FDP: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts problematisch

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts problematisch
01.06.2007: Schwerin/MVregio Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (l.i.B.), stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Michael Roolf (r.i.B.), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern,
erklären gemeinsam zur Bestätigung des weitgehenden Versammlungsverbotes um Heiligendamm durch des OVG Greifswald:

“Die Bestätigung des weitgehenden Versammlungsverbotes um Heiligendamm ist problematisch. Wir empfehlen dringend, das Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel anzurufen, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald aufzuheben.

Demonstrationen müssen aus Sicht der Liberalen weitestgehend möglich sein. Der Freiraum für Proteste in Hör- und Sichtweite der technischen Sperre gehören aus Sicht der Liberalen zwingend dazu.

Bundesinnenminister Schäuble hat das innenpolitische Klima in den vergangenen Wochen unnötig aufgeheizt. Postdurchsuchungen, Geruchsproben oder der seltsame Umgang mit Presseakkreditierungen haben das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht gestärkt. Auch angesichts der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald sind die Behörden jetzt klug beraten, zur Deeskalation beizutragen. Die Polizeieinsatzkräfte vor Ort warten zu Recht auf klare Vorgaben.

Eine falsche Solidarisierung kann die pluralistische Demokratie nachhaltig beschädigen. Friedliche Proteste sind Ausdruck einer starken Demokratie. Deshalb dürfen sich die Sicherung des Gipfelverlaufes und die Erhaltung der Bürgerrechte nicht ausschließen."

MVregio Landesdienst mv/sn