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Welt online: G-8-Gipfel in Heiligendamm: Versammlungsverbot teilweise gekippt
Globalisierungskritiker dürfen während des G-8-Gipfels im Juni nun doch bis auf 200 Meter an den Sicherheitszaun um Heiligendamm heran. Das Verwaltungsgericht Schwerin schränkte ein wesentlich weiträumigeres Versammlungsverbot ein. Die G-8-Gegner lobten die Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das umfangreiche Demonstrationsverbot in der Region um Heiligendamm während des G-8-Gipfels teilweise aufgehoben. Außerhalb des Sicherheitszaunes und einer zusätzlichen 200-Meter-Pufferzone müssen Versammlungen und Demonstrationen möglich sein, wenn Rettungswege frei bleiben. Der Beschluss des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Gegen das von der Polizeidirektion Rostock erlassene weiträumige Versammlungsverbot hatte ein Bündnis geklagt, das zum 7. Juni zu einem Sternmarsch nach Heiligendamm aufgerufen hat. Der Koordinator des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel, Monty Schädel, lobte die Gerichtsentscheidung. „Die Polizei ist in ihre rechtlichen Schranken verwiesen worden“, sagte Schädel.
Er hoffe, dass die Polizei die Entscheidung akzeptiere und keine Beschwerde gegen das Urteil einlege, fügte Schädel hinzu. Sie würde mit einer Beschwerde die von ihr begonnene Eskalation fortsetzen. Die Demonstrationsplanungen für den Sternmarsch auf Heiligendamm und die Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort könnten nun fortgesetzt werden.
Die Polizei in Rostock will über eine so genannte Allgemeinverfügung vom 30. Mai bis 08. Juni in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um den G-8-Tagungsort öffentliche Versammlungen und Aufzüge verbieten. Während des Treffens vom 6. bis 8. Juni sollte die Sperrzone auf bis zu sechs Kilometer rund um den Zaun erweitert werden. Der zwölf Kilometer lange Sicherheitszaun umgibt das Seebad Heiligendamm bereits seit Wochen. Auch rund um den Flughafen Rostock-Laage, auf dem die Maschinen mit den G-8-Staats- und Regierungschefs landen und wieder abfliegen werden, sind für die Zeit vom 2. bis 8. Juni Versammlungen verboten worden.
Bei der Suche nach militanten G-8-Gegnern kontrolliert die Hamburger Polizei einem Bericht der „tageszeitung“ zufolge systematisch die private Post. Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes suchten in einem eigens dafür eingerichteten Raum eines Briefverteilzentrums nach verdächtigen Sendungen, berichtete das Blatt. Dabei würden auch Briefe geöffnet. Die Ermittler konzentrierten sich vor allem auf Sendungen in die Hamburger Stadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel.
Die Polizei in Hamburg lehnte am Freitag Anfragen dazu ab und verwies an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Diese war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Vor dem G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm hatte es in Hamburg mehrere Anschläge mit Sachbeschädigungen gegeben, zu denen sich militante Globalisierungsgegner bekannt hatten. Unter anderem wurde in der Nacht zum Dienstag ein Auto des „Bild“-Chefredakteurs Kai Diekmann in Brand gesteckt.
dpa/reuters/kas
25. Mai 2007, 13:57 Uhr
[http://www.welt.de/politik/article896823/Versammlungsverbot_teilweise_gekippt.html]