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Bütikofer nennt G8-Demostrationsverbote «politische Provokation»
Hannover (ddp-nrd). Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die
Einschränkung der Demonstrationsfreiheit beim G8-Gipfel in
Heiligendamm als eine «politische Provokation» bezeichnet. «Das
Demonstrationsverbot ist völlig unakzeptabel. Ich bin dafür, alle
juristischen Möglichkeiten auszunutzen, um es zu kippen», sagte
Bütikofer der «Neuen Presse» (Mittwochausgabe). «Ein
Demonstrationsrecht, das nur weit ab vom Schuss gelten soll, so dass
die Entscheidungsträger von den Protesten nichts mitbekommen, ist
eine Lachnummer.»
Wer das Grundrecht auf Demonstration so sehr einschränke, beraube es seiner demokratischen Substanz, sagte Bütikofer weiter. «Das ist eine richtige politische Provokation. Die Regierung sollte die Kraft für eine Umkehr haben», forderte er.
Mit Blick auf die zunehmenden Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge sagte der Grünen-Chef: «Wer Brandanschläge ausübt, diskreditiert seine Ziele. Mit den Anliegen derer, die aus vielen guten Gründen zu Demonstrationen und Protesten aufrufen, hat das nichts zu tun.» Von Politik und Polizei sollten aber nicht «randständige Erscheinungen hochgejubelt werden, um ein Klima der Verdächtigung zu schaffen und den Protest auszugrenzen».
ddp/mar