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2007-05-21

Gysi hält G8-Gipfel für verzichtbar

Links-Fraktionschef Gregor Gysi sieht «gute Gründe», gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu demonstrieren. Gewalt sei dabei indiskutabel, doch solle auch der Staat ab- und nicht aufrüsten, mahnte Gysi in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu». Mit Durchsuchungsaktionen, der Androhung vorbeugender Inhaftierungen von Globalisierungsgegnern und dem größten Polizeiaufgebot in der Geschichte des Landes solle eine Protestbewegung «eingeschüchtert und kriminalisiert» werden, kritisierte er. Dafür werde «mehr als eine Beschädigung des demokratischen Rechtsstaats in Kauf genommen».

Berlin (ddp). Links-Fraktionschef Gregor Gysi sieht «gute Gründe»,

gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm zu demonstrieren.

Gewalt sei dabei indiskutabel, doch solle auch der Staat ab- und nicht aufrüsten, mahnte Gysi in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu». Mit Durchsuchungsaktionen, der Androhung vorbeugender Inhaftierungen von Globalisierungsgegnern und dem größten Polizeiaufgebot in der Geschichte des Landes solle eine Protestbewegung «eingeschüchtert und kriminalisiert» werden, kritisierte er. Dafür werde «mehr als eine Beschädigung des demokratischen Rechtsstaats in Kauf genommen». Gysi bewertete den G8-Gipfel zugleich als durchaus verzichtbar. Alle globalen Probleme vom Frieden über Klimaschutz bis zu sozialen Mindeststandards gehörten in das Forum der Vereinten Nationen, da dort alle Länder vertreten seien. Die G8-Gipfel gebe es nur, weil sich hier die Interessen der USA besser durchsetzen ließen als bei der UNO. ddp/sto/mwa