2009-03-19

Rezession und Repression

Allerorten ist eine Aufrüstung des Sicherheitsapparats zu beobachten, der von Polizeigewerkschaften (2) und Medien publizistisch flankiert wird. Polizeien, etwa in Spanien (3), Polen und Bulgarien (4), gehen selbst auf die Straße um mehr Stellen, höhere Löhne und mehr Ausrüstung zu fordern.

Die Sicherheitsindustrie dürfte eine der wenigen Branchen sein, die von der Handhabung sozialer Kämpfe gewaltig profitieren. Vor allem der Markt für Drohnen, Kleinwaffen und “Non Lethal Weapons” wie Taser-Waffen (5) zur Aufstandsbekämpfung boomt, in Deutschland explizit unterstützt durch das “Konjunkturpaket” (6). Auch die Bundeswehr soll für “Operationen in urbanem Umfeld” mit neuen Schall- und Mikrowellenkanonen oder und Tasern ausgerüstet werden. . Zunehmend wird der Einsatz von Militär ins Spiel gebracht. In Italien etwa sollen 30.000 Soldaten zur “öffentlichen Sicherheit” beitragen (7). Im Vordergrund dürfte dabei der “Schutz kritischer Infrastrukturen” vor Arbeitskämpfen stehen (Telekommunikation, Finanzen, Energie, Regierung/Verwaltung, Transport/Verkehr). Damit zeichnet sich eine weitere Fortschreibung der Verpolizeilichung und Militarisierung (besser: “Gendarmerisierung”) sozialer Konflikte ab.

“Civil unrest and crowd control”

Als Auswirkungen der Finanzkrise werden weltweit weitere Aufstände erwartet.

Bereits im Dezember 2008 warnte (8) der geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, dass “Aufstände und Unruhen” auf den globalen Märkten entstehen werden, würde der Abwertung des Dollars nicht Einhalt geboten. Größte Risikofaktoren sieht Strauss-Kahn in geringerverdienenden Haushalten, Schulden und zunehmender Erwerbslosigkeit. Betroffen seien durchaus auch Industrieländer, die USA nicht ausgenommen.

Trendforscher und Senatoren sehen (9) die USA gar als zukünftiges Entwicklungsland, wenn die Revolution “food riots, squatter rebellions, tax revolts and job marches” hervorbringt und Urlaub zukünftig zur Nahrungsmittelsuche genutzt werden müsse. Als Szenario wird über die Einführung des Kriegsrechts diskutiert. Bundesstaaten wie Arizona oder Phoenix entwickeln (10) eigene Pläne für Unruhen und halten eine “Tactical Response Unit” bereit. Die Angst der weißen Mittelschicht dürfte auch durch das sicherheitspolitische Management der Flutkatastrophe in New Orleans 2005 und den daraus folgenden Aufständen von Afroamerikanern, Armen, Mietern und Arbeitslosen gespeist sein.

In zukünftige Zivilschutzszenarien ist seit Oktober 2008 das “Brigade Combat Team” der 3. Infanteriedivision integriert (11). Die Einheit wurde aus dem Irak abgezogen und dem U.S. Northern Command (12) unterstellt, das nach 9/11 eingerichtet wurde und für die “Planung, Organisation und Ausführung von Heimatschutz und Zivilschutz”, aber auch die Sicherheit bei Großereignissen wie dem “Super Bowl” zuständig ist. Aufgabe der Division ist fortan unter anderem, bei “civil unrest and crowd control” einzuspringen. Die Soldaten werden in der Handhabung von “nichttödlichen Waffen” sowie polizeilicher Ausrüstung mit Schild und Schlagstock ausgebildet. Zum Training tasern sich die Soldaten gegenseitig.

Ein Report des U.S. Army War College untersuchte (13) untersuchte weitere Möglichkeiten, wie Ressourcen und Truppen des Pentagon zur Bekämpfung von Aufständen gegen Wirtschaft und Regierung genutzt werden können:

Widespread civil violence inside the United States would force the defense establishment to reorient priorities in extremis to defend basic domestic order and human security.
U.S. Army War College

“Die Situation ist wirklich, wirklich ernst”

Die jüngsten Aufstände in der EU haben auch in Brüssel für hektische Betriebsamkeit gesorgt. Zwar ist Island kein EU-Mitglied, doch haben die dortigen militanten Proteste immerhin in einem ersten europäischen Land den Rücktritt der Regierung (14) und eine neue politische Kultur durchgesetzt.

