Pressemitteilung vom 16.12.2011

Militäreinsatz bei G8-Camp 2007: Verwaltungsgericht Schwerin erklärt Grundrechtseinschränkungen durch Tornado-Überflüge für belanglos

Mit scharfer Kritik reagieren die in der Camp-AG zusammengeschlossenen Organisator_innen des ehemaligen G8-Protestcamps in Reddelich auf das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin über eine Klage gegen die damaligen Überflüge von Tornado-Kampfflugzeugen der Luftwaffe.
Das Verwaltungsgericht sprach den drei Kläger_innen aus dem damaligen G8 Protest-Camp Reddelich ein Rechtsschutzinteresse ab.

Bei dem damaligen Tornadoeinsatz hatten Flugzeuge der Luftwaffe mehrmals das G8-Protestcamp in Reddelich überflogen. Die Polizei begründete den Einsatz militärischer Mittel im Inland damit, dass mit den von der Luftwaffe angefertigten Luftbildaufnahmen angeblich sich im Camp befindliche Erddepots mit Waffen ausfindig gemacht werden sollten.
Dies entpuppte sich schon wenige Tage nach dem Gipfel als gezielte Lüge der Einsatzleitung. Auf den damals in vielen Tageszeitungen abgebildeten Fotos waren keine Bilder von Erdbewegungen zu sehen, sondern lediglich Aufnahmen von verschiedenen im Camp diskutierenden Personengruppen.

Am 1. Mai wird in Berlin-Kreuzberg eine jüngst vom Bezirk umgestaltete und bislang namenlose Grünfläche in „Carlo Giuliani Park“ umbenannt. Die Aktion steht im Kontext des nahenden zehnten Jahrestages der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua vor zehn Jahren.

Der Park soll ein Freiraum und Ort der Begegnung werden. Der zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung wird im „Carlo Giuliani Park“ eine Abwesenheit von Konsum- und Leistungsterror, Sicherheitswahn und Überwachung entgegengesetzt.

Die Aktion zur Umbenennung stellt sich bewusst in den Kontext jahrzehntelanger internationaler Gipfelproteste, die 1994 von der zapatistischen Bewegung inspiriert war und 2001 im „Summer of Resistance“ mit Protesten in Davos, und Genua mündete. 300.000 DemonstrantInnen wurden daraufhin in Genua mit brutaler Repression überzogen: „Auf die Köpfe, die sie nicht erobern konnten mussten sie einschlagen, die lauten Stimmen für eine andere Welt sollten zum Schweigen gebracht werden“, heißt es dazu im Aufruf zum „Carlo Giuliani Park“.

Pressemitteilung 30. Januar 2010

• Auftakt bei Software-Konzern SAP
• Kundgebung auch vor Berliner Landeskriminalamt

Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration „Full Spectrum Resistance“ gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre „Sicherheitsarchitekturen“ wie den Fünfjahresplan „Stockholmer Programm“ oder die geplante „europäische Strategie der inneren Sicherheit“.

Auf dem von der Verlagsgruppe „Behörden-Spiegel“ veranstalteten Kongress trifft sich die Rüstungsindustrie laut Eigenwerbung mit Politik, Polizeien, Geheimdiensten und Militär aus 70 Staaten. Auf Internetseiten der Industrie gilt die Veranstaltung als Verkaufs-Messe.

Unter dem Vorzeichen der nun auch sicherheitspolitischen Staatswerdung der EU werden im Berliner Congress Centrum Techniken und Konzepte umfassender Überwachung, Kontrolle und Normierung präsentiert. Im Zentrum steht etwa die Abwehr von Migration, sofern sie nicht dem Wirtschaftsstandort dient.

Eine der fünf Leitfragen des Kongresses lautet, was europäische Polizeien von „den Streitkräften lernen“ könnten. Hierfür wurde mit dem ehemaligen NATO-Sprecher Jamie Shea der Erfinder der kriegsverniedlichenden Phrase des „Kollateralschadens“ eingeladen.

Strasbourg-Soligruppe Rostock

Pressemitteilung vom 11.1.2009
Kontakt: 01522-4551075

• Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2009 (1 S 1395/09) stellt der VGH Ba-Wü die Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbotes gegen einen Rostocker Antimilitaristen fest. Den bei der Ausreise mitgeführten Holzstücken fehle die Indizwirkung für ein von der Polizei prognostiziertes gewalttätiges Verhalten des Betroffenen. Die damalige Praxis der Polizei, mit der inflationären Aufzählung sogenannter „Beweise“, seien es Flugschriften, Megafone, Bekleidungsstücke, Küchenmesser, Zeltstangen, Holzleisten etc., Gewalttätigkeiten herbeizudefinieren, wird nach Auffassung der Strasbourg-Soligruppe aus Rostock, die den Rostocker Betroffenen der Repression nach dem NATO-Gipfel beisteht, durch die jetzige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zukünftig deutlich erschwert.

