Tagesspiegel: Schein- Heiligendamm

Von Peter von Becker

Soeben hat Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin im russischen Samara ihre Besorgnis geäußert, dass Bürgerrechtler offenbar gehindert wurden, am Rande ihres jüngsten Treffens mit Wladimir Putin für Meinungsfreiheit und Menschenrechte zu demonstrieren. Worauf Präsident Putin die Retourkutsche gleich parat hatte: Auch in Deutschland gelte das Demonstrationsrecht vor dem G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm nur noch eingeschränkt; Putin verwies dazu auch auf die vorbeugenden Razzien bei Teilen der Protestbewegung in Hamburg und Berlin.

So hinkend der Vergleich zwischen bundesdeutschem Rechtsstaat und russischer Autokratie auch sein mag, deutlich ist: Die deutsche Politik gerät vor dem Gipfeltreffen der G-8-Staaten in Heiligendamm immer stärker in ein Dilemma. Die CDU-Bundeskanzlerin und ihr SPD-Außenminister wollen sich nicht nur als souveräne und im protokollarischen Ablauf selbstbewusst effiziente Gastgeber präsentieren. Sie möchten vielmehr bei den Themen Afrikaentwicklung und Klimaschutz, entgegen den eigenmächtigen Interessen etwa Chinas oder der US-Bush-Regierung, Akzente setzen. Akzente, die den Kritikern der Globalisierung und früherer G-8-Gipfel diesmal an der Ostsee den großen Zorneswind aus den Segeln nehmen sollen. Trotzdem haben sie Angst.

Angst vor Anschlägen, Angst vor äußeren Störungen. Angst aber wohl auch, dass exakt ein Jahr nach der heiteren Fußball-Weltmeisterschaft, die das globale Klima gegenüber Deutschland so freundlich erwärmt hat, bald ganz andere Bilder durch die Welt geistern: Deutsche Polizisten, die gegen mehr oder weniger gewalttätige Protestierer einschreiten und ihrerseits Staatsgewalt demonstrieren. So etwas sieht allemal nicht gut aus. Es könnte sogar so ähnlich ausschauen wie neulich in Russland – als Putin die Demonstranten um den ehemaligen Schachweltmeister Kasparow zusammenprügeln ließ.

Das sind die Sorgen der Macht. Und das ist auch ihre Ohnmacht: wenn denn Politik in Fragen, die Arm und Reich und das Überleben des Planeten betreffen, sich neben friedlichem Protest auch so leidenschaftlichem Streit ausgesetzt sieht – und wenn Politiker vor den realen Menschen nicht nur in künstlich entrückte Scheinwelten fliehen. Es gab ja schon G-8-Gipfel auf Luxusschiffen und exklusiven Inseln. Und nun soll es eben mal Meckpomm sein, wenngleich im sehr gehobenen Kurhotel. Diese Veranstaltung der guten Menschen Merkel-Steinmeier hätte, verglichen mit früheren Bush- oder Berlusconi-Gipfeleien, natürlich auch einen etwas volkstümlicheren Anstrich verdient.

Aber da haben sie nun den 12 Millionen Euro teuren und 13 Kilometer langen Zaun drumherum gebaut; da mobilisieren sie zehntausend Polizisten und Grenzschützer, da veranstalten sie Razzien, die mit dem großen Staubsauger wohl nicht nur gewaltbereite Randalierer und potenzielle Terroristen treffen. Hinzu kommt jetzt noch eine weitere Demo-Bannmeile um die Festung Heiligendamm. Ist das der Preis der Gipfel-Freiheit und -Sicherheit?

Die behördliche „Allgemeinverfügung“ einer Bannmeile kann vor dem G-8-Treffen noch rechtlich angefochten werden. Das ist der Unterschied zu Russland. Doch ein Missbehagen bleibt. Der legale Protest darf in Heiligendamm nicht zur Potemkinschen Kulisse entwirklicht werden. Und die Politik nicht zur irrealen Schau. Indem sie sich ein Fest in der Festung bereitet, ist das Schein-Heiligendamm genug.

[http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/19.05.2007/3275246.asp]