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Österreich: Online-Durchsuchung beschlossen
In Österreich haben sich die beiden Regierungsparteien nun auf die Einführung von Onlinedurchsuchungen geeinigt. Der Polizei und den Geheimdiensten soll nun der offizielle Zugriff auf Festplatten ermöglicht werden.
Noch heute wird vom Ministerrat eine Erklärung zum Beschluss bekannt gegeben. Nach Großem Lauschangriff und Rasterfahndung kommt nun auch die Online-Durchsuchung. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich mit hoher Geschwindigkeit darauf geeinigt, Onlinedurchsuchungen einzuführen. Während in der BRD die Debatte kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wird diese in Österreich in unvorhergesehener Schnelle eingeführt.
Ruck-Zuck,-ohne Diskurs, an der Öffentlichkeit vorbei.
Gerade um einen Diskurs wie in Deutschland zu vermeiden.Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) möchten die Onlinedurchsuchung natürlich nur im Falle schwerer Delikte einsetzen. Bei dem Verdacht schwerer Verbrechen oder bei Verdacht der Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Was als Terror und Verbrechen definiert wird bestimmen gleichzeitig Justiz und Innenministerium. Natürlich bedarf es einer Anordnung eines Staatsanwaltes und die Entscheiung muss im Einzelfall getroffen werden.
Eine Expertengruppe wird jetzt alle technischen und rechtlichen Sachlagen klären. Ab 2008 sollen die Onlinedurchsuchen vollzogen werden.
Innenminister Günther Platter (ÖVP):"Wir müssen mit dem Verbrechen Schritt halten können. Das ist mein Anspruch, mein Ziel und vor allem meine Verpflichtung als Innenminister.Für ihn ist das Internet ein “wichtiger Treffpunkt und Tummelplatz für Kriminelle”.
Bereiten wir uns vor:
Mit entsprechendem Wissen. Wir müssen jetzt Schulungen organisieren.Schon in naher Zukunft werden wir vielleicht mit 2 Computern arbeiten. Einen der am Netz hängt und einen der der nicht angeschlossen ist und mit dem anderen nicht verbunden ist.
Oder in Infoläden surf-Pc´s ohne Festplatte aufstellen.
[http://de.indymedia.org/2007/10/197168.shtml]
Source: http://de.indymedia.org