Entscheidung über Demo-Verbot bei G-8-Gipfel zieht sich hin

Schwerin (AP) Die Entscheidung über das umstrittene Demonstrationsverbot rund um den G-8-Tagungsort Heiligendamm zieht sich hin. Der Eilantrag der Organisatoren des geplanten Sternmarsches am 7. Juni ging am Montag beim Verwaltungsgericht Schwerin ein, wie ein Sprecher erklärte. Nun werde zunächst den Antragstellern Akteneinsicht zu den Gründen des Versammlungsverbots gewährt. Außerdem werde eine Stellungnahme der Polizeidirektion Rostock eingeholt, die das Verbot verfügte. Eine Entscheidung noch diese Woche sei deshalb fraglich.

Die G-8-Gegner hatten wiederholt angekündigt, im Kampf gegen das Demonstrationsverbot notfalls durch alle Instanzen zu gehen. «Wir werden den Rechtsweg im vollen Umfang ausschöpfen», betonte Sprecher Markus Steinhagen von der Gipfelsoli Infogruppe. Die Polizeidirektion Rostock hat in einer Allgemeinverfügung eine weitgehende räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts im Bereich um Heiligendamm und den Flugplatz Rostock-Laage erlassen. Danach sind dort im Zeitraum vom 30. Mai bis 8. Juni alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel untersagt.

Die G-8-Gegner sehen in dem Demonstrationsverbot einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wie Sprecherin Lea Voigt von der Kampagne Block G 8 betonte. Selbst wenn das Versammlungsverbot gerichtlich bestätigt werden sollte, seien tausende Globalisierungsgegner in einem Akt des zivilen Ungehorsam bereit, dennoch auf den Zufahrtsstraßen von Heiligendamm zu demonstrieren. Von dem Versammlungsverbot sind neben dem für den 7. Juni nach Heiligendamm geplanten Sternmarsch mehrere kleinere Kundgebungen am 13 Kilometer langen Sicherheitszaun sowie Demonstrationen um den Flughafen Rostock-Laage betroffen.

Die Polizei will friedliche Demonstrationen weiterhin ermöglichen. «Friedlicher Protest wird möglich sein. Er muss möglich sein. Und die Polizei wird dazu beitragen, dass es so sein wird», sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, dem Sender N24. Er hoffe, dass die friedlichen Demonstranten auf die unfriedlichen einwirkten.

Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte die Sicherheitsvorkehrungen als übertrieben. «Es gibt gute Gründe, gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm zu demonstrieren», sagte er der Zeitschrift «Super Illu». Gewalt sei dabei indiskutabel, aber auch der Staat sollte ab- und nicht aufrüsten. Mit Durchsuchungsaktionen, der Androhung vorbeugender Inhaftierungen von Globalisierungsgegnern und dem größten Polizeiaufgebot in der Geschichte des Landes solle eine Protestbewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden», sagte Gysi.

Montag 21. Mai 2007, 15:07 Uhr