Die britische Polizei hat sich offiziell bei den Verwandten eines Mannes entschuldigt, der vor vier Jahren am Rande einer Demonstration anlässlich des G20-Gipfels in London ums Leben gekommen war. Der Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson war im April 2009 von einem Polizisten mit einem Schlagstock angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Er war auf dem Weg nach Hause gewesen. Wenige Minuten später brach er tot zusammen.

London - Nach dem Tod eines unbeteiligten Passanten bei den Protesten gegen das G-20-Gipfeltreffen 2009 in London wird der britischer Polizist Simon Harwood jetzt wegen Totschlags vor Gericht gestellt. Das teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Ein Untersuchungsausschuss hatte zuvor festgestellt, dass das Vorgehen des Polizisten unrechtmäßig war.

Der Polizist habe rücksichtslos und gefährlich gehandelt, als er den Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson (47) mit einem Schlagstock attackiert und zu Boden gestoßen habe. Er habe "überzogene und unangemessene" Gewalt eingesetzt. Der Mann habe keine Gefahr dargestellt.

Polizist stieß Ian Tomlinson zu Boden – widersprüchliche Autopsie-Berichte, Delikt der Körperverletzung bereits verjährt

Die britische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass im Fall Ian Tomlinson keine Anklage gegen einen Londoner Polizisten erhoben wird. Der Beamte hatte den 47-jährigen Zeitungsverkäufer, der auf dem Heimweg von der Arbeit in die Demonstration gegen den G20-Gipfel geriet, geschlagen und zu Boden gestoßen.

Die Polizei gab zuerst an, Tomlinson sei ohne Zusammenhang mit dem Einsatz gegen Protestierende an Herzversagen gestorben. Auch eine erste Autopsie bestätigte dieses Ergebnis. Als Tage später ein Video auftauchte, in dem deutlich zu sehen ist, wie Tomlinson mit den Händen in den Hosentaschen vor der Polizistenkette geht und mit Schlagstock und Bodycheck zu Fall gebracht wird, wurden Ermittlungen eingeleitet.

Der Bericht zum tödlichen Einsatz der Sicherheitskräfte beim Londoner G-20-Gipfel kritisiert die schlechte Ausbildung der Beamten und ihre Taktik der Einkesselung. VON RALF SOTSCHECK

DUBLIN taz | Unerfahrene und nicht richtig ausgebildete Polizisten dürfen unter keinen Umständen noch einmal gegen Demonstranten eingesetzt werden. Zu dieser Einschätzung kam der Ausschuss des britischen Unterhauses, der vom Innenministerium nach dem G-20-Gipfel am 1. April in London eingesetzt wurde. Außerdem sollte sich die Polizei ernsthaft überlegen, ob sie die Kesseltaktik weiterhin anwenden wolle, heißt es in dem kritischen Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde.

Mario Tronti, historischer Vertreter des Operaismus und ehemaliges Führungsmitglied des PCI

Tonino Bucci

Auch wenn es rituell erscheint, auch wenn es die x’te Hoffnung ist, dass sich in den sozialen Konflikten etwas bewegt, kommt man doch nicht umhin sich zu fragen, welche Art von Bewegung das ist, die man in London gegen den G20-Gipfel erlebt hat – und die sich gestern in Straßburg gegen die NATO wiederholte. Darüber wurde schon viel gesagt und geschrieben. Zeitungen und Fernsehsender haben es als einen Protest beschrieben, der aus der Wirkung der weltweiten Wirtschaftskrise entstanden ist. In seinem Innern ist von den klassischen organisierten Subjekten der Arbeiterbewegung nichts zu sehen. Die Frage lautet also: Ist eine Bewegung, die außerhalb der traditionellen Sphäre der Interessenvertretung agiert (damit wir uns richtig verstehen: ohne Bindungen an Gewerkschaften und Parteien), automatisch eine Bewegung außerhalb der Politik oder macht sie ganz einfach auf andere Art Politik? Kurzum: Ist die Kritik derjenigen, die dieser Bewegung vorwerfen, nicht in der Lage zu sein über die Wut, die Verzweifelung und die symbolische Geste hinauszugehen, kleinlich? Das fragten wir Mario Tronti.

Einladung zum Vorbereitungstreffen in Berlin

Während sich die Finanzkrise weltweit vertieft, bereiten sich Verfolgungsbehörden auf Unruhen vor. Mit den Riots in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, Malta und Lampedusa ist auch in Europa die Bereitschaft militanter Austragung sozialer Kämpfe gestiegen. Die Proteste in Rejkjavik zwangen die Regierung zum Rücktritt. “Bossnapping” in Frankreich erfreut sich großer Zustimmung in der Bevölkerung. MigrantInnen rebellieren in Abschiebeknästen. In mehreren Ländern der EU werden Betriebe von ArbeiterInnen besetzt.
Als eine Auswirkung der Finanzkrise werden von Verfolgungsbehörden weltweit mehr Aufstände erwartet.