Distributed by Turbulence (www.turbulence.org.uk)
See http://turbulence.org.uk/wp-content/uploads/2009/12/Tadzio-Press-Release-II.pdf

Press Release for Immediate Release
Friday, December 18 2009
15.00 Hours

Copenhagen, Denmark

This morning, delegations visited the Danish embassies in Berlin and London to demand the release of Tadzio Mueller and other climate prisoners in Copenhagen. A similar delegation visited the Danish Embassy in San Francisco yesterday. The Berlin and London delegations handed over the almost 4,000 signatures so far collected on an online petition. Tadzio Mueller is a spokesperson for Climate Justice Action. At least two other spokespeople belonging to the same network have also been arrested.

Press Release for Immediate Release

Thursday, December 17 2009

15.00 hours
Copenhagen, Denmark

In response to the arrest of Climate Justice Action spokesperson Tadzio Mueller, as well as over a thousand others taking part in protests around the UN Climate Conference in Copenhagen, hundreds of academics, journalists and members of civil society have signed an Open Letter of protest to the Danish Parliament.

Pressemitteilung
Climate Justice Action (deutschsprachiges Team)
Kopenhagen, 15. Dezember 2009

• Dänemarks Regierung setzt auf politische Repression gegen Klimaschützer

Heute gegen 15:30 Uhr wurde einer der Sprecher von Climate Justice Action, Tadzio Müller von der Berliner Gruppe gegenstromberlin (www.gegenstromberlin.net) in Kopenhagen außerhalb des UN-Konferenzgeländes von drei Zivilpolizisten verhaftet. Climate Justice Action plant für den morgigen Mittwoch die Aktion zivilen Ungehorsams „Reclaim Power!“.

Climate No Borders
Monday 14th December 2009
FOR IMMEDIATE RELEASE

Over 2,000 activists from ‘No Borders’ [1] marched today in Copenhagen from Israel Plads to the Danish Ministry of Defense to highlight the increasing links between militarization, climate change and displacement of peoples searching for safe and secure living conditions across the world, particularly in the Global South.

During the march, the news broke out regarding the G77 delegates resistance to accepting insufficient agreement from the Copenhagen negotiations, to a cheer from the crowd.

The colourful protest started at 12:00 and finished at 14:00. The demonstration was surrounded by riot police for the entire march even though the No Borders Network had received legal permission for the march. By the end of the demonstration street medics reported one broken hand from a baton strike and two dog bites, one of which was sustained by a journalist.

CLIMATE JUSTICE ACTION
12 December 2009
Contact: 0045 5066 9028 (International)
0045 4129 4994 (Danish)
media@climate-justice-action.org

Danish police have indiscriminately arrested hundreds of climate justice activists during a climate change protest made up of 100,000 people that took place today in Copenhagen. Questions have been raised about the fact that the arrests occurred in a different time and place to where some trouble had momentarily flared earlier in the day. Journalists have been restricted from reporting at the site of the arrests since 1800hrs.

It’s estimated that 100 people are still being held on the road in extremely cold weather, cuffed and forced into seated positions in lines (1). They have expressed severe physical discomfort and have no access to water, medical attention or toilet facilities since 1530hrs. Many activists are reported to have urinated themselves while detained on the ground.

Press Release

Climate No Borders
Friday 11th December, 2009

climatenoborders@gmail.com
Tel: (0045) 52686496
www.climatenoborders.wordpress.com

FOR IMMEDIATE RELEASE

ACTIVISTS TO TARGET DANISH MINISTRY OF DEFENCE TO HIGHLIGHT FATE OF CLIMATE REFUGEES

As part of the range of actions during the UN COP15 Climate Summit in Copenhagen, activists have designated Dec 14ththe ‘No Borders! No Climate Refugees!” Day of Action. As such, the international network, No Borders, is organizing an action targeting the Danish Ministry of Defence as a symbol of the military role in creating refugees and enforcing repressive border regimes.

Antirepressionsbündnis Rostock
Pressemitteilung vom 4.12.09

Mit Empörung und Unverständnis reagiert das Antirepressionsbündnis Rostock auf die jetzt zur Kenntnis gelangte Eintreibung von Zwangsgeldern durch die Rostocker Staatsanwaltschaft im Zeugenvernehmungs-Verfahren gegen Rostocker Antimilitarist Innen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt die Zahlung von Zwangsgeldern gegen 2 Antimilitaristen in Höhe von je 300 Euro angeordnet, um sie zu zwingen, im inzwischen abgeschlossenen Verfahren wegen eines Brandes im Rahmen der Demonstration vom 4.4 gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg auszusagen. Dabei wurden letzte Woche andere schon vorgeladene „Zeugen“ wieder ausgeladen. Das geschah unter Verweis darauf, das nach der sich aufgrund des beendeten Prozesses inzwischen veränderten Rechtslage keine Möglichkeit mehr bestünde, sie zur Aussage zu zwingen.

