• www.eurotop.tk Dokumentation von Aktionen in Luxemburg 2005, aktuelle Infos, inhaltliche Texte und Materialien (deutsch, francais, english)

RISE ist ein antinationales antikapitalistisches Netzwerk gegen die EU, das 2004 gegründet wurde. Wir haben 2005 anlässlich der luxemburgischen EU-Präsidentschaft durch verschiedene Demos, Aktionen und ein selbstverwaltetes Camp in Luxemburg versucht, Sand ins Getriebe der Verhältnisse zu streuen. Nach dem Ende der luxemburgischen Präsidentschaft wollen wir mit unserem Netzwerk, unseren Erfahrungen und Ideen auch weiterhin einen fortschrittlichen, antinationalen Widerstand gegen das kapitalistische Projekt Europa fördern und inhaltlich zu einer kritischen Beschäftigung mit dem Thema beitragen. Auf dieser Homepage wollen wir deswegen, neben der Dokumentation unserer Aktionen in Luxemburg 2005, auch weiterhin aktuelle Infos veröffentlichen sowie verschiedene inhaltliche Texte und Materialien zur Kritik der EU sammeln.

Luxemburg wird ab 1/1 2005 den EU Vorsitz innehaben. Luxemburg ist neben Brüssel und Strasburg die dritte europäische Hauptstadt und Sitz zahlreicher EU-Institutionen, darunter auch solch wenig bekannte wie das EURODAC, zentrales Computerregister aller AsylbewerberInnen.

In der Tradition der EU-Gipfelproteste von Nizza, Göteborg, Brüssel, Thessaloniki etc, wollen wir 2005 diesen Gipfel als Kristallisationspunkt und Möglichkeit nutzen, um unsere Proteste gegen die herrschende Politik nachdrücklich an die Öffentlichkeit zu vermitteln und wirksam vorzutragen.

Texte und Infos zur Mobilisierung gegen die EU-Präsidentschaft Luxemburgs.

Infos sur la mobilisation contre la présidence européenne du luxembourg.

Download unter http://www.gipfelsoli.org/rcms_repos/Texte/broschure_eu_gipfel_2005.pdf

Gegen den EU-Gipfel 2005 - Delete capitalist reality - Fight old europe !

Seit Januar 2005 hat Luxemburg für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des EU Rates übernommen. Dieses Amt beinhaltet die symbolische Setzung der politischen Prioritäten in der europäischen Union ebenso wie die Koordination der momentanen Arbeit. Höhepunkt wird ein Abschlusstreffen der Staatschefs im Juni sein - der sogenannte EU-Gipfel. Dieser ist erfahrungsgemäß sowohl eine vielbachtete, symbolische Inszenierung von Herrschaft als auch ein Punkt, an dem die Verschärfung der kapitalistischen Verhältnisse konkret organisiert wird. So weit, so schlecht.

Ca. 40 Leute waren gekommen um die drei Jugendlichen, welche des Steinewerfens und des Widerstandes angeklagt waren, zu unterstützen, darunter ca. 10 Freunde von ihnen und zwei Mütter. Dies war umso wichtiger, als bereits bei der ersten Anhörung vor einem Monat klar war, dass dieses Spiel noch lange nicht gewonnen ist.
Denn es handelt sich hierbei um ein beschleunigtes Verfahren, in dem davon ausgegangen wird dass die Angeklagten schuldig sind, da sie angeblich auf frischer Tat erwischt wurden. Sie werden also von vorneherein als "schuldig" betrachtet, es sei denn sie können das Gegenteil beweisen. Und im Moment steht es Aussage gegen Aussage, und die Einstellung des Richters lässt keine Zweifel an seiner Gesinnung.

Drei Leuten aus Bremen soll im Februar in Brüssel im Rahmen eines Schnellverfahrens der Prozess gemacht werden. Ihnen wird vorgeworfen Steine geworfen zu haben und bei der Festnahme Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Zu befürchten ist, dass mit diesem Prozess ein Exempel statuiert werden soll.
Die drei waren nach der Demo am 14.12.2001 in das Zentrum ?Thurn und Taxis? gegangen, wo ein Konzert stattfinden sollte. Auf dem Gelände hielten sie sich bis ca. 16³° Uhr auf. Anschließend verließen sie das Gelände. Zu diesem Zeitpunkt waren noch alle drei Zufahrten zu diesem Gelände, sowohl die Picardstraat, als auch die Havenlaan zu beiden Seiten durch Polizeiketten abgeriegelt.

Heute, am 14.01.2002, also genau einen Monat nach der Grossdemonstration gegen den EU-Gipfel in Brüssel, sollte der Prozess gegen die drei deutschen DemonstrantInnen, die im Zuge der Belagerung von Tour et Taxis festgenommen wurden, im "Kriegsrats-Saal" beginnen.
Die Anklage lautet "Rebellion", also Aufstand, was wohl als eine Mischung zwischen Widerstand gegen die Staatsgewalt und dem deutschen Landfriedensbruch zu verstehen ist. Angeklagt und vor Gericht gestellt sind die drei Deutschen in Belgien. Sie werden nach einer neuen Prozessart, dem sogenannten "Schnellverfahren" behandelt.

