untreated festers and eventually consumes us entirely. When we are able to vocalize that we are aware that something isn’t quite right with our behaviour it brings us a step closer to dealing with it in a meaningful and honest way.

Source: http://fruitiondesign.com/dealwithit/02wispy.php weiter...

Wir, arap, sind eine Antirepressionsgruppe aus Berlin mit dem Arbeitsschwerpunkt Transgender und Knast/Polizei. Wir wollen den polizeilichen und justizbehördlichen Umgang mit Transgender verändern und verbessern, Diskriminierung und Gewalt seitens dieser Behörden, egal in welcher Form, thematisieren und skandalisieren, und dafür kämpfen, dass Transgender nicht länger willkürlichen und rechtlosen Situationen mit Polizei und Justiz ausgeliefert sind.

Download pdf

Source: made by www.arap.so36.net June/2007 weiter...

Innenminister Schäuble droht mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Er will Oppositionelle, die sich an Protesten gegen den G8-Gipfel beteiligen, vorbeugend wegsperren. Grundlage dieser Maßnahme, die eher Diktaturen kennzeichnet, sind die sogenannten Polizeigesetze der Länder. Danach können z.B. in Mecklenburg- Vorpommern Menschen bis zu maximal 10 Tagen (allerdings nicht länger als die angebliche unmittelbare Gefahr droht) vorbeugend in den Knast gehen, ohne irgendeiner konkreten Straftat verdächtig zu sein. Die massenhafte Internierung von Teilnehmer_innen an Protestaktionen ist also ein mögliches Repressionsszenario.

Die Inhaftierung von mehreren Hundert bis Tausend Menschen stellt aber auch die Polizeiarmee und ihre Führer vor viele praktische Probleme.

Download als pdf

Source: email weiter...

FAQ: Rechner verhaftet – was nun?

Nachdem am 9.5.07 bundesweit an ca 40 Orten zeitgleich Durchsuchungen stattgefunden haben – und bei der Gelegenheit viele der vorhandenen Computer beschlagnahmt wurden erreichen uns immer wieder Nachfragen bzgl. des Umgangs mit solchen zurückgegebenen Geräten. Aus diesem Grund nachfolgend eine Zusammenstellung der häufigen Fragen (FAQ)

weiter...

Provider ziehen Bilanz nach über einem Jahr Mail-Überwachung

Mit Inkrafttreten des novellierten Telekommuni- kationsgesetzes vor über einem Jahr wurden auch neue Bestimmungen gültig, die das Belauschen von E-Mails ermöglichen. Aufwand und Bedarf stehen aber in keinem vernünftigen Verhältnis zuein- ander. Trotzdem soll die Überwachung der Telekommunikation weiter ausgebaut werden.

Seit über einem Jahr sind deutsche Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet, eine genau definierte Schnittstelle vorzuhalten, über die Strafver- folgungsbehörden direkt auf übertragene E-Mails zugreifen können. So jedenfalls legt es Paragraph 110 des novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) fest, das im Sommer 2004 in Kraft getreten ist.

weiter...

Eine praktische und theoretische Kurzanleitung fuer den smarten und aufgeklaerten User ueber die Vorbereitung und erfolgreiches Durchstehen von Hausdurchsuchungen – bestehend aus:

Teil I – Theorie und Praxis der Hausdurchsuchung

Teil II – Praeventivmassnahmen

Teil III – Kurze Zusammenfassung fuer Notfaelle

Teil IV – Literaturliste

Anmerkung:
Da ich selbst kein Jurist bin, wird dieser Artikel nach dem Fertigstellen auf seine juristische Richtigkeit von einem “echten” Juristen ueberprueft – trotzdem kann fuer die gemachten Angaben keine Garantie uebernommen werden. Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und im Einklang mit dem geltenden Recht. Juristischer Geltungsbereich: BRD / 1997

!IM NOTFALL LIES DIE KURZE ZUSAMMENFASSUNG AM ENDE DIESES ARTIKELS!

weiter...

