Im Turiner Justizpalast hat heute (nach der Vertagung wegen prozeduralen Fehlern am 24. Februar) der erste Verhandlungstag im Vorverfahren für die Zulassung der Klage gegen die gegen den G8 der Universitäten nach der von der Studentenbewegung initiierten, landesweiten Demonstration in Turin am 19. Mai vergangenen Jahres verhafteten Studenten stattgefunden.

Nach dem heutigen Tag kann man nicht länger Zweifel an der ausschließlich politischen Ausrichtung der gesamten Operation Rewind haben, die darauf abzielte, eine Bewegung zu treffen, die im vergangenen Jahr den herrschenden Machtzentren (ganz gleich ob politische, bildungsherrschaftliche oder mediale) Angst eingejagt hatte.

Die von Staatsanwalt Sparagna beantragten Strafen sind selbst für die Studenten, die sich für das verkürzte Verfahren entschieden haben, sehr heftig, die Strafmaße liegen zwischen einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und 10 Monaten.

Twenty activists charged with paradoxical accusations, to strike once more the social movements

In recent days preliminary investigations against those who protested in Rome in July 2009 the G8 crisis and Berlusconi have been closed by prosecutors.There are now officially 20 young activists from Rome,Naples and internationals, reported with charges such as aggravated resistance to arrest,gbh,damaging followed by fire.Paradoxical accusations that sound like a joke, since the only episode disputed: the “v strategy” demo against the summit, July 7 2009,in the Testaccio-Piramide area.

Wie schon so oft gesagt, möchten wir aus der Entfesselt nicht eine über Knäste spezialisierte Zeitung machen, sondern wir wünschen uns viel mehr das hier verschiedene Beiträge ihren Platz finden, die auch andere Themen aus einer anarchistischen Perspektive aufgreifen. Etwa wie die Texte aus Italien, die kurz vor dem G8 veröffentlicht wurden und die Situation um L‘Aquila (eine Stadt mitten in Italien, wo vor einigen Monaten ein starkes Erdbeben war) beleuchteten. Vor allem warnen sie vor der Entwicklungen der sozialen Kontrolle und den Experimenten dort, eine ganze Bevölkerung zu isolieren und zu kontrollieren unter einer Situation des Ausnahmezustandes, welche auch als die Zukunft der Aufstandsbekämpfung und ähnliche Maßnahme für westlichen Ländern vorgesehen ist.
Dazu noch, hat in L‘Aquila der G8 stattgefunden, unterdessen, auch weil “die Chaoten sich nicht trauen werden, eine schon verwüstete Stadt in Asche zu legen”, so Berlusconi, der manchmal nicht so dumm ist, wie viele ihn beschreiben, denn er hat dabei eine gute Lösung gefunden um nicht wieder einen Genua-Effekt zu haben (denn auch aufgrund dessen gab es sehr wenige militante Aktionen gegen das Treffen – die Situation ist aber zu kompliziert um hier beschrieben zu werden…). Dementsprechend ist dort auch eine Menge des Geldes, dass eigentlich in den Wiederaufbau der Stadt fließen sollte zum Ausbau eines größeren Sichereitsapparates verwendet worden. Als erstes veröffentlichen wir hier einen Text der von anarchistischen GenossInnen aus Lecce geschrieben wurde und als zweites ein direktes Zeugnis eines Genossen vor Ort. Weil solche Szenarien bald Alltag werden können.

ABC Berlin

Auf der Quake G8 Demo in Berlin, am 04.07.2009 kam es vor dem Brandenburger Tor zu einer Festnahme. Gesucht werden Fotos, Videos und Zeugen des Vorfalls. Ein Video was kurz danach auf youtube.com veröffentlicht war, unter dem Pseudonym “theberlinobserver”, wurde wieder gelöscht. Gegen Ende des Videos ist zu sehen wie eine Frau zunächst zu Boden gebracht und dann zweimal von einem Polizisten in den Rücken geschlagen wird, während ein anderer sie bereits mit seinem Knie fixierte. Das Video haben wir wieder online verfügbar gemacht…

Ausnahmezustand und Freiheitseinschraenkungen - L´AQUILA - Freitag 30.

