Recent
Watch also...
Schäuble: «Demonstrationen sind erwünscht»:
Schäuble hat Verständnis für G8-Proteste
26. Mai 09:27
Innenminister Schäuble hat nichts gegen Proteste
Bundesinnenminister Schäuble hat die Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel vehement verteidigt. Gleichzeitig äußerte er Sympathie für den Attac-Beitritt von Heiner Geißler.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel in Heiligendamm vehement verteidigt. «Die fast schon hysterische Aufregung um Sicherheitsfragen erinnert mich in ihrer Penetranz an die Zeit vor der Fußball-WM 2006 in Deutschland», sagte er der «Welt am Sonntag». Die Sicherheitsbehörden hätten damals umfangreich und professionell gehandelt, und man habe ein «friedliches Sommermärchen» erleben dürfen. «Und auch jetzt treffen die Sicherheitsbehörden Vorsorge, um Rechtsbruch zu vermeiden», sagte Schäuble.
Der «Bild am Sonntag» sagte Schäuble: «Die Demonstrationen sind von der Bundesregierung grundsätzlich erwünscht.» Er wandte sich zugleich gegen eine pauschale Kriminalisierung der Globalisierungsgegner: «Diejenigen, die jetzt zu Demonstrationen aufrufen, haben mit den militanten G-8-Gegnern nichts zu tun.»
Wenn Bürger darauf aufmerksam machen wollten, dass es mit Afrika oder mit der Klimapolitik so nicht mehr weiter gehen könne, dann sei das nur begrüßen, betonte Schäuble. Ein Ziel der Regierung sei, die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik und darauf zu lenken, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen. «Ich beschäftige mich selbst intensiv mit diesen Fragen», sagte der Minister.
Mehr Geißler, weniger Lafontaine
Die Spaltung der Welt, die Ungerechtigkeit werde mit der Globalisierung größer: «Der wohlhabende Teil, der von der Globalisierung profitiert, hat die Pflicht, sich um die Benachteiligten zu kümmern», sagte Schäuble. Ausdrücklich unterstützte er den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: «Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen. Herr Lafontaine ist auch Mitglied dieser Organisation, und da muss ich sagen: Ich wünsche Attac viele Geißlers und wenige Lafontaines.» Lafontaine ist auch Mitglied dieser Organisation, und da muss ich sagen: Ich wünsche Attac viele Geißlers und wenige Lafontaines.»
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürchtet indess heftige Auseinandersetzungen am Rande des G8-Treffens. Zwar hoffe er, dass das nicht der Fall sei, «aber es ist damit zu rechnen, dass unter der großen Zahl der friedlichen Demonstranten auch eine nennenswerte Zahl von Autonomen ist, denen es darum geht, Gewalttaten zu begehen», sagte er der «Passauer Neuen Presse».
Massiver Polizeieinsatz notwendig
Deswegen sei ein massiver Polizei-Einsatz notwendig. «Es wäre mir sehr viel lieber, wenn die Polizei nur mit geringer Stärke dort sein müsste, aber Veranstaltungen der G8-Kritiker - das hat sich in der Vergangenheit leider gezeigt - sind eben keine Kirchentage. Es kommt regelmäßig zu erheblichen Ausschreitungen.»
Beckstein verteidigte auch die Verwendung von Geruchsproben. Es sei «nichts Neues und richtig», solche Proben «zur Aufklärung schwerster Straftaten zu machen». Es sei «um schwere Straftaten, nämlich Brandstiftung», gegangen. Der Minister: «Gerichte haben im Zuge des Ermittlungsverfahrens auf Antrag der Bundesanwaltschaft diese Geruchsproben angeordnet. Das ist zulässig und notwendig.» (dpa/AP)
[http://www.netzeitung.de/deutschland/656850.html]