Auszug aus der Broschüre “Repression und Widerstand”, Anti-Repressions-Veranstaltungsgruppe, Frühjahr 2007

LBP 941/942 – DIE HAMBURGER BEWEISSICHERUNGS- UND FESTNAHMEEINHEIT

Seit 1990 existiert in Hamburg eine “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” (BFE), die der Bereitschaftspolizei zugeordnet ist. Sie ist der 4.Hundertschaft angeschlossen und bildet dort den 1. und 2. Zug, woraus sich die Kennung 941 bzw. 942 ergibt. Die Gründung der BFE-Einheit geht auf die polizeilichen Erfahrungen mit (Groß-)Demonstrationen zurück, bei denen es den ein gesetzten Kräften der Bereitschaftspolizei nur selten gelang, nach Aktionen, die aus Demos herausliefen, am Ende der Öffentlichkeit Festnahmen präsentieren zu können. Die Polizei stand vor dem Problem, dass die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei zu unflexibel und zu wenig geschult waren, um gerichtsverwertbare Ergebnisse zu produzieren.

In der Praxis lief das für die Polizei meist so ab: im Rahmen einer größeren Demo mit etlichen tausend TeilnehmerInnen und einem großen “schwarzen” Block wurden irgendwelche Scheiben entglast; einige Bereitschaftspolizisten meinen, Leute dabei erkannt zu haben – das meldet der Gruppenführer dem Zugführer, der reicht es an den Hundertschaftsführer weiter. Letzterer muss dann mit der Einsatzleitung Rücksprache halten, ob es einsatztaktisch gerade opportun ist, vermeintliche TäterInnen abzugreifen. Das Ende des polizeilichen Funkkonzerts war oft, dass bis auf weiteres Maßnahmen zu unterlassen waren. Sollten in einer “günstigeren” Situation doch noch Festnahmen gelingen, waren die Ergebnisse am Ende nicht wesentlich effektiver, denn die Aussagen der Bereitschaftspolizisten und deren Zeugenberichte sowie die Frage der sicheren Wiedererkennung waren meistens schlecht.

Um diesen aus polizeilicher Sicht Missstand zu beenden, wurden bundesweit Überlegungen zur Schaffung von Spezialeinheiten angestellt, die für mehr Effektivität bei der Festnahme sorgen und vor allem die spätere Verurteilung von “gewalttätigen Störern” sicherstellen sollen.

weiter...

Tipps für den Umgang mit Computersicherheit und Internetüberwachung.

Inhaltsverzeichnis:

• Vorwort, Seite 2
• Sicheres Surfen im Netz, Seite 3
• Das Problem mit E-Mails, Seite 5
• E-Mails verschlüsseln, Seite 6
• Anwendung von PGP/GPG, Seite 8
• Problemzone Festplatte, Seite 11
• Problemzone Passwörter, Seite 13
• Netzwerke und Internetanschluss, Seite 14
• Zum Schluss, Seite 15
• Impressum/Linkliste, Seite 15

Ab sofort kann die Broschüre hier als PDF heruntergeladen werden. Vorwort und Inhaltsverzeichnis lesen.

EU-Vorratsdatenspeicherung, Nachtrag zur Broschüre:

Die neue EU-Vorratsdatenspeicherung wurde vom EU-Parlament im Dezember 2005 beschlossen und soll ab 2006 in den einzelnen Mitgliedsstaaten in nationale Gesetze umgesetzt werden. Die BRD plant die Gesetztesänderungen im Herbst 2007. Hierzu sind unterschiedliche Gegen-Aktionen geplant.
Das in der Broschüre genannte Datum “1.1.2006” bezieht sich auf diesen EU-Beschluss, nicht auf die Umsetzung dieses Beschlusses in Deutschland, die erst im Herbst 2007 verabschiedet werden soll.