Oktober 2009, 14,30 Uhr, Kongresszentrum "Aula Sericchi" Centro Direzionale Strinella 88, via Pescara n. 2/4

G8 in Genua unglaubliches Rache-Urteil im Berufungsverfahren gegen 10 Demonstranten

Rom. 9. Oktober 2009. Nicht einer Meinung mit Haidi Giuliani Gaggio zu sein, der Mutter von Carlo Giuliani, dem während der Auseinandersetzungen beim G8 2001 in Genua ermordeten jungen Aktivisten, die so das Urteil im Berufungsverfahren gegen 25 der Verwüstung und Plünderung angeklagten Demonstranten fällt schwer: “Ich bin sprachlos. Das ist kein Urteil, das ist ein Racheakt”. Für elf der fünfundzwanzig Demonstranten wurde das Urteil bestätigt. Die Richter haben 15 Freisprüche bzw. Verjährungen verkündet.

Die der Verwüstung und Plünderung beschuldigten angeklagten Beschuldigten haben sich damit konfrontiert gesehen, dass ihre Strafen in abnormen Umfang erhöht wurden: Francesco Puglisi von 10 Jahren und 6 Monaten auf 15 Jahre; Vincenzo Vecchi von 10 Jahren und 6 Monaten auf 13 Jahre; Marina Cugnaschi von 11 Jahren auf 12 Jahre und drei Monaten; Alberto Funaro von 9 Jahren auf 10 Jahre; Carlo Arculeo von 7 Jahren und 6 Monaten auf 8 Jahre; Luca Finotti von 10 Jahren auf 10 Jahre und 9 Monate; Antonino Valguarnera von 7 Jahren und 8 Monaten auf 8 Jahre; Carlo Cuccomarino von 7 Jahren und 10 Monaten auf acht Jahre; Dario Ursino von 6 Jahren und 6 Monaten auf 7 Jahre; Ines Morasca von 6 Jahren auf 6 Jahre e 6 Monaten. Das Urteil zu fünf Jahren für Massimiliano Monai, der als “der Mann mit dem Brett” bekannt wurde, nach dem er im Laufe des Angriffs auf den Defender der Carabinieri fotografiert wurde, an den sich auch Carlo Giuliani beteiligte, wurde bestätigt.

Silvio Berlusconi hat viele Feinde, aber auch viele Verehrer. Eine Gruppierung sieht ihn sogar auf einer Stufe mit Martin Luther King und Willy Brandt.

«Noch nie hat ein Italiener den Friedensnobelpreis erhalten. Jetzt ist endlich der Zeitpunkt gekommen: Warum nicht Silvio Berlusconi?» Mit diesem Vorschlag ist in Italien eine Gruppierung an die Öffentlichkeit getreten. Sie nennt sich Komitee der Freiheit.

Am 3. Juni, fünf Tage vor Beginn des G8-Gipfels, hatten Carabinieri der “Sektion Anti-Terrorismus” (ROS) zwei italienische Aktivisten in einer “Operation Shadow” auf einer Brücke festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Anschlag mit “Hakenkrallen” auf die Bahnlinie Viterbo – Ancona geplant zu haben. In der Presse wurden sie als Teil einer “anarcho-insurrektionalistischen Vereinigung” mit Nähe zur “Federazione Anarchica Informale” (F.A.I.) bezeichnet. Mindestens gegen 37 andere wird wegen “subversiver Vereinigung mit terroristischer Zweckgebung” ermittelt. Es hat 40 Durchsuchungen gegeben, bei den beiden Verhafteten soll belastendes Material im Auto gefunden worden sein. Gegen sie wird nun wegen “subversiver Assoziation” und “schwerem Eingriff in die Transportsicherheit mit terroristischem Motiv” ermittelt.
2004 gab es ähnliche Sabotageakte auf Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecken in Norditalien. Wie bei dem jüngsten Anschlag sollen die nächtlichen Aktivisten laut Polizei einer Bauanleitung aus einem Handbuch “To Each His Own: 1,000 Ways to Sabotage the World” gefolgt sein.
Die Nachricht von der Festnahme fand auch in zahlreichen französischen Medien Beachtung. Dabei kam heraus, dass es sich keineswegs wie zuvor vermutet um einen Zufallstreffer handelt, sondern die Verdächtigen seit 16 Monaten überwacht wurden nachdem sie angeblich an einer Bahnstrecke gesehen worden waren.

