2009-03-12

G-20-Gipfel - „Deutschland und Frankreich ziehen an einem Strang“

Sarkozy sprach von einem „historischen Treffen“, bei dem Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen würden.
Deutschland und Frankreich wollen bei der Reform des Weltfinanzsystems eine führende Rolle einnehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vereinbarten am Donnerstag in Berlin, dass sie mit einer gemeinsamen Position in den G-20-Gipfel am 1. und 2. April in London gehen werden. Sarkozy sprach von einem „historischen Treffen“, bei dem Deutschland und Frankreich in allen Fragen an einem Strang ziehen würden.

Ihre Differenzen beim Vorgehen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise legten die beiden Chefs endgültig zu den Akten. Sarkozy hatte die Strategie Merkels im vergangenen Herbst noch scharf kritisiert und ihr Zögerlichkeit und Zaghaftigkeit vorgeworfen. „Frankreich arbeitet, Deutschland denkt drüber nach“, sagte er damals.

Solche Töne scheinen der Vergangenheit anzugehören. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei eine politische Notwendigkeit und ein „fantastisches Symbol“, sagte der französische Präsident am Donnerstag.

Gipfelmarathon in den nächsten Wochen

Merkel und Sarkozy äußerten sich nach einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats, bei dem die Vorbereitung der in den nächsten Wochen anstehenden internationalen Gipfeltreffen im Vordergrund stand.

Am 19. und 20. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem Frühjahrsgipfel, am 1. und 2. April findet der G-20-Gipfel zur Weltfinanzreform in London statt und am 3. und 4. April treffen sich die NATO-Staats- und Regierungschefs anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Verteidigungsbündnisses in Baden-Baden und Straßburg.

Sarkozy will zu diesem Anlass nach 40 Jahren die Rückkehr Frankreichs in die NATO-Kommandostrukturen vollziehen. Der französische Präsident Charles de Gaulle hatte die Vollmitgliedschaft 1966 beendet und Frankreich damit von zentralen Entscheidungen ausgeschlossen.

Merkel gab dem französischen Präsidenten volle Rückendeckung für sein Vorhaben und sprach von einer „mutigen Entscheidung“. Damit spielte sie auf die innenpolitische Diskussion in Frankreich an. Die Abgabe von Souveränität an das Verteidigungsbündnis ist dort hoch umstritten. Die Kanzlerin verspricht sich dagegen auch eine Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von dem Vorhaben.

„Gemeinsames Signal“ vor G-20-Gipfel

Eine europäische Abstimmung der Strategie für den G-20-Gipfel hat bereits vor drei Wochen bei einem Treffen der größten EU-Wirtschaftsmächte in Berlin stattgefunden. Trotzdem wollen Merkel und Sarkozy vor dem Treffen in London nochmals ein „gemeinsames Signal“ aussenden, wie die Kanzlerin sagte. Sie betonte allerdings, dass sich dieses Vorgehen nicht gegen kleinere EU-Länder richte. Im Gegenteil: Die deutsch-französische Zusammenarbeit werde innerhalb der Union sehr geschätzt.
Die Europäer hatten sich in Berlin darauf verständigt, in London für eine lückenlose Überwachung der Finanzmärkte einzutreten. Zu ihren Forderungen zählt die Kontrolle von Hedgefonds und die Austrocknung von Steueroasen.

Gemeinsame Förderung der Autoindustrie

Auch für den EU-Frühjahrsgipfel in der kommenden Woche haben Merkel und Sarkozy eine weitgehend übereinstimmende Agenda. Der französische Präsident unterstützte die Einwände der Kanzlerin gegen das fünf Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm der EU-Kommission zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze. „Ich bin sehr dankbar, dass Frankreich hier die Position Deutschlands teilt und dass wir hier gemeinsam noch auf Änderungen drängen wollen“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin und Sarkozy bekräftigten zudem, dass sie bei der Förderung der Autoindustrie eng kooperieren wollen. Dabei soll es um die Entwicklung von umweltfreundlichen Antriebssystemen gehen.

Source: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/g-20-gipfel-deutschland-und-frankreich-ziehen-an-einem-strang_aid_379759.html