Gericht verkleinert Bannmeile um G8-Gipfelort

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Bannmeile rund um den Sicherheitszaun des G8-Gipfelortes Heiligendamm an der Ostsee erheblich verkleinert: Statt bis zu zehn Kilometer Abstand halten zu müssen, sollen sich Demonstranten dem Metallzaun bis auf 200 Meter nähern dürfen.

HB SCHWERIN. Die Richter schränkten damit eine weiträumige Versammlungsverbot der Polizeidirektion Rostock für die Zeit des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs vom 6. bis 8. Juni ein. Gegen die Anordnung hatten die Organisatoren eines für den 7. Juni geplanten Sternmarsches nach Heiligendamm geklagt. Durch die Entscheidung der Richter kann der Sternmarsch wie geplant stattfinden. Allerdings hat das Innenministerium in Schwerin die Möglichkeit, Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Der Koordinator des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel, Monty Schädel, zeigte sich erfreut von dem Urteil. „Die Polizei ist in ihre rechtlichen Schranken verwiesen worden“, sagte Schädel am Freitag. Er hoffe, dass die Polizei die Entscheidung akzeptiere und keine Beschwerde gegen das Urteil einlege. Sie würde mit einer Beschwerde die von ihr begonnene Eskalation fortsetzen. Die Demonstrationsplanungen für den Sternmarsch auf Heiligendamm und die Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort könnten nun fortgesetzt werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte am Freitag die Sicherheitsmaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Sicherheit der Teilnehmer des Gipfels müsse gewährleistet werden, sagte Schäuble am Freitag zum Abschluss des Treffens der G8-Justiz- und Innenminister der führenden Industrienationen (G8) in München. Die Erfahrungen mit anderen G8- Treffen habe gezeigt, dass ein Sicherheitszaun gebraucht werde.

Angesichts der zunehmenden Proteste gegen den G8-Gipfel in zwei Wochen unterstrich Schäuble die Wichtigkeit des internationalen Treffens, aber auch der Proteste. Er habe die Hoffnung, „dass die Welt ein Stück weit vorangebracht wird, auch durch Demonstrationen“. Probleme wie der internationale Terrorismus oder Migrationsströme könnten nicht mehr isoliert von den Ländern behandelt werden. Der Aufwand für solche Gipfel sei notwendig, damit in die internationale Politik mehr Bewegung komme.

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