2009-03-28

Dämonisierung der Proteste gegen den G20-Gipfel in London

Klar ist, dass sich angesichts goldener Handschläge (2) und Millionenbonuszahlungen für Mitverantwortliche der Krise, bei denen Wut angestaut hat, die nun ihre Jobs und Wohnungen verlieren, weil die Börsen zu globalen Kasinos umfunktioniert wurden.

Derzeit wird in Großbritannien so getan, als hätte die Hauptstadt während des G20-Gipfels (3) mit revolutionsähnlichen Unruhen zu rechnen, wenn der Weltfinanzgipfel auf Einladung des britischen Premierministers Gordon Brown am Donnerstag in London zusammentrifft. Gerüchte kursieren, wonach militante Gruppen “Überfälle im Guerilla-Stil” auf Hotels vorbereiteten, in denen die Regierungschefs untergebracht werden. Verwiesen wird dabei aber vor allem auf radikale Slogans ( “Reclaim the Money” (4)). Gerechtfertigt werden sollen damit vor allem die massiven Sicherheitsvorkehrungen, denn Tausende Beamte werden in dieser Demonstrationswoche im Einsatz sein. Schon bevor 22 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag im Excel-Konferenzzentrum in den Docklands im Osten Londons zusammentreffen, sind etliche Proteste geplant und offiziell angekündigt. Die Tageszeitung Guardian hat sie in einer Animation zusammengestellt (5). Schon heute wird es im Rahmen eines internationalen Aktionstags große Demonstrationen in der britischen Hauptstadt geben. “Wir zahlen nicht für Eure Krise”, lautet das Motto, unter dem an diesem Wochenende allüberall protestiert wird, auch in Frankfurt und Berlin (6). Die britische Hauptstadt wird sich am Mittag wohl eine der größten Demonstrationen zusammenfinden, die London in ihrer Geschichte gesehen hat. Im Vorfeld der Proteste schürt die britische Polizei die Angst. Banken wird geraten (7), die Fenster zu verbarrikadieren. Einige haben daraufhin sogar beschlossen, die Pforten zum Teil ganz schließen. Banker werden aufgefordert, in den folgenden Tagen statt in Anzug und Krawatte, lieber leger gekleidet, in Jeans und Pullover zur Arbeit kommen oder besser zu Hause bleiben, rät auch die Londoner Handelskammer.

Doch woher diese Panik? Hat man Angst vor vier Karnevalszügen, die sich am Mittwoch durch den Finanzdistrikt bewegen und vor die Bank von England ziehen werden. Vor der Zentralbank soll dann ein lustiges “Bankett” stattfinden. Bedrohlich ist offenbar auch, dass Umweltaktivisten 24-Stunden mit einem Zeltlager vor der Emissionshandelbörse in der Innenstadt protestieren wollen und vor dem Kongresszentrum einen Eisberg aufstellen wollen. Der wird, wie die Eisberge an den Polen, langsam abschmelzen. Auch der geplante Alternativgipfel, der in der University of East London stattfinden wird, ist bestenfalls wegen der Nähe zum Konferenzzentrum ein logistisches Problem.

Denn tatsächlich kann trotz der tief greifenden Wirtschaftskrise in Großbritannien niemand von nennenswerten Vorfällen oder Übergriffen sprechen. So ist es schon fast peinlich, wenn allseits angeführt wird, dass eine Gruppe mit dem Namen “Bank Bosses are Criminals” ein paar Scheiben am Haus von Fred Goodwin in Edinburgh – noch dazu im entfernten Schottland – eingeworfen haben will ( Die Wut wächst (8)). Der Ex-Chef der Royal Bank of Scotland, die trotz des Rekordverlusts in der britischen Geschichte Bonuszahlungen in der Höhe von einer Milliarde Pfund ausgezahlt hat (9), der für seine “Leistungen” mit einer Jahrespension von 700.000 Pfund in den Ruhestand ging, zahlt diesen Schaden aus der Portokasse. Ansonsten werden ein paar radikale Blogs zitiert oder die Tatsache, dass eine Gruppe “Government of the Dead” eine Banker-Puppe symbolisch öffentlich aufgehängt hat.

Dass derlei Vorgänge für eine Angstkampagne genutzt werden, zeigt den verstellten Blick, der die Misere nicht sehen will, in die weltweit zahllose Menschen durch die Krise gestürzt werden. Im Vergleich zur strukturellen Gewalt, die Millionen durch Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit erleiden, weil sie nach dem Job nicht selten auch das Haus verlieren, dass weltweit die Zahl der Hungernden ständig steigt, wie sogar die Weltbank warnt (10), sind ein paar zerbrochen Scheiben ein schlechter Witz. Doch die Verlierer der Krise, die keine Verantwortung tragen und nicht in das weiche Netz der goldenen Handschläge, satten Pensionen und hohen Bonuszahlungen fallen, werden offenbar nur noch als Bedrohung der Sicherheit gesehen.

Dieser verstellte Blick soll mit den zahllosen Aktivitäten gerade gerückt werden, wenn sich diese Woche die Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise in London zum Stelldichein einfinden, um wieder einmal über Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zu debattieren. Dass dabei viel herauskommt, davon geht ohnehin niemand wirklich aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon einmal vorsorglich in einem Interview (11) mit der Financial Times die Erwartungen zurückgeschraubt. Der Gipfel werde die weltweite Wirtschaftskrise nicht lösen, nicht einmal die Gespräche über eine neue internationale Finanzmarktarchitektur könnten abgeschlossen werden: “Wir werden uns bestimmt wieder treffen müssen”, kündigte sie weitere Treffen an (Damit pfiff Merkel den Gastgeber Brown zurück, der von einem “neuen globalen New Deal” sprach, der auf dem Gipfel verabschiedet werden solle.

