Kopenhagener Polizei verliert 2. Instanz im Gerichtsprozess bezüglich der Rechtfertigung von Massengewahrsamnahmen während des COP 15 in Kopenhagen im Dezember 2009.

Heute morgen, am 25.01.12, verkündete das Østre Landsret das vorläufige Urteil in der 2. Etappe des COP15 Prozesses. Demnach verstiessen die Massengewahrsamnahmen beim Klimagipfel am 12.12.2009 gegen das dänische Grund- und Polizeigesetz und stellten zusätzlich einen Verstoss gegen Art. 3,5, 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskoneventionen dar.
Damit verurteilte das Landesgericht die Kopenhagener Polizei zur Zahlung von insgesamt 2,3 Mio Dkr Entschädigung. Die einzelnen Summen liegen bei ca 2500-13.000 Dkr pro betroffener Person.
Insgesamt hatten 178 Menschen der 905 Demonstran_innen vom 12.12.2009 gegen das Vorgehen der Kopenhagener Polizei geklagt.

By Tom Schueneman

Danish court rules mass arrests by Danish police during COP15 climate talks were illegalTens of thousands protestors braved the bone-chilling cold and took to the streets of Copenhagen last year to protest the intractable stalemate and posturing that characterized the COP15 climate talks. Of those thousands, nearly 2000 were preemptively arrested and detained by Danish police.

A Danish court ruled this week that all mass, preemptive arrests made between December 11th and 16th 2009 were illegal, ordering the police to pay between 5,000 9,000 DKK (about $887 to $1600) to each of the 250 protestors who have thus far issued complaints on their treatment by police.

“This is a really important outcome,” said Nina Liv Brøndum, who was arrested on December 12th. “It means that people don’t have to fear getting randomly arrested when they go to demonstrations, which many of us experienced during the Climate Summit. It was a very rough experience, not only because we were treated cruelly but because we were denied our most fundamental rights.”

Soliparty für Tannie und Stine am 29. Oktober in der K9

Beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 ist der dänische Staat mit massiver Gewalt gegen jeden Protest vorgegangen – die Bilder der Gefangenen, die bei Minusgraden stundenlang auf der Straße sitzen mussten, gingen um die Welt. Dieses Jahr gab es ein neues Urteil gegen zwei Aktivistinnen: Stine und Tannie sollen in Haft, weil sie im Rahmen einer Aktion zivilen Ungehorsams “push” gerufen haben sollen. Für den dänischen Staat ist das Rufen gleichbedeutend mit dem „Aufruf zu Gewalt gegen Polizeibeamt_innen, schwerem Vandalismus und schwerer Störung der öffentlichen Ordnung“. Tanzt mit uns zu Techno, bouncy beats und funky deep house gegen diesen Wahnsinn. Alle Einnahmen gehen an Stine und Tannie, um sie bei den Prozesskosten zu unterstützen.

Eineinhalb Jahre nach dem Klimagipfel in Kopenhagen wurden politische Ansichten und Privatleben von DemonstrantInnen und deren Bekannten durchleuchtet. von REINHARD WOLFF

STOCKHOLM taz | Die dänische Polizei kann eine schwere Niederlage, die sie beim juristischen Nachspiel um den Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 erlitten hatte, offensichtlich nicht verwinden. Sie hat nun nachträglich TeilnehmerInnen legaler Demonstrationen und deren Bekanntenkreis durchleuchtet. Damit wollte sie Anhaltspunkte finden, um die friedlichen Absichten der Betroffenen in Frage zu stellen.

Im Dezember 2010 hatte ein Gericht in Kopenhagen die aufgrund der speziellen “Lümmel-Gesetzgebung” erfolgten “vorbeugenden” Massenverhaftungen von rund 2.000 DemonstrantInnen für ungesetzlich erklärt. Damit hatte die Polizei angeblich drohende Ausschreitungen und Blockaden verhindern wollen. 178 der vorübergehend Festgenommenen, die stundenlang auf kaltem Asphalt sitzen mussten, hatten geklagt und recht bekommen. Denn durch diese Aktion sei gegen die Verfassung und gegen die Menschenrechte verstoßen worden, entschied das Gericht (vgl. taz v. 17. 12. 2010). Der Staat wurde zu Schadensersatzzahlungen zwischen umgerechnet 700 und 1.200 Euro verurteilt.

A Danish court on Monday handed two-week suspended sentences to 11 Greenpeace activists who gatecrashed a climate summit banquet in Copenhagen two years ago.

The activists unfurled a banner at a December 2009 banquet of world leaders after gaining access to the building in a limousine equipped with a false police light that joined a convoy of vehicles en route to the venue.

The Copenhagen City Court found the protesters guilty of trespassing, falsifying a license plate and impersonating a police officer. The Greenpeace Nordic office in the Danish capital, which planned the stunt, was fined 75,000 kroner ($14,500).

