Home » G8 2007 deutsch » Sternmarsch » Presse zu Allgemeinverfuegung  

 Recent

Watch also...



print
2007-05-18

Bündnis geht gerichtlich gegen ein G8-Demonstrationsverbot vor

Schwerin (ddp-nrd). Die Organisatoren des ursprünglich für den 7. Juni geplanten Sternmarsches von G8-Gipfelkritikern gehen gerichtlich gegen die angekündigte kilometerbreite Bannmeile um den G8-Veranstaltungsort Heiligendamm vor. Das Bündnis habe am Feitag beim Verwaltungsgericht Schwerin ein Eilverfahren gegen das für diesen Bereich vorgesehene Demonstrationsverbot beantragt, teilte die Gipfelsoli-Infogruppe mit. Eine Entscheidung werde Ende nächster Woche erwartet. Man werde sich das Demonstrationsrecht notfalls durch das Bundesverfassungsgericht bestätigen lassen, kündigte eine Sprecherin des Sternmarsch-Bündnisses an. Die Polizei will über eine so genannte Allgemeinverfügung alle Demonstrationen in einem bestimmten Radius um Heiligendamm und um den Flughafen Rostock-Laage für Anfang Juni untersagen. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem störungsfreien Ablauf des Weltwirtschaftsgipfels. (ddp)