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Gericht kippt Sternmarsch
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat Globalisierungsgegner aus dem weiteren Umfeld des G8-Tagungsorts Heiligendamm verbannt. Die Richter hoben am Donnerstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin auf, das ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun deutlich eingeschränkt hatte.
Geklagt hatten Organisatoren eines Sternmarsches, die ihren Protest möglichst nah an die Anfang Juni in Heiligendamm tagenden Staats- und Regierungschefs herantragen wollten. Nachdem die Schweriner Richter das genehmigt hatten, legte die Polizei dagegen Protest ein und bekam nun Recht.
Entscheidung unanfechtbar
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des Versammlungsrechts, “jedenfalls was die von den Antragstellern dieses Verfahrens angemeldete Versammlung betrifft, rechtmäßig und verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit”, erklärten die Richter in einer als unanfechtbar bezeichneten Entscheidung. Sie gestatteten aber die Durchführung des Sternmarsches auf einer Bundesstraße außerhalb der Verbotszone.
Blockaden erwartet
Rund 16.000 Polizisten sollen das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands im Ostseebad Heiligendamm (6. bis 8. Juni) absichern. Nach Angaben des Chefs der G8-Polizeieinheit “Kavala”, Knut Abramowski, ist in den kommenden Tagen mit Blockadeaktionen am Zaun von Heiligendamm und am Flughafen Rostock-Laage, dem Ankunftsort der Gipfelteilnehmer, zu rechnen.
Für und Wider beim n-tv Talk “2+4”
Uwe Schünemann (CDU), Innenminister des Landes Niedersachsen, hat die “großen Sicherheitsvorkehrungen” verteidigt. In der Sendung sagte er am Dienstag, sie würden gemacht, “weil Anschläge zu befürchten sind und weil sich eben nicht nur 50.000 friedliche Demonstranten angemeldet haben, sondern 5.000, die gewaltbereit sind – teilweise sogar, wenn auch in geringem Umfang, mit terroristischem Hintergrund. Es ist ja schlimm, wenn wir darüber diskutieren, dass sich die Staatschefs nicht mehr treffen können.”
Dagegen bezweifelte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), “ob ein solcher Riesenaufwand notwendig ist”. Beim n-tv Talk “2+4” sagte er weiter: “Es hat ja einen Eventcharakter. Man hat das Gefühl, alle Probleme der Welt sollen dort gelöst werden, was natürlich nicht geht. Ich meine, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis stehen kann, obwohl sich Frau Merkel wirklich redlich bemüht. Die ganze Sache ist verdunkelt durch die Sicherheitsdiskussion, die überlagert ja zeitweise den Gipfel. Das ist auch die Verantwortung der Regierung, die zugelassen hat, dass eine Eskalation in die Wege geleitet wurde.”