The activists included demonstrators from Spain, Switzerland, Norway and Netherlands.

In Belgium, 10 Greenpeace protesters were given one-month suspended sentences in March for a similar stunt at a 2009 European Union climate summit.

Greenpeace-Mitglieder stehen in Kopenhagen wegen Klimagipfel-Protest vor Gericht / Heute fällt das Urteil

Juan López de Uralde baut zur Zeit die neue spanische Partei Equo mit auf. Von 2001 bis 2010 war er Geschäftsführer von Greenpeace Spanien. Im Dezember 2009 verschaffte er sich in Begleitung einer weiteren Aktivistin Zugang zum Empfang der dänischen Königin für die zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen angereisten Staatschefs. Obwohl sie nur ein Transparent auf dem roten Teppich hochhielten, verbrachten sie und zwei weitere Greenpeace-Mitglieder 21 Tage in Untersuchungshaft. Am Freitag wurde verhandelt, heute wird das Urteil verkündet. Ralf Hutter hat mit dem Aktivisten gesprochen.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung in der BRD
Von Mona Bricke | Tadzio Müller

Diese kurze Geschichte der Klima(ge-rechtigkeits)bewegung bewegt sich irgendwo zwischen linker (Gegen-)Geschichtsschreibung und der Analyse eines produktiven Scheiterns. Ever tried, ever failed? Ja und ja, und trotzdem war’s richtig und nützlich.

„Es grünt so grün“ wenn des Kapitalismus‘ Blüten blühen

Der Kapitalismus steckt in drei Krisen, in einer politischen, einer ökonomischen und einer sozial-ökologischen. Letztere, nämlich die eskalierende Klimakrise, ist zwar langfristig systemgefährdend, sie enthält aber auch das Potential die anderen Krisen systemstabilisierend zu überwinden: Ein sogenannter grüner Kapitalismus, wird die Biokrise nicht lösen, denn kapitalistisches Wirtschaften kann, da es Grenzen nicht ertragen kann, auch nicht nachhaltig innerhalb sozio-ökologischer Grenzen bleiben. Ein „grüner Kapitalismus“, so unsere These, wird jedoch die Biokrise inkorporierend nutzen, um politischen Institutionen wieder Legitimität zu verschaffen und neue Wachstumssektoren zu eröffnen, sei es in erneuerbaren Energien, „grünen Autos“, oder Ähnlichem.

Klimawandel hinterm Ofen?

Trotz dieser Brisanz lockt das Thema Klimawandel in der radikalen Linken niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, auch wenn das vor einigen Jahren noch anders war:

Betroffene sollten sich beim dänischen Anwaltsteam melden

Während der Proteste gegen die neoliberale und neokoloniale Klimapolitik der
UN im Dezember 2009 in Kopenhagen wurden 2000 Aktivist_innen vorbeugend verhaftet. Der Großteil der Festnahmen geschah während der Großdemonstration am Samstag, aber auch während der zahlreichen anderen Aktionen im Verlauf der Verhandlungswoche wurden Demonstrant_innen festgesetzt. Ein dänisches Gericht hat diese Grundrechte verletzende Maßnahme vor knapp einem Monat als illegal eingestuft. Anlass für das gerichtliche Urteil war die Beschwerde von 250 Aktivist_innen aus Dänemark, Schweden, England und Frankreich, die von den illegalen Verhaftungen betroffen waren. Ihnen wurde vom Gericht 9000 DK (1200 Euro) Schadensersatz zugesprochen.

Am 16. Dezember verkündete das Amtsgericht Kopenhagen das Urteil im Prozess gegen die Massnahmen der Polizei während der Demo am 12.Dezember 2009. Laut Urteil verstiessen diese gegen die Menschenrechte und waren somit illegal.
Desweiteren muss nun eine Entschädigung von 5000 bis 9000 Dkr( entspricht ca. 671-1204 Euro) Schmerzensgeld an die Betroffenen gezahlt werden.Trotz des Urteils ist immer noch einiges faul im Staate Dänemark, denn statt Abschaffung plädiert der derzeitige Justizminister für eine Verschärfung des „Lømmelpakke“ (Anti-Chaoten-Gesetz-Paket)
( Freie Übersetzung und Zusammenfassung dreier Artikel von jeweils 16. und 20 Dezember 2010 von modkraft.dk, dänisches progressives Medienportal)

Dänisches Gericht verurteilt Vorgehen der Polizei während des letztjährigen Klimagipfels. Auch Journalisten wurden bewusst angegriffen

Vor gut einem Jahr kam es in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zu den bisher brutalsten Polizeiaktionen gegen Demonstranten in der rund 20jährigen Geschichte der internationalen Klimaverhandlungen. Fast 2000 Menschen wurden „vorsorglich“ festgenommen, meist unter extrem entwürdigenden Bedingungen. So mussten rund 1.000 Demonstranten am 12. Dezember 2009 bei Minustemperaturen mehrere Stunden auf der Straße sitzend ausharren, zudem in unangenehmen Positionen. Sie waren am Rande einer Demonstration von 100.000 Menschen (umgerechnet auf deutsche Verhältnisse wären das 1,5 Millionen Demonstranten) eingekesselt worden.