Pressemitteilung

Climate Justice Action/Aktion für Klimagerechtigkeit (deutschsprachiges Team)
Berlin/Kopenhagen, 3. Dezember 2009

• Debatte zum UN-Klimagipfel im Bundestag: Nichts als heiße Luft
• Climate Justice Action: Klimagerechtigkeit statt Wachstumswahn

Anlässlich der Debatte im Bundestag zum UN-Klimagipfel am Donnerstag kritisierte das internationale Netzwerk Climate Justice Action scharf die deutsche Klimapolitik.
„Ein Blick auf die Tagesordnung des Bundestags verrät mehr über die herrschende Klimapolitik als alle Reden. Heute haben alle Fraktionen in höchsten Tönen vom Klimaschutz, ja von der Rettung der Welt gesprochen. Schon morgen früh ist dies vergessen, dann geht es um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wer stetiges Wirtschaftswachstum und die erforderlichen Minderungen im Ressourcenverbrauch für miteinander vereinbar hält, offenbart Schwächen in simpelster Mathematik“, erklärt Ines Koburger von Climate Justice Action. „Statt der notwendigen gesellschaftlichen Transformation zu einer Null-Emissionsgesellschaft geht es um ein “weiter so wie bisher”. Gerechter und effektiver Klimaschutz ist mit diesem Bundestag nicht zu machen.”

PRESS RELEASE

Geneva, 3rd of December 2009

• Activists from the South will present their views on Climate Change and Trade Liberalisation

From 3rd to 9th December 2009 50 activists from the Global South will travel from the Trade Summit at Geneva to the Climate Summit at Copenhagen, to point to the close relation between trade politics and climate. The purpose of the caravan is it to enable voices from the South to have their say in the current debates about trade and climate. With public events, workshops and actions the representatives of movements from the South will show, how climate change and trade liberalisation will affect their life and how they struggle against it. The caravan will travel along two routes – one through France and Belgium, a second through Germany – to Copenhagen.

Press Release 28 November 2009
no one is illegal

Protest and events against the adoption of the Stockholm Programme in Brussels
Against another 5 years program of death and detention!
(see the call at http://www.noborder.org/item.php?id=459)

I. Pressconference:

Monday, 30st of November 2009, 11 a.m., Salon of the International Press Center/ rue de la Loi 155/ 1040 Brussels

Stockholm Programme and the reality at European borders
Towards another 5 years of death, push backs and detention?

In the run-up to the Justice and Home Affairs Council, European Human Rights Organisations will present their findings concerning the protection of human rights at the European borders. While the Ministers of Interior convene about the so called Stockholm Programme, which will dictate the political agenda on refugee and human rights protection, the organisations would want to confront the European Union with the sad realities of refugees at the external borders, such as unlawful push backs, arbitrary detention, refused access to protection and death at sea. The Foundation PRO ASYL would like to invite you to the press conference on Monday, 30th of November at 11 o’clock.

Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg vom 17.11.2009

Massives Vorgehen der Repressionsbehörden in Rostock gegen Friedensaktivisten

Mit einer überaus harten Haftstrafe von 4 Jahren, von der nur 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ging der gestrige Prozess gegen 2 Rostocker Kriegsgegner vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg nach kurzer Verhandlungsdauer zu Ende. Den 18- und 21-jährigen wurde vorgeworfen, während der Demonstration gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. Während der Tatverlauf selber unstrittig war, da die beiden zugaben, in einem anderen Gebäudeteil der schon brennenden Zollstation auch einen Brand gelegt zu haben, ging es bei der Beweisaufnahme um die Bewertung der Gesamtumstände. Dabei kam deutlich der Wille des Staatsanwaltes zum Ausdruck, hier ein hartes Urteil zu bekommen, um Kriegsgegner zu diskreditieren. So wurde ohne Angabe von Beweisen unterstellt, durch den Brand des Gebäudes seien Menschen in Gefahr gebracht worden. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude. Tatsächlich nicht untersucht wurde die immer wieder gestellte Frage, warum damals die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen verwehrte. Auch die Aussage des einen Angeklagten, dass die Jugendlichen keiner organisierten politischen Gruppe angehörten, wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Rostocker Antirepressionsbündnis
Pressemitteilung vom 14.11.09

500 zeigten Staatsanwaltschaft und Polizei die rote Karte; Erfolgreiche Antirepressionsdemo in Rostock

Über 500 Personen demonstrierten heute durch Rostock gegen staatliche Überwachung und Kriminalisierung politischen Protests aus dem linken Spektrum. Die TeilnehmerInnen vornehmlich aus MV aber auch aus anderen Städten Norddeutschlands folgten einem Aufruf des lokalen Antirepressionsbündnisses anläßlich der sich verschärfenden Repression seitens der Rostocker Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Kriminalisierung der Proteste gegen den Natogipfel in Strasbourg in diesem Frühjahr.

