2007-05-21
Über die Presse verbreitet Bundesinnenminister Schäuble am 20. Mai die Meldung, “Demonstranten müssen 200 Meter Abstand zum Zaun halten”. “Niemand werde daran gehindert, seine Meinung zu sagen”, so Schäuble weiter.
“Damit wird das beispiellose Demonstrationsverbot in der Geschichte der Bundesrepublik bagatellisiert”, kritisiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. Zwar soll tatsächlich ein Abstand von 200 Metern bis zum Zaun eingehalten werden, der bereits 3 Kilometer vom Tagungshotel entfernt ist.
Das Demonstrationsverbot verdoppelt sich in der “heißen Phase” allerdings um weitere 3 Kilometer außerhalb des Zauns.
In der Zeit vom 5. bis 9. Juni, also während der Hauptphase der Proteste, soll jeder Protest bis 6 Kilometer vom Hotel in Heiligendamm auf Distanz gehalten werden. In einem Viereck zwischen den Ortschaften Kühlungsborn, Bad Doberan, Kröpelin und Nienhagen sind bisher alle Aufzüge verboten.
Die Polizeibehörde “Kavala” behauptet, der Tagungsort könne mit “modernen Waffen” mit einer “hohen Reichweite und Treffsicherheit” angegriffen werden. Hierfür würde nun ein “breiterer Korridor” von 6 Kilometern benötigt. Ein allgemeiner “polizeilicher Notstand” müsse vermieden werden.
Für die Verbote der Versammlungen werden sogenannte “Gefahrenprognosen” des BKA zugrundegelegt. Keine deutsche Sicherheitsbehörde vermutet allerdings derzeit einen Angriff mit Raketen oder ähnlichen Waffen.
“Schäuble und der Chef des BKA, Ziercke, wollen der Versammlungsbehörde Schützenhilfe für das Demo-Verbot liefern”, vermutet Jobst. In Wirklichkeit gehe es den Behörden darum, den linken Protest zu verhindern und in der Öffentlichkeit zu delegitimieren. “Wir sind es gewöhnt dass hierzu Falschmeldungen verbreitet werden”.
Die Kritik am Demonstrationsverbot zieht sich durch alle Spektren der Gesellschaft. Gipfelgegner haben eine Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Weitere Klagen anderer Versammlungsanmelder folgen in der nächsten Woche.
Kontakt: 0160/ 95314023
[Gipfelsoli Infogruppe]
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