OVG Greifswald hebt Schweriner Richterspruch auf / Journalisten die Akkreditierung verweigert

Von Paul Müller

Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird weiter abgeriegelt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald entscheid am gestrigen Donnerstag, daß die Gegner der Globalisierungsveranstaltung nun doch nur im weiteren Umfeld demonstrieren dürfen. Zugleich scheinen die Veranstalter Journalisten, von denen sie sich nicht genehme Berichte erwarten, von der Teilnahme auszuschließen.

Die Greifswalder Richter hoben damit eine Entscheidung ihrer Schweriner Kollegen auf. Diese hatten Demonstrationen bis auf 200 Meter am Sicherheitszaun erlaubt, mit dem Heiligendamm seit gestern hermetisch abgeriegelt ist. Nach dem nun erfolgten Spruch bleiben die Proteste erst einige Kilometer vor dem Tagungsgelände erlaubt. Gegen die Entscheidung,k die auf einen Widerspruch der Polizeibehörden zurückgeht, sind laut Medienberichten keine Rechtsmittel möglich.

Zugleich protestierten die Journalistenverbänden DJV und DJU gegen die offenbare Praxis der Organisatoren, mißliebigen Journalisten die Akkreditierung für Heiligendamm zu verweigern. Nach Aussagen von Ulrike Maercks-Franzen (DJU) wurde Berichterstattern die Akkreditierung verweigert, die zuvor kritisch über das Globalisierungstreffen berichtet hatten. Das Bundespresseamt begründete den Schritt mit einer Empfehlung des BKA, die betroffene „Tageszeitung“ vermutete dagegen eine Beteiligung des Verfassungsschutz.

Möglich ist, daß ein Teil der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auf Forderungen der US-Behörden zurückgehen. Entsprechende Andeutungen machte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) im Südwestrundfunk. Demnach erhob Washington „Vorgaben, die man kaum erfüllen“ könne. Sein Amtskollege auf Bundesebene, Wolfgang Schäuble (CDU), wies die Darstellung unterdessen zurück. Es müsse gewährleistet sein, „daß alle unsere Gäste sicher sind“.