“Es gibt Bedenken. Die EU teilt sie. Es ist eine der größten Herausforderungen für das Frühjahrstreffen des Europäischen Rats”, wird ein “führender EU-Beamter” zitiert (15). Auf dem Treffen des Ministerrats wird auch der Bericht der “Future Group”, einer “informellen hochrangigen beratenden Gruppe zur Zukunft der europäischen Innenpolitik” (bestehend aus einigen europäischen Innenministern) vorgelegt. Das Papier “Europäische Innenpolitik in einer offenen Welt” fordert unter anderem mehr Überwachung von Finanztransaktionen, Nutzung von Drohnen für polizeiliche Operationen, die Einrichtung neuer Datenbanken und -sätze sowie den gemeinsamen Zugriff europäischer Verfolgungsbehörden darauf ( Die Wünsche der EU-Innenminister (16)).

Ein anderer EU-Beamter erklärt, EU-Botschafter “befassten sich intensiv” mit dem Problem und bekämen “regelmäßige Updates”, es brauche allerdings mehr geheimdienstliche Aufklärung, um zu analysieren ob die Unruhen “Teil eines sozialen Trends” seien oder “von Elementen der Opposition” gesteuert würden. “Es kann überall passieren, in Europa sicherlich”, pflichtet IWF-Direktor Strauss-Kahn bei. “Es kann Streiks geben, die aussehen wie immer, gewöhnliche Streiks, aber es kann sich in den nächsten Monaten verschlimmern”. Auf Nachfrage, in welchen Ländern “das größte Risiko” bestünde, nannte Strauss-Kahn Ungarn, Ukraine, Litauen und Weißrussland. “Es kann mein eigenes Land sein [Frankreich], Großbritannien, möglicherweise Osteuropa. Die Situation ist wirklich, wirklich ernst.”

Betroffene Regierungen tauschen sich untereinander aus. Schon vor den Straßenkämpfen trafen sich die Innenminister von Lettland und Litauen, um die Sicherheitslage bezüglich der Finanzkrise zu diskutieren. “Lettländer sind normalerweise ganz gemütlich”, analysiert (17) der lettische Diplomat Inese Allika messerscharf, “offensichtlich beobachten die Leute was in anderen Ländern Europas passiert, darunter Griechenland, und fragen sich: ‘Warum sind wir so still?’”.

Litauen sammelt seit Januar “alle verfügbaren Informationen über ähnliche Ereignisse in anderen Mitgliedsstaaten” und tauscht diese mit den “betroffenen Ländern” Estland, Frankreich, Deutschland und Litauen, erklärte ein litauischer Diplomat dem EUobserver. Auch baltische Staaten und Polen würden “intensiven Informationsaustausch” betreiben. Das Thema “Jugendgewalt” stand auf der Agenda des Treffens der Innenminister der “G6-Staaten” (18) letzten Sonntag in Berlin. Zu den G6 gehören Polen, Frankreich, Italien, Spanien und Grossbritannien und Deutschland. An dem Treffen nahm auch die US-Heimatschutzministerin Napolitano teil.

“Summer of rage”

In Großbritannien erwarten Polizei und Militär Aufstände von “Betroffenen aus der Mittelschicht”, die sich mit politischen Aktivisten verbünden könnten, um die Zentren des Finanzsystems in London zu stürmen. Anlass ist der britische Vorsitz der G20 (19), deren Regierungen sich am 1. und 2. April in der britischen Hauptstadt zum Krisengipfel verabredet haben, und angekündigte Proteste (20).

Superintendent David Hartshorn, Leiter der Abteilung “Öffentliche Ordnung” der Metropolitan Police, befürchtet (21) Massenproteste als Folge von Massenentlassungen. Banken würden zu praktikablen Zielen für Demonstranten “Bekannte Aktivisten” würden sich die Straßen zurückerobern, Geheimdienste hätten herausgefunden dass sie wegen der “noch nie da gewesenen Umstände” womöglich großen Zuspruch unter der Bevölkerung finden könnten und nun endlich über “foot soldiers” verfügten.

Für den G20-Gipfel will Großbritannien die “größte Polizeioperation des letzten Jahrzehnts” (22) in Stellung bringen. Letzte Einsätze vergleichbarer Brisanz waren die Aufstände gegen die Poll Tax und die May Day Riots 2000.

