Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Demonstrationsverbot in Heiligendamm

Saarbrücken (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis
für das polizeiliche Demonstrationsverbot während des G-8-Gipfels in
Heiligendamm. “Aus der Erfahrung vergangener Gipfel wissen wir, dass
es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen ist. In Genua gab es sogar
ein Todesopfer. Das darf bei uns nicht passieren”, sagte Bosbach der
“Saarbrücker Zeitung” (Sonnabend-Ausgabe).

Es gebe Hinweise darauf, dass von Demonstranten auch Sperranlagen
überwunden werden sollten. “Das ist von der Demonstrationsfreiheit
nicht gedeckt”, erklärte Bosbach. Das Recht auf freie
Meinungsäußerung sei zweifellos ein hohes Gut. “Auf der anderen Seite
muss der Staat aber auch die Rechtsordnung schützen, sodass sich die
Teilnehmer des Gipfels sicher in Heiligendamm aufhalten können”. Je
näher eine Demonstration am Veranstaltungsort stattfinde, desto eher
bestehe die Gefahr, dass es zu militanten Ausschreitungen komme,
sagte Bosbach.