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100-Tage-Rettungsplan: EU fährt geschlossen zum Finanzgipfel
Ausnahmsweise einig - so wollen sich die Europäer beim Welt-Finanzgipfel in Washington präsentieren. Die angekündigte 100-Tage-Frist der EU will Kanzerin Merkel aber nicht so strikt einhalten wir andere Staatschefs.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag nach dem Ende eines informellen EU-Gipfels in Brüssel, die EU-Staats- und Regierungschefs seien gemeinsam der Meinung, dass in Washington ein starkes Mandat und ein Fahrplan für Schlussfolgerungen aus der Krise erteilt werden müsse. Es müsse mehr Transparenz und umfassendere Kontrollen an den Finanzmärkten geben sowie neue Arbeitsvorschriften für Rating-Agenturen.
In 100 Tagen müssten diese Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden, sagte Merkel mit Bezug auf eine entsprechende Vorlage des amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy. Die Kanzlerin wollte den Zeitrahmen aber nicht wörtlich verstanden wissen. Die EU warne vor Protektionismus als Antwort auf die Krise und wolle die WTO-Runde gemeinsam zu einem guten Ende bringen.
Merkel will starken IWF
In Washington solle auch über die Wachstumsförderung gesprochen werden, sagte Merkel. Es habe Diskussionen darüber gegeben, in welchem Rahmen die europäische Wirtschaftspolitik koordiniert werden sollte. Der Gipfel sei sich aber "völlig einig", dass das unter den 27 Mitgliedsstaaten geschehen solle, nicht nur unter den Euro-Ländern. Merkel sprach sich zugleich für eine Stärkung des IWF bei der Krisenprävention und als Frühwarninstitution für Finanzmarktprobleme aus, ergänzt über das Forum für Finanzstabilität.
Als nächste Schritte auf dem Weg zur neuen Weltfinanzmarktordnung sind geplant:
* Am Samstag kommen die Finanzminister von 20 Industrie- und Schwellenländern (G20) im brasilianischen Sao Paulo zusammen. Sie bereiten den ersten Weltfinanzgipfel vor.
* Am 15. November Treffen sich dann in Washington die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder. Sie vertreten etwa 85 Prozent der Wirtschaftskraft in der Welt. Der Gipfel soll ein klar umrissenes Mandat und einen Zeitplan für die weltweiten Verhandlungen beschließen.
* Etwa 100 Tage später - wahrscheinlich im Umfeld des Nato-Gipfels im April in Straßburg und Kehl - soll es ein weiteres Spitzentreffen der "Großen 20" in Europa geben. Erste Beschlüsse könnten danach schon umgesetzt werden.
* Beim Jahresgipfel der acht wichtigsten Wirtschaftsmächte (G8) im Juli in Italien soll das Konzept stehen.
Source: http://www.ftd.de/politik/europa/:100-Tage-Rettungsplan-EU-f%E4hrt-geschlossen-zum-Finanzgipfel/436383.html