Vom 10. Bis 14. Dezember rufen wir zu EU-weiten SchülerInnen- und StudententInnenprotesten auf. Dabei werden in den ersten Tagen der Protestwoche lokal organisierte Aktionen in den Städten, Unis und Schulen stattfinden, am 14. Dezember gibt es dann eine große gemeinschaftliche Abschluss-Demo während des EU-Gipfels in Brüssel.

[beitrag von eustudenten@gmx.net, Webseite: http://int-protest-action.tripod.com, Mailinglist: http://de.groups.yahoo.com/group/int-schueler-und-studentenaktionen]

Die Grenze ist auch nur ein Papiertiger!
Am Freitag den 14.12.01 werden sich die TeilnehmerInnen der Aktionstage in Aachen, auf den Weg nach Brüssel machen, um kollektiv den Grenzübertritt zu fordern. Wir treffen uns mit Bussen und PKW,s um acht Uhr (morgens) an einem Ort im Raum Aachen, der erst kurz davor bekannt gegeben wird.
Wir laden alle Menschen auf dem Weg nach Brüssel ein, sich unserem Konvoi anzuschließen. Alleine werden sie uns einmachen. Zu hunderten oder tausenden haben wir die Möglichkeit den Druck auf das Grenzregime der EU zu verstärken und den freien Grenzübertritt für alle durchzusetzen.
Zur Zeit werden wieder Meldeauflagen und Ausreisebeschränkungen für politische AktivistInnen vorbereitet. Die Aussetzung des Schengener Abkommens steht bevor, so dass wir mit erheblichen Schwierigkeiten beim Grenzübertritt rechnen müssen. Wir wollen alle rüber, oder keine. Unsere Idee ist, so lange Druck auszuüben, bis wir alle die Grenze passieren können oder mit geeigneten Aktionen unseren starken Widerstand gegen das Grenzregime der Eu zum Ausdruck zu bringen. Wir möchten ausdrücklich, dass auch Menschen mit anderen Vorstellungen vom Grenzübertritt sich unserem Konvoi anschließen. Wenn wir das Grenzregime nicht unterkriegen, werden wir seine Schergen wenigstens verwirren und die Kontrolle der Grenzen zur Unmöglichkeit machen.

"Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise"
Dieser Satz stammt nicht von Erich Honecker, sondern vom Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der im August 2001 die Ausreiseverbote rechtfertigte, die gegen Menschen verhängt wurden, die im Verdacht standen, in Genua gegen den G8-Gipfel demonstrieren zu wollen. Vom 13. bis zum 15. Dezember treffen sich in Laeken bei Brüssel die Regierungschefs der EU zum nächsten "Gipfel";. Wieder ist zu erwarten, daß zahlreiche DemonstrantInnen am Grenzübertritt gehindert werden - mit Ausreiseverboten, Meldeauflagen und ähnlichen Maßnahmen. Die Begründung, daß gegen die Betroffenen irgendwann einmal im Zusammenhang mit Demonstrationen Personalien festgestellt wurden bzw. Ermittlungsverfahren liefen, spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn - ein Verfahren ist kein rechtskräftiges Urteil, und selbst dann wären die Verbote mehr als fragwürdig.

Es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, daß einer nicht unerheblichen Anzahl derer, die zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Brüssel vom 13.-15.Dezember fahren wollen, sehr bald Ausreiseverbote und Meldeauflagen in Haus flattern werden.
Um hier auf juristischem Wege noch rechtzeitig dagegen vorgehen zu können ist sehr schnelles Handeln wichtig.

Viele undogmatische Rechtsanwälte aus ganz Belgien bereiten sich bereits seit einiger Zeit auf die bevorstehenden Proteste an den Grenzen und in Brüssel vor.
Es gibt drei zentrale Telefonnummern unter denen Kontakt zu den legal-teams und allen involvierten AnwältInnen aufgenommen werden kann. Direkte Adressen und Telefonnummern von Anwälten werden nicht herausgegeben. Diese Nummern gelten sowohl für Probleme an der Grenze als auch für Brüssel selber (Vorwahl außerhalb Belgiens: 0032 und dann die erste Null der Nr. weglassen):

Die Proteste (d14) in Brüssel gegen den EU-Gipfel und der Kongress bzw. die Aktionstage an der deutsch-belgischen Grenze in Aachen stehen an. In diesem Zusammenhang einige Informationen, was in Berlin und an der Grenze in Aachen im Vorfeld des EU-Gipfels von autonomen antikapitalistischen Gruppen geplant ist. Desweiteren Links zu geplanten Aktionen in Brüssel.

Inhalt:

1.) 30. 11.: Info-Veranstaltung "Grenzaktionstage und Kongress in Aachen" im KATO, Berlin
2.) weitere Info-Veranstaltungen "Grenzaktionstage und Kongress in Aachen" in Berlin
3.) 8. 12.: Info-Veranstaltung "Brüssel (mit belgischen AktivistInnen)" im KATO, Berlin
4.) NoBorders! Aufruf zu Grenzaktionen und einem Kongress in Aachen
5.) vorläufiges Programm in Aachen
6.) Busse von Berin nach Aachen (und Brüssel) bzw. Berlin nach Brüssel direkt
7.) "tod@s somos black bloc": Genua-Götheborg-Soli-T-Shirts ab sofort erhältlich!
8.) Nachbereitungs- und Perspektivreader zum "Summer of Resistance"erschienen!
9.) Göteburg: dringender Soli-Aufruf!
10.) sonstiges: ein Aufruf aus Berlin...
11.) Linx