Kopenhagener Gericht verurteilt Polizei für präemptiv-Verhaftungen während der COP15 zu Schadensersatz. Die Polizeiführung forderte Beamte zum Einknüppeln auf Journalisten auf.

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Die dänische Polizei musste Donnerstag eine schwere Niederlage einstecken. Das Amtsgericht Kopenhagen erklärte die “vorbeugende” Massenverhaftungen während des Klimagipfels im Dezember 2009 für ungesetzlich. Damals waren im Rahmen von verschiedenen solchen Festnahmeaktionen mehr als 2.000 Menschen aufgrund der umstrittenen “Lümmel”-Sondergesetzgebung zeitweise ihrer Freiheit mit der Begründung beraubt worden, um mögliche Ausschreitungen oder Blockaden zu verhindern.

The City Court of Copenhagen ruled today that the all the mass arrests during the Copenhagen Climate Summit in 2009 were illigal and the police have to pay 9.000 DKK in damages to the protestors, who have complaint so far. The verdict declares that all the preventive arrests from 11t-16 December 2009 were illegal, and so the actions of the police during the COP15 is not accepted by the court.

Nearly 2000 people were preemptively arrested last year during the COP15 Climate Summit in Copenhagen. 250 of these people have complained and have sued the police for unlawful arrest and detainment. The case can set important precedence in Denmark, and has been going on since spring of this year.

Pressemitteilung vom 16. Dezember 2010

Kritik von Journalistenverband und Amnesty International

Aufzeichnungen des dänischen Polizeifunks zeigen, dass ein Einsazleiter der dänischen Polizei dazu animierte, Presseangehörige anzugreifen. Ort der Geschehnisse: Proteste außerhalb des Konferenzgeländes am 16. Dezember 2009 während des Klimagipfels in Kopenhagen (COP15).

Der Polizeifunk wurde aufgezeichnet und ist nun Teil einer dänischen Dokumentation über die Proteste im Rahmen der COP15, die heute ihre Premiere beim dänischen Fernsehsender DR (http://www.dr.dk/pirattv/nyheder/) hat.
Der Film begleitet die Aktivistinnen Stine und Tannie, die als Pressesprecherinnen des internationalen Netzwerks Climate Justice Action auftraten. Im letzten Monat wurde sie verurteilt als Teil der Demonstrationen die Sörung der öffentlichen Ruhe und Gewalt gegen Polizisten geplant zu haben.

Today, the Copenhagen District Court found Stine Gry Jonassen and Tannie Nyboe guilty in charges of being organisers and instigators of violence and vandalism. The incident took place on 16th of December at Bella Center last year during the climate summit in Copenhagen. The two women were Sentenced to four months of probation. One out of three judges disagreed with the guilty verdict and thought the women were innocent of all charges.

Stine Gry and Tannie Nyboe both acted as spokespersons for the Global Network "Climate Justice Action” (CJA).

During the Cop15 last year, CJA organised several non-violent civil disobedience protests, including the "Reclaim Power - Push for Climate Justice" rally on 16th of December. The two women were both the public faces of the movement and they are now found guilty in charges of being organisers and instigators of violence and riots. They are both deeply shocked by the outcome of the trial and are now considering an appeal.

Stine Gry considers the whole trial absurd:

Today, On Wednesday 6th of October, the trial against the two spokespersons from the Global Network "Climate Justice Action” (CJA), Stine Gry Jonassen and Tannie Nyboe, begins. During the climate summit in Copenhagen in December last year, CJA organised several non-violent civil disobedience protests, including the "Reclaim Power - Push for Climate Justice" rally on 16th of December. Stine Gry and Tannie were both the public face of the movement but now they stand accused of being organisers and instigators of violence and vandalism.

Stine Gry Jonassen explains: "in several months before the summit, both of us acted as spokespersons for Climate Justice Action and we openly spoke about the demonstration on 16th of December. However, it does not turn us into principal organisers: the demonstration was planned jointly at international meetings with several hundred participants. Therefore, it is not reasonable to identify two people out of many as leaders just because they have chosen to be public faces.”

PRESS RELEASE

The Copenhagen City Court has today ruled that Natasha Verco and Noah Weiss are innocent. The two climate activists were charged for organizing illegal activities during the COP15 summit in Copenhagen in 2009. But the charges didn’t stand in court. The verdict discredits the violent methods adopted by police during the climate summit, when politically active people were denied their democratic right to criticize the climate negotiations.

