rp-online: Attac will Klage unterstützen: Demonstrationsverbot mobilisiert G-8-Gegner

Berlin (RPO). Nachdem Demonstrationen am Metallgitterzaun in Heiligendamm verboten und Razzien gegen Globalisierungsgegner durchgeführt wurden, hat das Netzwerk Attac eine starke Mobilisierung der linken Szene ausgemacht. Der Verkauf von Bustickets nach Heiligendamm sei enorm angestiegen, sagte Attac-Aktivist Sven Giegold am Freitag in Berlin.

Viele Menschen hätten sich neu angemeldet. Insgesamt rechne man mit mehr als 100.000 Demonstranten. Zugleich kündigte Attac an, sich an einer Klage gegen das Demonstrationsverbot zu beteiligen.

“Wir werden vor Gericht klagen und gehen davon aus, dass wir vor Gericht auch Recht bekommen”, sagte Attac-Aktivist Peter Wahl. Das Verbot sei “eine kalte Unterhöhlung des Demonstrationsrechts, das wir nicht akzeptieren. Wir werden juristische Maßnahmen unterstützen.”

Die Bundesregierung weist Kritik an den Behörden wegen des Demonstrationsverbots zum G-8-Gipfel in Heiligendamm zurück. “Engagierter, friedlicher Protest ist möglich und wird in Deutschland auch nicht verhindert”, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Doch müssten die Behörden auch einen sicheren Verlauf des Gipfels sicherstellen.

Steg sprach daher von einem “üblichen Verfahren”, Kundgebungen mit Auflagen zu versehen oder bestimmte Routen nicht zuzulassen. Das hätten aber die Polizeibehörden vor Ort in eigener Zuständigkeit entschieden. “Die Bundesregierung hat darauf keinen Einfluss genommen”, hob er hervor.

Auch den Vorwurf, bei ähnlichen Demonstrationsverboten in anderen Ländern wie Russland hätte es in Deutschland einen Aufschrei gegeben, wies Steg scharf zurück. Er nannte solche Vergleiche zu anderen Staaten “völlig überzogen”.

Giegold sagte, man rechne mit einem friedlichen Verlauf der Proteste. Er gehe davon aus, dass das Demonstrationsverbot keinen Bestand haben werde und verwies auf das Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Castor-Transporten von 1985. Demnach müsse gewährleistet sein, dass die Proteste auch von denjenigen gehört würden, gegen die sie gerichtet seien. “Die G-8-Regierungschefs müssen die Proteste der Menschen hören können.”

Die Polizeidirektion Rostock hatte am Dienstagabend eine Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts erlassen. Danach sind vom 30. Mai bis 8. Juni im Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun in Heiligendamm alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Außerdem sind einige umliegende Orte betroffen, wie der Flugplatz Rostock-Laage.

Zur Begründung hieß es, globalisierungskritische Kreise hätten wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, den G-8-Gipfel real und effektiv zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden. Repräsentanten von Aktionsgruppen hatten bereits angekündigt, Klage gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Rostock einzulegen. Ein Anwalt wollte einen Widerspruch am Freitag als Eilantrag dem Schweriner Landgericht vorlegen.

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