RBB: Streit um Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel

Mittlerweile dürfte fast jeder wissen, wo Heiligendamm liegt. Aber nicht, weil man dort so toll Urlaub machen kann, sondern weil es dort in drei Wochen hoch hergehen könnte. Zum G8-Gipfel werden die Staats- bzw. Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen der Welt erwartet. Und gleichzeitig soll es die größten Protestaktionen der Globalisierungsgegner seit langem geben. Von 100.000 Teilnehmern ist die Rede.

Damit Gipfel und Proteste voneinander getrennt werden, hat die Bundesregierung einen Sperrzaun um den Tagungsort bauen lassen – 12 Kilometer lang und 12,5 Millionen Euro teuer. Nun hat die Polizeidirektion Rostock auch noch ein Demonstrationsverbot entlang des Zauns entlassen.

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, hält ein generelles Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit dem G-8 Gipfel für unverhältnismäßig.

Sie befürchte, dass das Verbot eher Gewalt provoziere, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag im Inforadio vom rbb. Die politisch Verantwortlichen und Globalisierungsgegner rief sie zugleich zum Dialog auf: “So dass man lieber sieht, dass man ins Gespräch kommt mit den Organisatoren von Demonstrationen, dass das doch so weit es geht friedlich abläuft. Dann wäre das auch ein gutes Bild, was nach Draußen geht und nicht die fürchterlichen Bilder, die wir durch einen völlig falschen Polizeieinsatz in Genua immer noch in Erinnerung haben.”

Im Zusammenhang mit den angekündigten Klagen von Globalisierungs-Gegnern verwies die frühere Justizministerin auf das Bundesverfassungsgericht: “Karlsruhe hat immer gesagt, man darf Demonstranten nicht an einen ganz anderen Ort verbannen, als der Anlass für die Demonstration stattfindet, weil dann ist es ja keine Demonstration mehr. Denn da sollen ja gerade andere Meinungen die erreichen, die sich dort treffen, also in diesem Fall die Regierungschefs.”

[http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/004/186004_article.shtml]