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Linkspartei gibt Polizei Mitschuld an Krawallen
03.06.2007: Rostock/Berlin/MVregio Nach den gewaltsamen Ausschreitungen autonomer G8-Gegner in Rostock erhebt die Linkspartei schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden.
“Wir bedauern, dass auf der Kundgebung genau die Bilder provoziert wurden und entstanden sind, die die Bundesregierung und ihre Einsatzkräfte zur Legitimation ihrer wochenlangen Repressions-Kampagne gegen G8-Kritikerinnen und -Kritiker brauchte”, sagte die Linkspartei-Vizevorsitzende Katina Schubert heute (Sonntag) in Berlin. Die Polizei habe nicht auf Deeskalation gesetzt.
Auf vereinzelte Provokationen habe die Polizei “völlig unangemessen reagiert” und damit die Situation eskalieren lassen, kritisierten auch Linkspartei-Vize Katja Kipping, Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke sowie die WASG-Geschäftsführerin Christine Buchholz. “Die Bundesregierung trägt in hohem Maße Verantwortung für die Eskalation”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Repression der vergangenen Wochen habe ein “Klima der Eskalation” geschaffen. Es dränge sich der Eindruck auf, die Regierung habe auf solche Bilder gewartet.
Die Linkspartei forderte die Bundesregierung und die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf, mit ihren Einsatzkräften ab sofort konsequent eine Strategie der Deeskalation zu verfolgen und Proteste gegen den G8-Gipfel zu ermöglichen. “Wir lehnen Gewalt gegen Personen – unabhängig davon, von wem sie ausgeht – ab”, sagte Schubert.
“Die größte Gewalt geht von den G8 selbst aus”, betonten Kipping, Gehrcke und Buchholz. US-Präsident George W. Bush und Großbritanniens Premier Tony Blair hätten Hunderttausende Tote im Irak und in Afghanistan zu verantworten.
Die Großdemonstration am Samstag in Rostock wertete die Linkspartei trotz der Krawalle als Erfolg der Bewegung von Globalisierungskritikern. Zehntausende Menschen hätten friedlich, phantasievoll und lautstark demonstriert.
MVregio Rostock mv/hro/ddp
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