Weil der Widerstand gegen die Poll Tax “Margaret Thatchers Regierung ernsthaft getroffen hat”, schaltete sich jüngst auch der britische Inlandsgeheimdienst MI5 ein. Sollte selbst das, wie Polizeifunktionäre behaupten, nicht zur effektiven Kontrolle des Protests führen, will die Regierung angeblich (23) das Militär auf den Straßen positionieren. Notfallpläne simulieren Szenarios, um das Treffen im Falle erfolgreicher Verkehrsblockaden andernorts zu Ende zu bringen. Die britische Polizei hat im November 2008 10.000 Stück neue Taser-Waffen erhalten (24)

Die Rhetorik der Sicherheitsbehörden geht einher mit der Verabschiedung neuer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle politischer Aktivisten, etwa das Ausspionieren und Profiling durch das Scotland Yard ( “Die Kirche im Dorf lassen” (25)). Die dafür zuständige “Confidential Intelligence Unit” (CIU) soll eng mit Regierungs- und Universitätsbehörden sowie dem “privaten Sektor” zusammenarbeiten (26).

Ähnlich nervös dürften der französische Präsident Sarkozy und Innenministerin Alliot-Marie auf die Unruhen in den Überseegebieten, aber auch kürzlich wieder in den Banlieus (27) reagiert haben. Nach den tagelangen Straßenkämpfen in Griechenland anlässlich der Erschießung des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos durch einen Polizisten argwöhnte Sarkozy ein Überschwappen nach Frankreich. “Natürlich sind wir besorgt über die sozialen Bewegungen in Europa. Wir haben ein wachsames Auge auf das was in Frankreich, Großbritannien und anderswo passiert”, erklärt (28) Chantal Hughes, Sprecherin der EU-Kommission gegenüber Journalisten kurz nach dem Generalstreik gegen Sarkozy im Januar.

Für heute ist ein neuer landesweiter Streik angekündigt, der noch mehr Menschen als die 2,5 Millionen Ende Januar auf die Straße bringen soll. Auch in Frankreich setzen Polizei und Geheimdienste auf mehr Ausforschung etwaigen Widerstands. Im Rahmen von Ermittlungen Festnahmen gegen Aktivisten, deren internationale Kontakte und Teilnahme an globalisierungskritischen Protesten verdächtig machten (siehe hierzu Giorgio Agamben (29)), erläutert Christophe Chaboud, Leiter der neu organisierten “Abteilung für Überwachung des Territoriums” (DST) die Strategie (30) der Behörden, den Lebensstil von “anarcho-libertären Gruppen” zu überwachen, da sie sich von der Gesellschaft zurückziehen und Gewalttaten im Untergrund vorbereiten könnten.

“Kommando, Kontrolle, Kommunikation, Computer und Aufklärung”

Die Treffen europäischer Polizeien und Geheimdienste werden in neuen Kooperationsabkommen institutionalisiert. Mitarbeiter des Scotland Yard trafen Mitte März in Athen ein,um griechische Behörden gegen den “Vandalismus gegen Geschäfte und Autos” zu beraten ( Neue Büros mit Blick auf die Akropolis für Scotland Yard (31)). Premierminister Costas Karamanlis hatte zuvor einen Anstieg von “heimischen Terrorangriffen” und “Straßengewalt” festgestellt. Die griechische Anti-Terror-Einheit soll umstrukturiert, neue Taktiken gegen die “Gesetzlosigkeit” empfohlen werden. Der frühere höchste Beamte der Londoner Polizei, Ian Blair, wird ebenfalls in Athen erwartet. Blair hatte 2005 gefordert, dass “Terrorverdächtige” bis zu 90 Tage festgehalten werden sollten. Britischen Medien warf er “Rassismus” vor, weil sie zuwenig über “Verbrechen gegen Weiße” berichten würden.

Pünktlich zu den wochenlangen militanten Protesten in Griechenland im Dezember 2008 erhielt die Polizei die letzte Tranche eines “C4I”-Systems (32). “C4I” steht für “Command, Control, Communications, Computers and Intelligence”, wurde für militärische Einsätze entwickelt und soll Personal, Ausrüstung und Kommunikation von Sicherheitsbehörden durch den Einsatz von Hard- und Software besser miteinander vernetzen. Computergestützt werden Daten gesammelt, analysiert, mit anderen Datenbanken (auch im Ausland) abgeglichen und ausgewertet. Das System für die griechischen Polizeien, Feuerwehren, Küstenwachen und Rettungsdienste war im Rahmen der olympischen Sommerspiele 2004 geliefert (33) und vom Hersteller SAIC “verbessert”, d.h. den “griechischen post-olympischen Sicherheitsbedürfnissen angepasst” worden. Der Vertrag hat bis 2014 ein Gesamtvolumen von etwa 322 Millionen US-Dollar.

