• Demonstrationsverbot 3 Kilometer außerhalb des Zauns
• “Kavala” halluziniert Angriffe mit “modernen Waffen”

Über die Presse verbreitet Bundesinnenminister Schäuble am 20. Mai die Meldung, “Demonstranten müssen 200 Meter Abstand zum Zaun halten”. “Niemand werde daran gehindert, seine Meinung zu sagen”, so Schäuble weiter.

“Damit wird das beispiellose Demonstrationsverbot in der Geschichte der Bundesrepublik bagatellisiert”, kritisiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. Zwar soll tatsächlich ein Abstand von 200 Metern bis zum Zaun eingehalten werden, der bereits 3 Kilometer vom Tagungshotel entfernt ist.

Das Demonstrationsverbot verdoppelt sich in der “heißen Phase” allerdings um weitere 3 Kilometer außerhalb des Zauns.

In der Zeit vom 5. bis 9. Juni, also während der Hauptphase der Proteste, soll jeder Protest bis 6 Kilometer vom Hotel in Heiligendamm auf Distanz gehalten werden. In einem Viereck zwischen den Ortschaften Kühlungsborn, Bad Doberan, Kröpelin und Nienhagen sind bisher alle Aufzüge verboten.

Die Polizeibehörde “Kavala” behauptet, der Tagungsort könne mit “modernen Waffen” mit einer “hohen Reichweite und Treffsicherheit” angegriffen werden. Hierfür würde nun ein “breiterer Korridor” von 6 Kilometern benötigt. Ein allgemeiner “polizeilicher Notstand” müsse vermieden werden.