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17.07.2006

Süddeutsche: Polizei geht gegen Demonstranten vor

SZ 17.07.2006

Proteste bei G-8-Gipfel

Bei Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel sind am Sonntag im russischen St. Petersburg Dutzende Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch einige Deutsche.

Dabei ging die Polizei nach Angaben des oppositionellen Netzwerkes SPB8.net mit Schlagstöcken gegen G-8-Gegner vor, als sie versuchten, die Hauptstraße Newski-Prospekt vor einem der Delegationshotels zu sperren.

Aids-Aktivisten und Mitglieder der russischen Nationalbolschewistischen Partei, die gegen Russlands Präsident Wladimir Putin opponiert, wurden ebenfalls festgenommen. Das deutsche Generalkonsulat bemühe sich um Kontakt zu den inhaftierten Deutschen, hieß es.

Etwa 15 Menschen entrollten in der Innenstadt Plakate gegen die zunehmende politische Unterdrückung in Russland und gegen den Tschetschenien-Krieg, berichtete eine Petersburger Internet-Zeitung. Nach acht Minuten habe die Polizei die Demonstranten festgenommen, hieß es.

Die russische Führung hat seit Wochen mit einem Großeinsatz von Polizei und Staatsschutz die Protestbewegung eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Massendemonstrationen und Ausschreitungen wie bei früheren G-8-Treffen in Genua und Genf sollten verhindert werden. Als Versammlungsort wurde den G-8-Gegnern in St. Petersburg nur das alte Kirow-Fußballstadion fernab vom Zentrum zur Verfügung gestellt, aus dem sie sich nicht herausbewegen durften.

Menschenunwürdige Haftbedingungen

Viele Mitglieder russischer Oppositionsgruppen und -parteien wurden mit Gewalt an der Reise in die Ostsee-Metropole gehindert. Putin begründete die Restriktionen damit, dass die Einwohner von St. Petersburg durch das G-8-Treffen so wenig wie möglich gestört werden sollten.

Die beiden deutschen Studenten, die von der russischen Polizei vergangene Woche verhaftet und wegen angeblichen öffentlichen Urinierens zu zehn Tagen Ordnungshaft verurteilt worden waren, sind am Samstag vorzeitig freigelassen worden und nach Estland ausgereist.

Wie es zur Freilassung kam, war zunächst unklar. Die Bedingungen ihrer viertägigen Haft bezeichneten sie als “menschenunwürdig”. “Wir hatten keinen Schlaf, keine Schlafmöglichkeiten, sind immer wieder aufgeweckt worden, hatten keinen Zugang zu fließendem Wasser, sind nicht mit Nahrung versorgt worden und wurden zwölf Stunden lang nicht über unsere Rechte aufgeklärt”, sagte einer der beiden dem WDR-Hörfunk. Die Haft sei “sicherlich die schwerste Zeit, die wir hatten” gewesen.

Die beiden Fotografiestudenten aus Bielefeld hatten eine Fahrradkarawane nach St. Petersburg begleitet. Nach eigenen Angaben hatten sie keinerlei politisches Material dabei. Sie hätten nicht geplant, an irgendwelchen Aktionen teilzunehmen.

SZ 17.07.2006

links:

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external link www.badespasz.tk  [Ausführlicher Pressespiegel rund um Heiligendamm]
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