Die von Put People First (12) und anderen Gruppen organisierten Demonstrationen (13) fordern dagegen reale Veränderungen, in denen das Wohl der Menschen und nicht das Wohl der Finanzmärkte im Mittelpunkt stehen sollen. Die vom breiten PPF-Bündnis organisierte Demonstration dürfte angesichts der massiven Wirtschaftskrise wohl noch größer werden als die, die gegen den Irak-Feldzug 2003 durch die britische Hauptstadt zog. Damals gingen mehr als eine Million Menschen auf die Straße. Die Koalition aus Globalisierungsgegnern, Gewerkschaften und Umweltgruppen, wird für “Arbeitsplätze, Gerechtigkeit und Klimaschutz” demonstrieren. PPF macht in ihrem Aufruf deutlich, dass es schon vor dem Kollaps von Banken auf der Welt Elend, Ungleichheit und die Gefahr von einem Klimachaos gab. Und dass die Krise letztlich nur das Ergebnis davon sei, einem Finanzmodell gefolgt zu sein, das von einer “ständig steigenden Verschuldung” angeheizt wurde, was für die Ökonomie, wie die Ökologie gelte. “Es kann kein Zurück zum alten Modell geben, fundamentaler Wandel ist nötig”, wird resümiert und nach Devise der UN-Umweltbehörde ein “Green New Deal” gefordert. Geld soll für umweltfreundliche Technologien, für erneuerbare Energien und für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausgegeben werden, um Klimawandel und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit den Globalisierungskritikern wird eine demokratische Kontrolle über die Finanzmärkte und sowie Hilfe für Entwicklungsländer gefordert.

Polizei schürt die Angst vor Gewaltausbrüchen, um von der Teilnahme an den Protesten abzuschrecken

Angesichts der Tatsache, dass es sich bei PPF um eines der breitesten Bündnisse in der britischen Geschichte handelt, wird sehr schnell deutlich, dass die geschürte Angst vor der Randale eigentlich nur dazu dienen soll, viele Menschen von der Beteiligung an den zahllosen Protesten abzuhalten. Die Polizei ist besorgt über eine “noch nie dagewesene Planung” und von “neuen Bündnissen” zwischen Anarchisten, Umweltschützern und Globalisierungsgegnern. Deshalb findet eine “Dämonisierung” der Demonstranten statt, stellt Judith Soal in einem Kommentar (14) fest, wenn sie als “marodierende Anarchisten” beschrieben würden, die versessen darauf seien, die Gesellschaft zu zerstören.

Die Polizei schürt die Angst vor Gewaltausbrüchen, um die Teilnahme an den Protesten gering, die Lage überschaubar und den Schaden für die Regierung gering zu halten. Denn allen ist klar, dass die Gipfelstürmer noch niemals so große Sympathien in breiten Gesellschaftlichen Kreisen gestoßen sind wie bisher. So haben sich viele Kritikpunkte der Bewegung in den letzten Monaten nur als allzu richtig herausgestellt. Und so dient die Panikmache vor Gewaltausbrüchen schon im Vorfeld dazu, mögliche massive Übergriffe von Seiten der Polizei gegen die Demonstranten zu rechtfertigen. Sie waren eigentlich bisher fast immer bei solchen Zusammenkünften zu beobachten, ob in Genua (15) oder Heiligendamm (16).

Vor allem soll ein Spaltungskeil gesetzt und damit verhindert werden, dass sich neben der gipfelfernen Demonstration heute viele auch an den Protesten beteiligen, mit denen während des Gipfels direkt Druck auf die Gipfelteilnehmer ausgeübt werden und Sand in den reibungslosen Ablauf der Gipfelmaschinerie gestreut werden soll. So ist es kein Wunder, dass die Polizeiführung schon im Vorfeld bei Protestgruppen vorsprach und vor einem “sehr gewaltsamen” Vorgehen warnte (17), wenn es “trouble” gäbe.

Parlamentsmitglieder zeigen sich erstaunt über die Wortwahl und die Aggressivität der Polizeiführung, die “nicht sehr hilfreich” sei. David Howarth, Parlamentarier der Liberalen erklärte: “I am increasingly worried that what the police are saying about the protests will end up in a self-fulfilling prophecy. By talking up the prospect of violence they will put off peaceful demonstrators and start to attract other sorts.” Andrew Dismore von der Labour Party, machte die Polizei darauf aufmerksam, dass sie die Menschenrechte zu wahren und die Demonstrationen zu ermöglichen und nicht zu verhindern habe. "If they act in a confrontational way and use confrontation language, they will start to provoke the kind of behaviour they are seeking to prevent.
Links

(1) http://www.heise.de/tp/blogs/8/133112
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28835/1.html
(3) http://www.londonsummit.gov.uk/en/
(4) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29955/1.html
(5) http://www.guardian.co.uk/uk/interactive/2009/mar/25/g20-summit-protests-london
(6) http://www.heise.de/tp/blogs/8/135278
(7) http://www.guardian.co.uk/business/2009/mar/27/g20-protests-banks
(8) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30009/1.html
(9) http://www.heise.de/tp/blogs/8/132265
(10) http://www.heise.de/tp/blogs/8/134974
(11) http://www.ft.com/cms/s/0/d9956408-1b06-11de-8aa3-0000779fd2ac.html?nclick_check=1
(12) http://www.putpeoplefirst.org.uk
(13) http://www.wewontpayfortheircrisis.org.uk/
(14) http://www.guardian.co.uk/news/blog/2009/mar/27/g20-summit-protest
(15) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/9/9161/1.html
(16) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25488/1.html
(17) http://www.guardian.co.uk/uk/2009/mar/27/g20-protest

Source: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30026/1.html