Orsola Casagrande – Venedig

„Die Herausforderung besteht vor allem darin, dass wir in diesem neuen Kontext, der sich von dem vor acht Jahren absolut unterscheidet, zum Geist von Genua zurückfinden müssen.“ Luca Casarini von den Centri Sociali Norditaliens spricht Klartext: „Geist von Genua bedeutet vor allem eines: die Radikalität des Diskurses und der Praxen mit der Tatsache vereinen, dass wir Viele sind. Wie macht man das? Wie positioniert man sich da? Ich weiß es nicht“ – sagt er – „aber das ist es, was wir in diesem neuen Kontext tun müssen.“

Beginnen wir beim Protest gegen den Auftritt von Wirtschaftsminister Scajola ((Anm.1)) in Venedig.

„Es ist klar, dass was ((im Juli 2001)) in Genua geschehen ist, ist in die DNA der Bewegung eingeschrieben. Diese Mörder dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Das ist keine Frage des Rituals, sondern hat mit der Tatsache zu tun, dass man bestimmte Dinge – unabhängig vom Gesundheitszustand der Bewegung – nicht vergessen darf und nicht vergessen kann.“

“Schwarzer Block, unter denen der eine oder andere Ausländer ist”

In den Morgenstunden des 6. Juli hatte die italienische Staatsanwaltschaft unter Leitung des Turiner Generalstaatsanwalts Caselli versucht, in einer “Operation Rewind” Haftbefehle gegen 21 italienische AktivistInnen zu vollstrecken. Die politische Polizei Digos hatte 15 Personen umgehend inhaftiert und die übrigen mit Hausarrest belegt. Mindestens eine Person hielt sich allerdings im Ausland auf, zwei andere wurden nicht angetroffen.

Zwei Tage vor dem Beginn des G8-Gipfels sollten potentielle militante DemonstrantInnen präventiv verhaftet werden. Es habe sich laut Caselli um eine “Operation zum Schutz der Meinungsfreiheit” gehandelt, weil “gegen die Gewalttätigen interveniert” wurde. Einer der Betroffenen aus Neapel wurde von der Polizei bis nach L’Aquila, wo der G8-Gipfel stattfand, verfolgt.
Weitere Ermittlungen sind im Gange, spätere Verhaftungen nicht ausgeschlossen.

Die Festgenommenen aus Turin, Padua, Bologna und Neapel sollen an militanten Protesten gegen den “G8 University summit” Mitte Mai in Turin beteiligt gewesen sein, Vorwürfe lauten auf Nötigung, Widerstand, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei den Protesten hatten Demonstranten versucht, Polizeisperren zu überwinden um in die “Rote Zone” zu gelangen. Die Polizei wurde mit Feuerlöschern attackiert, eine Symbolik die an den Tod von Carlo Giuliani beim G8 2001 erinnern sollte (Carlo wurde erschossen als er einen Feuerlöscher vor einem Polizeifahrzeug in die Höhe hielt).

Interview mit Chris Sol, einem holländischen Aktivisten, der nach Rom gekommen ist um gegen die Großen zu protestieren

Der No Global-Veteran: Die Epoche der Gegengipfel ist zu Ende. Wir müssen uns neu erfinden

Paolo Gerbaudo

Wenige waren sie und verwirrt. Und doch stellen sie einen beträchtlichen Teil des kleinen Häufleins, das sich in der Via Barberini zum Protest vor der amerikanischen Botschaft versammelt, die von einem beeindruckenden Polizeiaufgebot gesichert wird. Die ausländischen Aktivisten, die nach Rom gekommen sind, um gegen die G8 zu protestieren, verbergen ihre Enttäuschung über eine Mobilisierung, die weit geringer erscheint als ähnliche vorangegangene Demonstrationen, nicht. Unter den kleinen Grüppchen französischer, spanischer, deutscher und griechischer Aktivisten, die sich gestern mit den italienischen Demonstranten vereinten, war auch Chris Sol, ein holländischer Aktivist und Veteran der Antiglobalisierungsbewegung, der seit Prag ((September 2000)) an allen großen, globalen Protesten teilgenommen hat. „Es ist ein bisschen traurig hier zu sein“, behauptet Chris auf einer Kundgebung, die vom Aufgebot der Bereitschaftspolizei überwältigt ist. „Es scheint als ob wir wirklich am Ende eines Weges angelangt sind. Es ist notwendig die Protestformen und die Herangehensweise an die Leute neu zu erfinden.“

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO/AS) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat laut einer Antwort der Bundesregierung (16/13559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13318) im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in L’Aquila von den italienischen Behörden personenbezogene Daten von vier Personen entgegengenommen. Zweck der Übermittlung der Daten sei eine Anfrage zu polizeilichen Erkenntnissen durch die italienischen Behörden gewesen, heißt es in der Antwort vom 24. Juni. Die Daten seien nicht durch das BKA an andere deutsche Behörden weitergegeben worden.