Die DemonstrantInnen werfen der Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren gegen 2 Rostocker, die nächste Woche ihren Prozess in Strasbourg haben, zu benutzen, um lokale linke Strukturen in Rostock auszuforschen und diese mittels Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft gegen sogenannte „ZeugInnen“ einzuschüchtern.

[Prozeßbeobachtungsgruppe]

19.10.2009

Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in Colmar (Frankreich)

Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen 25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem 15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

Am heutigen zweiten Prozesstag wurden die drei belastenden Polizeizeugen vernommen, die z.T. sehr widersprüchliche Aussagen machten. Z.B. behauptete ein Zeuge, den Angeklagten mit einer Mütze gesehen zu haben, ein anderer sprach von einer Kapuze und der Dritte von einer Maskierung. Der Staatsanwalt bezog sich dennoch positiv auf die Aussagen. Schon beim ersten Termin hatte er betont, wenn man keinem Polizisten mehr glauben könne, wem könne man denn dann noch Glauben schenken… Sein Plädoyer bezog sich erneut hauptsächlich auf Wikipedia-Zitate über den angeblichen “deutschen Black Block”.

[Kampagne “Reclaim your Data!”]

Pressemitteilung 30. September 2009

(see this document in english)

• Kritik am Übergang der EU zur “Datenbankgesellschaft”
• Auskunftsersuchen in nationalen und europäischen Datenbanken

Mit einer Veranstaltung am 1. Oktober in Berlin starten zahlreiche europäische Gruppen und Netzwerke eine Kampagne gegen die massenhafte Speicherung von Personendaten durch europäische Polizeibehörden. Die Kampagne wird aus verschiedenen Spektren getragen, darunter Bürger- und Menschenrechte, Migration, Datenschutz, Gipfelproteste, Antirepression und Solidarität.

Der Aufruf “Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!” ermuntert zu “Auskunftsersuchen” in polizeilichen Datenbanken, darunter dem Schengener Informationssystem SIS, den Computersystemen des europäischen Polizeiamtes EUROPOL oder Daten die über den sogenannten “Vertrag von Prüm” getauscht werden.

Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben und automatisiert abgefragt werden. Betroffen sind häufig MigrantInnen und Asylsuchende, denen zu keinem Zeitpunkt irgendeine Straftat vorgeworfen wurde.

Prozessbeobachtungsgruppe Rostock

Pressemitteilung vom 10.9.09

Mo., 14.9. Berufungsprozess gegen G8 Gegnerin, Zwangsmaßnahmen gegen Rostocker Teilnehmer der Anti NATO Demonstration in Strasbourg

Am Montag findet ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Rostock der Berufungsprozess gegen eine Berlinerin statt, der vorgeworfen wird, während der Demonstration gegen den G8-Gipfel 2007 einen Stein auf Polizeibeamte geworfen zu haben. Vor gut einem Jahr wurde die Angeklagte von Amtsrichter Schröder zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, gegen die sich die jetzige Berufung richtet. Der Prozess sorgte damals für einiges Aufsehen, weil trotz umfangreicher Beweisaufnahme während immerhin 4 Verhandlungstagen, der Richter seine Entscheidung lediglich auf die Aussage des damals festnehmenden Beamten stützte, der eine weit entfernte, vermummte Person gesehen haben will, die aus einer Gruppe anderer vermummter Personen einen Stein geworfen haben soll. Bei seinen ersten Feststellungen hat der Beamte die Angeklagte sogar als männlich beschrieben. Überdies stellte sich bei der Vernehmung des Beamten, der einer Berliner Einsatzhundertschaft angehört, heraus, das er der gefesselten Person einen Faustschlag verpasste, und so eine Behandlung, sagte der Polizist aus, seie etwas ganz normales, um Gefangene zu „beruhigen“.

Presseerklärung des LegalTeam vom 5.8.2009

Heute morgen, am 5. August stand ein 25jähriger deutscher Student der Biomathematik vor dem Berufungsgericht in Colmar. Während des NATO-Gipfels in Strasbourg nahm er am 2. April friedlich an den Protesten teil. Er wurde beschuldigt, Steine auf Polizisten geworfen zu haben.

Anders als beim Berufungsverfahren vom 29 Juli, dass mit einem Freispruch endete, war das Klima heute eher angespannt. Der Richter forderte eine Vernehmung der Zeugen, deren Aussagen bislang nur schriftlich vorlagen. In seinem Plädoyer versuchte der Staatsanwalt von der Existenz eines schwarzen Blocks zu überzeugen, dem der junge Mann angehören soll.