Tagesspiegel 11.7. 2006
Der Tagesspiegel: Vor dem G8-Gipfel: Bundesregierung lehnt auf Druck des Kreml Hilfe für russische Globalisierungs-Kritiker ab
Berlin (ots) – Die Bundesregierung lehnt im Vorfeld des G8-Gipfels jede Hilfe für russische Globalisierungs-Kritiker ab. Vertreter der
russischen Zivilgesellschaft hatten die Bundesregierung Mitte Mai per Brief gebeten, während des G-8-Gipfels in St. Petersburg einen
Empfang für sie auszurichten, doch die Bundesregierung habe auf Druck des Kreml Abstand davon genommen. Das sagte Sarah Mendelson, Expertin für die russische Demokratiebewegung am Center for Security and International Studies (CSIS) in Washington, dem “Tagesspiegel”
(Mittwoch-Ausgabe).
Präsident Putin war vor dem G8-Gipfel verstärkt gegen kritische Organisationen vorgegangen, auch 30 ausländische Gloabalisierungskritiker sollen in St. Petersburg in Haft genommen worden sein. Von dem Empfang erhofften sich die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) internationale Aufmerksamkeit und einen gewissen Schutz, dass sie nach dem Gipfel nicht verstäkt politisch verfolgt werden.
Nach Angaben Mendelsons hat der Kreml der Bundesregierung zu verstehen gegeben, dass er einen solchen Empfang für Putins Kritiker als “unfreundlichen Akt” bewerten werde – eine sehr scharfe Reaktion in der Sprache der Diplomatie. Daraufhin wurde die Idee nicht weiter verfolgt.