[Editorial Uniriot und Aufruf der Onda Anomala Italia]

14.07.2009

Die von der Staatsanwaltschaft Turin und vom staatsanwalt Caselli firmierte Operation Rewind in den Morgenstunden des 6. Juli – zwei Tage vor dem Beginn des G8 Gipfels – hatte und hat vor Allem ein Ziel: die Studenten der Welle isolieren. Die Studenten isolieren und spalten, den “guten Teil” vom “bösen Teil” der welle trennen – so, wie es die Presse am Morgen des 20. Mai, dem Tag nach den Protesten gegen den G8 der Universitäten einforderte.

Schade nur, für die Herrschaften, dass die Welle nicht aufhört, sie ist eine außerordentliche Bewegung gewesen und sie will es weiter sein, im unsicheren und dramatischen Herbst, der auf uns wartet. Es genügt, das Editorial von Giavazzi im Corriere della Sera von Heute, Dienstag, den 14. Juli 2009 zu lesen, um zu verstehen, dass die Motive der Welle immer noch triftig sind und in den kommenden Monaten weitere Leidenschaft und Radikalität versprechen. Wir wollten und wollen keine Demontage der öffentlichen Hochschule, kein uferloses Ansteigen der Gebühren, keine Trennung zwischen Forschung und Didaktik an Hochschulen, kein Bewertungsdogma und keine wilde und wettbewerbsorientierte Liberalisierung von Stipendien und Zuschüssen.

1. Tag - Rom

Nach unserer Ankunft in İtalien, wurden Genossen aufgesucht, mit denen wir in Verbindung standen, um anschliessend Schlaf-/ und Rastplaetze zu organisieren. Unsere Kontaktlaeute waren überwiegend Studentİnnen, welche uns von unserem ersten Quartierplatz abrieten, mit der Begründung die Polizei würde hier wahrscheinlich als naechstes Stürmen (dieser Platz wurde tatsaechlich kurz darauf gestürmt und die Polizisten blieben noch bis zu unserer Abreise dort). Wir wurden in ein ‘befreites Gebiet’ gebracht, in dem überwiegend Revolutionaere aus verschieden Laendern ihr Quartier errichtet hatten.

Der G8 in L'Aquila sollte auch an der oberbayerischen Provinz nicht spurlos vorbeigehen: Um der Propagandashow etwas entgegenzusetzen und den ein oder anderen Zusammenhang ein wenig zurecht zu rücken organisierten in Rosenheim ansonsten Unorganisierte eine kleine, aber durchaus kreative Theateraktion.

Seit Montag (1) sind wir im Lorusso e Cotugno Gefängnis in Turin inhaftiert. Uns wird die Teilnahme an der Demonstration gegen den G8 der Universitäten am 19. Mai in Turin vorgeworfen.

Tatsächlich war unsere Haftverwahrung als Abschreckung für die internationalen Mobilisierungen gedacht, bei denen junge Leute aus allen Nationen seit Tagen durch Italien gezogen sind, die sich der x-ten, absurden Beleidigung durch einen G8 wiedersetzen: der Aufteilung der Zukunft von uns allen und der Welt unter wenigen Mächtigen. Mit Freude vernehmen wir aus den Zeitungen, dass die Mobilisierungen mit neuen Energien weiter gehen. Das ist für uns die beste Nachricht. Die Bewegung ist nicht zum Stehen gekommen, die überbordende kritische Kraft unserer Generation hält man nicht auf. Ein ganze Saison der Mobilisierungen hält weiter an. Es ist Juli und die Universitäten sind wieder besetzt, die Studenten fahren mit ihren Debatten fort, die soviel Vorschläge gegen ruchlose Reformen und Kürzungen beinhalten, die letzte Bastione des freien Wissens zu Fall bringen würden.