[Gipfelsoli]

Pressemitteilung 8.4.2009

• Neues Video widerlegt offizielle Version
• Aufruf zum Protest am Freitag

Nach dem Tod des 47jährigen Zeitungsverkäufers Ian Tomlinson im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in London ist neues Matarial aufgetaucht, das die Mitschuld der Polizei an dem Vorfall belegt.
Die Polizei hatte zuvor jegliche Verantwortung abgestritten und Aussagen von Augenzeugen angezweifelt.

Die britische Tageszeitung Guardian publizierte gestern nachmittag ein Video, das eine Polizeiattacke auf Ian Tomlinson dokumentiert.

VON PETER NONNENMACHER

London. Für die Polizei und für die Mehrheit der britischen Zeitungen war der Sachverhalt schnell geklärt: Bei den Kundgebungen am Rande des G20-Gipfels in London war ein Mann einem Herzschlag erlegen. Der Betreffende kollabierte zwischen den Fronten der Demonstranten und der Polizei. Polizisten hatten noch erste Hilfe geleistet, obwohl sie von Krawallmachern mit Flaschen beworfen wurden.

Wenige Tage nach dem Vorfall wird diese Version in Frage gestellt. Inzwischen haben drei Augenzeugen unabhängig voneinander erklärt, dass der 47-jährige Zeitungshändler Ian Tomlinson von Polizisten zu Boden gestoßen wurde. Dann habe ihn mindestens ein Beamter mit dem Knüppel geschlagen. Tomlinson rannte später davon – und brach nach 70 Metern zusammen.

Von Tina Kaiser und Thomas Kielinger

*Tausende demonstrieren in London gegen das Gipfeltreffen. Das Bankenviertel wurde gestürmt, Scheiben gingen zu Bruch. Am Abend eskalierten die Krawalle. Wie die britische Polizei mitteilte, ist ein Demonstrant ums Leben gekommen. Der Mann habe aufgehört zu atmen und sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

Bei Anti-Kapitalismus-Protesten am Rande des G-20-Gipfels ist in London ein Demonstrant ums Leben gekommen. Der Mann sei aus unbekanntem Grund zusammengebrochen, teilte die britische Polizei mit.*

Rettungskräfte brachten den Mann, der aufgehört hatte zu atmen, in ein nahe gelegenes Krankenhaus. Dort wurde er für tot erklärt. Nähere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Während des Kessels vor der Bank von England kam es zu einem Todesfall. Während die kommerzielle Presse - in Deutschland vor allem der Spiegel - schon frühzeitig wilde Spekulationen betrieb und die Polizeimeldungen als Fakten präsentierte hat sich das Team des imc-london-dispatch aufgemacht, Augenzeugen zu suchen und sich ein klareres Bild der Lage zu machen und Gerüchten keinen Raum zu bieten. Nach der gründlichen Recherche konnten genügend Augenzeugen gefunden werden, darunter auch welche, die namentlich der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen.

Vor Beginn des Londoner Weltfinanzgipfels hat sich die Polizei im Finanzviertel der britischen Hauptstadt zeitweise Straßenschlachten mit Demonstranten geliefert. Randalierer schleuderten Flaschen und andere Wurfgeschosse und stürmten schließlich ein Bankgebäude. Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden verletzt.

Die Polzei warnt weiterhin vor "sehr gewalttätigen" Protesten.

Die Polizei von London (Met) fürchtet während des G20-Gipfels, dass es zu gewalttätigen Protesten kommen könnte. Obgleich am Samstag nach Polizeiangaben 35.000 Menschen unter der Beobachtung von Tausenden von Polizisten friedlich ihren Protest gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik äußerten, werden Ängste geschürt und rückt man Demonstranten in die Nähe von Terroristen. Die Proteste würden "sehr gewalttätig" werden, heißt es von der Polizei, wohl auch, um Menschen von der Teilnahme an ihnen abzuhalten.

Ralf Streck

Angesichts der Wut vieler Menschen wird so getan, als würde ab heute zur Säuberung Londons von Schlipsträgern aufgerufen

Mit vielen Schlagzeilen wird derzeit Stimmung gegen die gemacht wird, die ab heute in London gegen den G20-Gipfel protestieren. Am internationalen Aktionstag, an dem auch in Frankfurt und Berlin dagegen demonstriert (1) werden soll, dass die einfachen Menschen für die Krise zur Kasse gebeten werden, beginnen in London die Proteste gegen den gegen Weltfinanzgipfel. Gesprochen wird von einer “Hatz auf Schlipsträger”, London sehe mit “Bangen” einer Demonstrationswoche entgegen.

