Schlappe für die Behörden: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das weiträumige Versammlungsverbot für den G8-Gipfel in Heiligendamm deutlich eingeschränkt. Globalisierungskritiker dürfen nun doch bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun heran.

Die Polizeidirektion Rostock hatte als zuständige Versammlungsbehörde ein allgemeines Verbot für Protestaktionen im Umkreis von mehreren Kilometer um den Zaun erlassen. Das Verwaltungsgericht sah dabei offenbar die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit stark, Einschränkungen der Behörden müssen sich an diesem strengen Maßstab messen.

Zuvor hatte es auch in der Politik und in den Medien heftige Kritik an den rigiden Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld des G8-Gipfels gegeben.