Spannend dürfte die weitere Entwicklung der “Europäischen Gendarmerietruppe” EUROGENDFOR (34) mit Sitz des Führungsstabes im italienischen Vicenza werden. Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und gegenwärtigen Innenministerin) Alliot-Marie eingerichtet, soll sie in enger Zusammenarbeit mit dem Militär die “Sicherheit in Krisengebieten” gewährleisten. In der Öffentlichkeit wird die EUROGENDFOR für Missionen in “Drittstaaten” ins Spiel gebracht. Die Statuten schließen allerdings Einsätze innerhalb der EU nicht aus.

Die bis zu 3.000 Kräfte starke Truppe soll Eigentum schützen, bei Demonstrationen eingesetzt werden und sogar geheimdienstliche Informationen beschaffen. Das Einsatzspektrum umfasst “alle polizeilichen Aufgaben” ( Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit (35)). Nicht alle EU-Staaten sind an der EUROGENDFOR beteiligt, zugelassen sind nur Länder mit paramilitärischen Gendarmerien die dem Militär unterstellt werden können. Bisherige Mitglieder sind Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Niederlande und Portugal. Seit Februar 2009 ist auch die rumänische Gendarmerie (36) Teil der EUROGENDFOR, gemeinsame Trainings und Ausbildungseinheiten haben bereits stattgefunden. Als weitere Anwärter liebäugeln (37) Litauen und die Türkei mit einer Aufnahme in die Truppe.

Links

(1) http://meedia.de/nc/details/article/sony-arbeiter-nehmen-chef-als-geisel_100017079.html
(2) http://www.cop2cop.de/2009/03/16/niedergang-von-recht-und-gesetz/
(3) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/461144/index.do?vl_backlink=/home/index.do
(4) http://www.javno.com/en-world/bulgaria-police-march-for-higher-pay_242899
(5) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29795/1.html
(6) http://nachrichten.t-online.de/c/17/89/04/94/17890494.html
(7) http://www.ftd.de/politik/europa/:Gewalt-in-Italien-Berlusconi-plant-B%FCrgerwehren/475090.html
(8) http://business.timesonline.co.uk/tol/business/economics/article5349277.ece
(9) http://www.liveleak.com/view?i=1ad_1226630673
(10) http://phoenix.bizjournals.com/phoenix/stories/2008/12/15/daily34.html
(11) http://www.armytimes.com/news/2008/09/army_homeland_090708w
(12) http://www.northcom.mil
(13) http://phoenix.bizjournals.com/phoenix/related_content.html?topic=US%20Army%20War%20College
(14) http://www.heise.de/tp/blogs/8/122385
(15) http://euobserver.com/843/27460
(16) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28493/1.html
(17) http://euobserver.com/9/27443
(18) http://www.publico.es/agencias/efe/209732/rubalcaba/asiste/reunion/g/eeuu/marcada/agenda/transatlantica
(19) http://www.londonsummit.gov.uk/en/
(20) http://www.g-20meltdown.org
(21) http://www.heise.de/tp/blogs/8/133396
(22) http://www.telegraph.co.uk/finance/financetopics/recession/4986303/Biggest-police-operation-for-a-decade-to-be-launched-at-G20-summit-in-London.htm
(23) http://www.express.co.uk/posts/view/86981/MI5-alert-on-bank-riots
(24) http://www.heise.de/newsticker/Britische-Polizei-wird-mit-10-000-Taser-Elektroschockwaffen-ausgestattet—/meldung/119313
(25) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29896/1.html
(26) http://www.mailonsunday.co.uk/news/article-1138755/Secret-police-unit-set-spy-British-domestic-extremists.html
(27) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/461144/index.do?vl_backlink=/home/index.do
(28) http://euobserver.com/851/27507
(29) http://de.indymedia.org/2008/11/234221.shtml
(30) http://www.liberation.fr/societe/0101302669-la-gravite-des-faits-en-question
(31) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29942/1.html
(32) http://www.c4i.org/whatisc4i.html
(33) http://news.prnewswire.com/DisplayReleaseContent.aspx?ACCT=104&STORY=/www/story/12-22-2008/0004945682&EDATE=
(34) http://www.eurogendfor.org/
(35) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29634/1.html
(36) http://www.romaniapress.com/article-direct-100184.html
(37) http://www.hss.de/downloads/071015-19_NewsausBruessel.pdf

Source: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29952/1.html