25000 Menschen auf der Berliner Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise!", davon 7000 im Schwarzen Block. Am Ende eskalierte die Situation zwischen Polizei und Autonomen völlig. Es kam zu etlichen Verletzten und Festnahmen. Polizeibeamten wüteten vorm Roten Rathaus.

Die G20 werden sich in London treffen, dort sind auch die meisten Proteste geplant. Mehrere zehntausend Demonstranten werden zwischen Victoria Embankment und Hyde Park erwartet. Die Polizei bereitet sich schon seit Wochen vor: 10.500 Polizisten im Einsatz, seit Wochen Urlaubssperre und natürlich Terroralarm. Denn es war während des G20-Gipfels in Schottland vor fast vier Jahren, dass die Anschläge auf die Londoner U-Bahn stattgefunden haben.

Droht in der Rezession ein “heißer Sommer”? Manager werden als Geiseln genommen oder mit Eiern beworfen, Häuser von Bankern beschädigt

In Island und in Lettland mussten die Regierungen, die für die Finanzkrise verantwortlich gemacht wurden, aufgrund wütender Proteste der Menschen bereits zurücktreten. In anderen Ländern wie Griechenland wurde der Aufstand geprobt. Die Sicherheitskräfte sind aufgeschreckt. So wird in Großbritannien, beginnend mit dem G20-Gipfel ( “Reclaim the Money” (1)), von der Polizei ein “heißer Sommer” befürchtet, auch in anderen europäischen Ländern bereitet man sich vor ( Rezession und Repression (2)).

Gefährdungspotential darf nicht unterschätzt werden
Nach dem Generalstreik letzte Woche in Frankreich kam es am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. In Athen geraten seit Ende letzten Jahres immer wieder Krawallmacher mit den Sicherheitskräften aneinander. Die Behörden in London wappnen sich für den G20 Gipfel in London am 2. April. In Berlin und Frankfurt wird am 28. März 2009 demonstriert. Anfang April stehen die Städte Straßburg und Baden-Baden zum Nato-Gipfel im Brennpunkt. Und auch zum 1. Mai muss mit Krawallen in Berlin und Hamburg gerechnet werden.

Matthias Monroy und Hanne Jobst

Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor

Mit den jüngsten Unruhen in Griechenland, Island, Schweden, Litauen, Lettland, Bulgarien, Frankreich, Guadeloupe, La Réunion, aber auch den migrantischen Kämpfen in den Flüchtlingslagern von Malta und Lampedusa, ist Europa unmittelbarer Austragungsort heftiger Auseinandersetzungen geworden. Die Kämpfe erinnern an die Aufstände der 80er Jahre gegen den Internationalen Währungsfonds IWF in Lateinamerika.

Unter Einsatz von Steinen, Eiern, Schneebällen, Flaschen, Rauchbomben, dem Zerstören von Fensterscheiben, Umstürzen und Inbrandsetzen von Fahrzeugen sowie massiven Sachbeschädigungen üben Demonstranten Druck auf Regierungen aus. In Griechenland und La Réunion wurde auf Polizisten geschossen, in Frankreich ein Manager von Arbeitern als Geisel genommen (1). Die Polizei antwortet mit Tränengas, Gummigeschossen, Massenverhaftungen.

Florian Rötzer

Die Polizei in London bereitet sich auf Ausschreitungen und "Überfälle im Guerilla-Stil" während des G20-Gipfels vor
Erst vor kurzem hatte Scotland Yard berichtet (1), dass man sich angesichts der Wirtschaftskrise auf einen "heißen Sommer" vorbereite. Die Sorge besteht, dass aus Protesten Unruhen entstehen, an denen auch unzufriedene Menschen aus der Mittelschicht teilnehmen. Verstärkt wird die Sorge durch schnell wachsende Arbeitslosenzahlen.

Es macht keinen Sinn, linksradikale Selbstreferenzialität zu bedienen

Im Vorfeld des G20-Treffens in London finden in Frankfurt am Main und Berlin zwei Demos unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" statt, zu denen bundesweit aufgerufen wird. Im Rahmen der Interventionistischen Linken (IL) mobilisiert Avanti - Projekt undogmatische Linke wie viele andere Gruppen für einen antikapitalistischen Block. ak sprach mit Oli von Avanti Berlin über Ziele und Perspektiven dieser Initiative.