Roth verurteilt Zaun von Heiligendamm

G8-Gipfel

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat die Sicherheitspolitik für den G8-Gipfel in Heiligendamm als undemokratisch bezeichnet.

Es sei absurd, wenn Demokratie „ganz offensichtlich einen Zaun braucht, um sich vor den Menschen zu schützen“, sagte Roth am Dienstag bei einer Protestaktion in dem mecklenburgischen Ostseebad. Freie Meinungsäußerung müsse in Reichweite der G8-Staats- und Regierungschefs möglich sein. Das Demonstrationsverbot an dem Zaun rund um das Tagungsgelände sei inakzeptabel.

Aufregung um Razzien am 9. Mai

Vertreter von G8-Protestgruppen kritisierten unterdessen scharf die bundesweiten Razzien in der linken Szene am 9. Mai und forderten die Einstellung aller Ermittlungen. „Die Aktion diente nur dem Ausspähen der linken Szene und ihrer Strukturen“, sagte Rechtsanwalt Andreas Beuth in Hamburg. Schon das Verteilen von Flugblättern habe als Grund für Hausdurchsuchungen ausgereicht. Durch die Razzien gebe es eine Solidarisierungswelle aller G8-Gegner, hieß es. Die im linken Szene-Treff „Rote Flora“ anwesenden Gruppen lehnten es zugleich ab, sich zu der jüngsten Serie von Brand- und Farbanschlägen in Hamburg zu äußern.

Erst in der Nacht war das Auto von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann vermutlich von G8-Gipfel-Gegnern in Brand gesteckt worden.

[http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel_aid_57021.html]