2007-06-01
OVG Greifswald hebt Schweriner Richterspruch auf / Journalisten die Akkreditierung verweigert
Von Paul Müller
Der G8-Gipfel in Heiligendamm wird weiter abgeriegelt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald entscheid am gestrigen Donnerstag, daß die Gegner der Globalisierungsveranstaltung nun doch nur im weiteren Umfeld demonstrieren dürfen. Zugleich scheinen die Veranstalter Journalisten, von denen sie sich nicht genehme Berichte erwarten, von der Teilnahme auszuschließen.
Die Greifswalder Richter hoben damit eine Entscheidung ihrer Schweriner Kollegen auf. Diese hatten Demonstrationen bis auf 200 Meter am Sicherheitszaun erlaubt, mit dem Heiligendamm seit gestern hermetisch abgeriegelt ist. Nach dem nun erfolgten Spruch bleiben die Proteste erst einige Kilometer vor dem Tagungsgelände erlaubt. Gegen die Entscheidung,k die auf einen Widerspruch der Polizeibehörden zurückgeht, sind laut Medienberichten keine Rechtsmittel möglich.
Zugleich protestierten die Journalistenverbänden DJV und DJU gegen die offenbare Praxis der Organisatoren, mißliebigen Journalisten die Akkreditierung für Heiligendamm zu verweigern. Nach Aussagen von Ulrike Maercks-Franzen (DJU) wurde Berichterstattern die Akkreditierung verweigert, die zuvor kritisch über das Globalisierungstreffen berichtet hatten. Das Bundespresseamt begründete den Schritt mit einer Empfehlung des BKA, die betroffene „Tageszeitung“ vermutete dagegen eine Beteiligung des Verfassungsschutz.
Möglich ist, daß ein Teil der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auf Forderungen der US-Behörden zurückgehen. Entsprechende Andeutungen machte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) im Südwestrundfunk. Demnach erhob Washington „Vorgaben, die man kaum erfüllen“ könne. Sein Amtskollege auf Bundesebene, Wolfgang Schäuble (CDU), wies die Darstellung unterdessen zurück. Es müsse gewährleistet sein, „daß alle unsere Gäste sicher sind“.
Vizekanzler Franz Müntefering begrüßte unterdessen in einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ die Globalisierung und forderte, sie lediglich verändert zu gestalten. „Wir müssen dringend die Art und Weise, wie die globalisierte Welt demokratisch legitimiert, gestaltet und gesteuert wird, weiter entwickeln und die Politik der großen internationalen Organisationen sozialer machen“, so der SPD-Politiker.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuß, Sebastian Edathy (SPD),stellte sich mittlerweile hinter die Einschränkungsmaßnahmen im Umfeld des Gipfels. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, sieht dagegen die Polizei am Ende ihrer personellen Kräfte, sollte neben dem Globalisierungstreffen noch eine weitere größere Demonstration stattfinden. So sind nach Medienberichten bereits Demonstrationen wegen fehlenden Polizeikräften verboten worden.
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) pries unterdessen den Globalisierungsgipfel. „Was wir uns für Heiligendamm vorgenommen haben, hilft auch den Entwicklungsländern“, sagte sie der „Märkischen Oderzeitung“. Anderer Auffassung ist attac-Sprecher Peter Wahl. Dem Internet-Auftritt der Tagesschau sagte er: „Es gibt für den G8-Gipfel von Heiligendamm keine substanziellen Vorschläge, wie die dringenden Probleme gelöst werden können. In der Klimafrage verhindert die US-Regierung alle Fortschritte, die in einer guten Erklärung münden könnten. Die Bush-Regierung weicht jeden Beschlußvorschlag so sehr auf, daß es sogar besser wäre, wenn es in Heiligendamm gar keine Erklärung zum Klima gibt.“
Veröffentlicht: 1. Juni 2007
[http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=01062007ArtikelPolitik1]