"Demonstrationsrecht in Gefahr"

Streit um Sicherheit für G8-Gipfel

Berlin. (wp) Die Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel in Heiligendamm stoßen auf scharfe Kritik.

Sowohl der frühere CDU-Generalsekretär Geißler als auch der ehemalige Bundesinnenminister Baum (FDP) sehen dadurch das Demonstrationsrecht in Gefahr. Die globalisierungskritische Organisation Attac warnte die deutschen Behörden, mit dem Demonstrationsverbot “russische Verhältnisse” zu schaffen. Die Gruppe kündigte eine Klage gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit an.

Die Bundesregierung wies Kritik an mangelnder Demonstrationsfreiheit rund um den Gipfel zurück. Kanzlerin Merkel (CDU) betonte gestern, dass es am Rande des Gipfels sehr große Demonstrationen geben werde. Friedliche Proteste seien möglich.

Um einen störungsfreien Ablauf des Gipfeltreffens vom 6. bis 8. Juni zu garantieren, sind ein zwölf Kilometer langer Zaun und eine zwei bis sechs Kilometer breite Bannmeile um das Seebad geplant. In dieser Zone gilt vom 5. bis 8. Juni Versammlungsverbot. In den Tagen davor und danach ist der Sicherheitsraum auf 200 Meter außerhalb des Zaunes beschränkt. Ex-Innenminister Baum räumte Klagen gegen das Demonstrationsverbot gute Chancen ein.