2009-02-04

Pariser Erklärung: Wir zahlen nicht für eure Krisen! – Zeit für die Wende!

Während sich die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft, verlieren Millionen Frauen und Männer ihre Arbeit, ihre Häuser und ihre Lebensgrundlagen. Weitere zig Millionen Menschen werden sich bald jenen 1,4 Mrd. anschließen müssen, die schon jetzt in extremer Armut leben. Durch die Krisen verschlechtert sich die soziale, ökologische, kulturelle und politische Situation der Mehrzahl der Menschen auf diesem Planeten.

Trotz des offensichtlichen und vorhersehbaren Scheiterns des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells versuchen die Regierungschefs, das System, das uns in die Krise geführt hat, im Wesentlichen unverändert aufrecht zu erhalten. Die Regierungen haben kaum gezögert, als es darum ging, Bankern, Groß-Aktionären und Managern mit hunderten von Milliarden aus den Staatskassen auszuhelfen. Topbanker und Firmenchefs - dieselben Akteure, die für die Krise verantwortlich sind, werden nun mit ihrer Lösung betraut. Die Betroffenen - ArbeiterInnen, Arbeitslose, Arme - erhalten indes keinerlei Unterstützung im täglichen Kampf um ihr Auskommen und sollen nun auch noch zur Finanzierung der Rettungspakete zur Kasse gebeten werden.

Die Vorhaben der Regierungen zur Bewältigung der heraufziehenden Wirtschaftskrise ignorieren ihre anderen Dimensionen – die sich verschärfende globale Ungerechtigkeit, die Nahrungs-, die Klima- und Energiekrise – und die Notwendigkeit, unser Wirtschaftssystem grundlegend so zu transformieren, dass es uns erlaubt, die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, die Menschenrechte uneingeschränkt durchzusetzen und die ökologischen Grundlagen des Lebens auf diesem Planeten wiederherzustellen und zu erhalten.

Zeit für die Wende!

Wir können ein System schaffen, das funktioniert – das Mensch und Natur dient; ein System, das den Bedürfnissen aller gerecht wird und das auf den Prinzipien der Gemeinwohlorientierung, globaler Fairness und Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Als ein erster Schritt müssen Sofortmaßnahmen eingeleitet werden, die den unmittelbar Betroffenen der Krise helfen und gleichzeitig den ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben.

Wir rufen alle gesellschaftlichen Bewegungen in Europa auf, sich am Veränderungsprozess zu beteiligen. Zunächst rufen wir dazu auf,

- sich an der Massenmobilisierung für die Großdemonstration in London am 28. März 2009 im Vorfeld des G20-Treffens zu beteiligen bzw. in ihren eigenen Ländern auf die Straße zu gehen und sich Gehör zu verschaffen. 20 Regierungen dürfen nicht allein über die Zukunft des globalen Finanzsystems und der Weltwirtschaft entscheiden.

- sich in der Woche des G20-Treffens, vorzugsweise am 1. April (Financial Fools‘ Day), an einem weltweiten Aktionstag zu beteiligen gegen die unverantwortlichen Praktiken der Finanzwirtschaft und für deren demokratische Kontrolle.

Das Treffen in Paris ist ein weiterer Schritt in einem langfristigen Prozess der Vernetzung der europäischen Bewegungen und Organisationen. In Anerkennung und Bezug nehmend auf frühere und zukünftige Mobilisierungen in Europa und weltweit, baut es auf den Bemühungen des Europäischen Sozialforums und anderer auf, ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa zu schaffen. Wir werden die Zusammenarbeit und Kommunikation innerhalb und zwischen unseren Netzwerken und Organisationen weiter vertiefen, um Kapazitäten zu schaffen für eine anhaltende Mobilisierung und das Voranbringen gemeinsamer Alternativen. Wir unterstützen und ermutigen alle Menschen, sich lautstark Gehör zu verschaffen und den Umbau ihrer Gesellschaft mitzugestalten.

Wir treffen uns wieder am 18. Und 19. April 2009 in Frankfurt am Main, Deutschland, um die nächsten Schritte der Mobilisierung und unsere Strategien für den Wandel zu koordinieren. Wir rufen alle sozialen Bewegungen und Organisationen auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

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