Nachreflexionen über eine eigentlich “anomale” Aktion

10. Juli 2009

Wir versuchen, einige Tage nach der Operation “Rewind” eine krampflose und ruhige Reflexion über Sinn, Ziel und Adressaten des neuen Werbetrailers des institutionellen Trios Regierung-Staatsanwaltschaft-Ordnungskräfte, die, oft sie auch an entgegengesetzen Ufern stehen, heute in frisch erneuerter Eintracht gegen den gemeinsamen Feind, der einmal mehr in den Bewegungen ausgemacht wird, vereint sind.

Die Bewegungen bedanken sich und finden sich in der Dichotomie wieder: auf der einen Seite, die Bewahrer der bestehenden Ordnung. Auf der anderen, jene, die demütig und hartnäckig, aber mit größter Freude versuchen, im Zeichen des Wandels zu agieren. Was bestreben der Innenminister und die Turiner Staatsanwaltschaft mit dieser neuen Groß-Operation? Warum so viel Verbissenheit und mediale Deckung bei einem (eigentlich) ganz normalen Repressionsmanöver?

In dem Zeitalter, in dem Politik (größtenteils auch) Kommunikation ist, wird die Blitzaktion auf nationaler Ebene koordiniert, wie bei den spektakulärsten Aktionen der Mafiabekämpfung. Die Zutaten wären alle vorhanden: angefangen bei dem Protagonisten, dem Helden, seiner Heiligkeit Caselli (1), für den die “Gewalttaten im Voraus geplant waren”, von “300, die zu Allem bereit”, und “paramilitärisch organisiert waren” (2). Man könnte glatt darüber lachen, wenn nicht die Freiheit von 21 jungen Leuten auf dem Spiel stünde.

Digos-Operation nach den Unruhen beim Summit. Caselli: “Wir verfolgen nicht die Gedanken, sondern die Straftaten”

Von Claudio Laugeri

Turin, 7.7.2009

“Gewaltakte, die am Ende einer zum friedlichen Protest gegen den G8 der Universitäten organisierten Demonstration” Der Ermittlungsrichter Caselli skandiert die Worte. Hinter ihm fließen die von den Dogos Ermittlern zur Erläuterung der “Operation Rewind”, einer “Blitzermittlung” über die am 19. Mai entfesselten urban guerilla zusammengestellten Bilder. Die Arbeit der Polizia hat zu 21 Haftbefehlen geführt und zu einer “gewissen Zahl von Personen, gegen die Ermitelt wird”, wie der Richter erklärt. Mehr will er nicht sagen.

Internationale Solidarität für die italienische Welle und die G8 Verhafteten

12.07.2009

Am Samstag, den 11. Juli hat von 11 bis 12 Uhr ein sit-in gegen die Verhaftungen stattgefunden, die in diesen Tagen die italienische Welle getroffen haben. Die Demonstranten haben ein Transparent mit der Aufschrift “Free all- Stockholm against G8” entrollt. Einer gemischter Zusammenhang aus Italienern und Schweden gegen den G8 und die kapitalistischen Politiken ist es dann gelungen, den Einlass einer der ihren in die Botschaft durchzusetzen.

Die Delegierte des Präsidiums erzählt vom Treffen mit der Botschafterin: "Ich bin in Begleitung von zwei Carabinieri in die Botschaft reingegangen. Wenige Minuten später konnte ich mit der Botschafterin Anne della Croce sprechen, die zugesagt hatte, uns zu treffen, nach dem die schwedische Polizei sie am Vormittag über unser Kommen informiert hatte. Die Botschafterin war in Kenntnis der in Italien in Zusammenhang mit dem G8 in dichter Folge geschehenen Dinge und auch der Verhaftungen. Ich habe sie nur daran erinnern können, dass 29 Personen in Haft seien und dass das Ganze eine offensichtliche Masche der Regierung gewesen sei, um die Bewegung im Vorfeld des G8 in L’ Aquila zu schwächen. Ich habe die Botschafterin auch auf die bedenkliche Art und Weise, wie die Verhaftungen vorgenommen wurden hingewiesen und darauf, dass das Recht darauf, zu demonstrieren, in Italien schweren Angriffen ausgesetzt ist.