G8-Gegner: Verfassungsbeschwerde gegen Demonstrationsverbot geplant

Globalisierungskritiker wollen Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot um Heiligendamm einlegen. Der Eilantrag werde am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingehen,
kündigten die Organisatoren eines für Donnerstag geplanten Sternmarsches um den Tagungsort des G8-Gipfels am Sonntag an. Die G8-Gegner forderten, der Protest müsse «in Sicht- und Hörweite» der G8-Delegierten stattfinden. Zumindest solle eine Demonstration mit 600 Teilnehmern bis zum Gipfelhotel Kempinski ermöglicht werden. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte am Donnerstag das allgemeine Versammlungsverbot um den G8-Konferenzort bestätigt. Die Richter in Greifswald gestatteten lediglich Demonstrationen auf der Bundesstraße 105, die etwa fünf Kilometer von Heiligendamm entfernt verläuft. ddp/med