26. Mai 2007

Das Schweriner Verwaltungsgericht hat am Freitag das von der Rostocker Polizei großräumig verhängte Versammlungsverbot um den G-8-Tagungsort Heiligendamm teilweise gekippt. Die Entscheidung betrifft zunächst einen für den 7. Juni geplanten Sternmarsch von G-8-Kritikern.

Wie das Gericht mitteilte, wird das Versammlungsverbot im Wesentlichen nur innerhalb des errichteten Sicherheitszauns und einer Pufferzone von 200 Metern für rechtmäßig erachtet. Ein darüber hinaus gehendes Versammlungsverbot sei als rechtswidrig angesehen und deshalb außer Vollzug gesetzt worden. Die Richter sind der Ansicht, dass durch Auflagen den Sicherheitsbedenken der Versammlungsbehörden in der äußeren Zone Rechnung getragen werden kann. Die Entscheidung ist laut diesen Angaben aber noch nicht rechtskräftig.

Polizei erwägt Beschwerde

Das Sternmarsch-Bündnis war gerichtlich gegen die angekündigte kilometerbreite Bannmeile um den Veranstaltungsort vorgegangen. Es hatte vor einer Woche beim Verwaltungsgericht Schwerin ein Eilverfahren gegen das für diesen Bereich vorgesehene Demonstrationsverbot beantragt.

Die Polizei will über eine so genannte Allgemeinverfügung alle Demonstrationen in einem bestimmten Radius um Heiligendamm und um den Flughafen Rostock-Laage für Anfang Juni untersagen. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem störungsfreien Ablauf des Weltwirtschaftsgipfels.

Der Sprecher der Polizeisondereinheit Kavala, Axel Falkenberg, sagte, es werde derzeit über das Einlegen einer Beschwerde beraten. Die Entscheidung darüber werde spätestens an diesem Samstag bekannt gegeben. Auch das mit der Organisation des Sternmarsches beauftragte „Sternmarsch-Bündnis“ prüft nach eigenen Angaben eine Beschwerde. „Wir stellen weiterhin das Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Frage“, hieß es in einer Mitteilung. Über die Beschwerde werde in Kürze entschieden.

„Im Interesse des Rechtsfriedens“

Politiker von Bündnis 90/Die Grünen begrüßten die gerichtliche Lockerung des Demonstrationsverbotes. „In einer Demokratie müssen Proteste grundsätzlich in Hör- und Sichtweite zu den Personen zugelassen werden, gegen die demonstriert wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, begrüßte die Gerichtsentscheidung ebenfalls. „Im Interesse des Rechtsfriedens sollte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin schnell rechtskräftig werden“, sagte die frühere Bundesjustizministerin. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, sagte: „Es zeigt sich, dass die in der Verfassung verankerten Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht so ohne weiteres ausgehebelt werden dürfen.“