Express: ZÄUNE MIT STACHELDRAHTROLLEN: G-8-Gipfel sicher wie Fort Knox

Berlin/Heiligendamm – Ein zwölf Kilometer langer Zaun mit Stacheldrahtrollen durchschneidet die Landschaft ähnlich der Mauer, Boote patrouillieren vor der Küste, überall Polizeiposten, Geruchsproben werden genommen, Briefe überprüft. Nie waren die Sicherheitsvorkehrungen vor einem G-8-Gipfel schärfer.

Für die Globalisierungskritiker muss es wie Hohn klingen, wenn Innenminister Schäuble sagt: „Demonstrationen sind grundsätzlich erwünscht.“ Die Bundesregierung steht unter Druck. Auf der einen Seite will Schäuble die sonst bei G-8-Gipfeln schon üblichen Bilder brennender Barrikaden vermeiden.

Auf der anderen Seite werden die Proteste gegen die scharfen Sicherheitsmaßnahmen und damit die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit immer lauter. Schäuble und auch Kanzlerin Merkel schlugen nun sanftere Töne an.

In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte Merkel: „Ich bitte alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagieren, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Proteste friedlich sind.“

Schäuble betonte nicht nur, dass Demos von der Bundesregierung erwünscht seien. Er selber mache sich auch Gedanken: „Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeiten“ würden mit der Globalisierung größer, sagte er.

Zugleich verteidigte er aber die Sicherheitsvorkehrungen, nannte die Diskussion darum „fast schon hysterische Aufregung“. Schließlich habe man auch die WM dank der Maßnahmen als „friedliches Sommermärchen“ erfahren dürfen.

Nach einem friedlichen Sommermärchen sieht es in Heiligendamm schon länger nicht mehr aus. Eher nach Ausnahmezustand. Bereits jetzt sind 16.000 Polizeikräfte dort zusammengezogen. Auch die Kritiker reisen schon seit Tagen an, demonstrieren.

Die Globalisierungsgegner haben jetzt Beschwerde gegen tägliche Kontroll- und Durchsuchungsaktionen der Polizei beim Datenschutz-Beauftragten eingelegt.

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