Natasha Verco feels that the entire process has been absurd:
“There has been a very clear political purpose behind these court cases, and the verdict is totally absurd. In the whole case the evidence has been related to fully legal activities, that the police has tried to manipulate, in order to make them appear illegal. It has been all from prints of posters, to finding parking lots fors sound equipments and participating in open information meetings for hundreds of people.”

PRESSEMITTEILUNG

Das Gericht der Stadt Kopenhagen hat heute Natasha Verco und Noah Weiss freigesprochen. Den zwei KlimaaktivistInnen wurde vorgeworfen, illegale Aktivitäten während des UN-Klimagipfels in Kopenhagen 2009 (COP15) organisiert zu haben. Doch diese Anklagepunkte konnten sich im Gericht nicht behaupten. Das Gerichtsurteil diskreditiert hingegen die gewaltsamen Methoden der Polizei während des Gipfels. Klimapolitisch engagierten Menschen wurde ihr demokratisches Recht verweigert die Klimaverhandlungen zu kritisieren.

Natasha Verco bewertet den gesamten Prozess als absurd:
“Das man uns vor Gericht bringt hat einen sehr klaren politischen Zweck und die Verhandlung war denn auch vollkommen absurd. Im gesamten Verlauf gründete die Beweisführung auf vollkommen legalen Aktivitäten, die die Polizei versuchte zu manipulieren, um sie illegal erscheinen zu lassen. Dazu zählte der Druck von Postern, die Suche nach Parkplätzen für Musikanlagen und die Teilnahme an öffentlichen Informationsveranstaltungen für Hunderte von Menschen.”

Ein fahrender Holzhandwerker, bei dem die Kopenhagener Polizei am 14. Dezember 2009 während des Klimagipfels ein Messer gefunden hatte, wurde heute vom Amtsgericht Kopenhagen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn unter dem Vorwurf angeklagt, er habe an den Demonstrationen im Umfeld des Konferenzzentrums teilnehmen wollen und ein Messer dabei gehabt, dessen Klinge ein klein wenig länger war, als die im Waffengesetz erlaubten sechs Zentimeter. Dafür forderte sie die Höchststrafe von sieben Tagen Gefängnis. Der Handwerker wurde freigesprochen – mit der Begründung, dass es sich bei dem Messer eindeutig um ein Werkzeug handle, das er benötigt habe, um seinen Beruf auszuüben.

eine Prozesstagebuchseite eines Beobachters und Mitbetroffenen

Mittlerweile haben sich bei den Prozessen gegen Klimaaktivist_innen Schemata herausgebildet, die sich regelmässig wiederholen. Zu Anfang eines jeden Prozesstages: Streit um den Gerichtssaal, weil bisher alle diese Prozesse in Gerichtssäle gelegt wurden, die 10 Zuschauer_innenplätze oder weniger haben. Dann, mit ordentlicher Verspätung und unter Ausschluss von regelmässig mehr als der Hälfte der Besucher_innen geht die Verhandlung los. Alle anderthalb Stunden gibt es eine Pause, und um die Mittagszeit gehen alle Mittagessen. Es ist auch möglich, dass sich Angeklagte_r und Richter_in auf dem Klo begegnen, aber wenn die Richter_innen den Gerichtssaal betreten, muss es still sein, und alle müssen sich von ihren Plätzen erheben. Nach dem Verfahren ist ein beliebtes Gesprächsthema die Non-Verbale Kommunikation von Richter_innen und Staatsanwältin. Beteiligte zurückliegender Prozesse berichten, dass dies ein sichereres Indiz für den Ausgang des Verfahrens sei, als die Stichhaltigkeit der Beweise und Argumente.

In Dänemark gehen die Prozesse rund um den Kopenhagener Klimagipfel 2009 weiter. Auf der Anklagebank sitzen Umweltaktivisten, aber auch der dänische Staat. VON REINHARD WOLFF

STOCKHOLM taz | Mehr als 2.000 DemonstrantInnen waren während der Proteste gegen den Weltklimagipfel im Dezember des vergangenen Jahres in Kopenhagen vorübergehend festgenommen worden. Gegen einige will die dänische Justiz nun wohl ein Exempel statuieren.

Am Dienstag wird der schon im März begonnene Prozess gegen die Australierin Natasha Verco und den US-Amerikaner Noah Weiss fortgesetzt. Aktiv beim BUND-Dachverband Friends of the Earth waren beide am 15. Dezember “vorbeugend” verhaftet und drei Wochen lang in Untersuchungshaft gehalten worden. Die Besonderheit der Anklage gegen sie: Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Anstiftung zu Gewalttaten vor, die nie stattgefunden haben.