Stadler bezweifelt Rechtmäßigkeit des G8-Demonstrationsverbots

München (ddp-nrd). Der FDP-Innenexperte im Bundestag, Max Stadler, hält das weiträumige Demonstrationsverbot um den G8-Gipfelort in Heiligendamm für übertrieben. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Mittwoch, diese Maßnahmen bewirkten «wahrscheinlich eine Solidarisierung bei den Globalisierungsgegnern». Ein so umfassendes Demonstrationsverbot «dürfte doch wohl kaum mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Einklang stehen».

Stadler hält es für möglich, dass die getroffenen Anordnungen keinen Bestand haben werden. «Es muss abgewogen werden zwischen dem hohen Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, das ist immerhin ein Grundrecht, und den Interessen der öffentlichen Sicherheit.»

Der FDP-Politiker verwies auf die Grundsatzentscheidung der Karlsruher Richter zu einer Demonstration gegen ein Atomkraftwerk in Brokdorf: «In dieser so genannten Brokdorf-Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgelegt, dass dem Demonstrationsrecht ein sehr hoher Rang zukommt.» Die Behörden müssten versuchen, mit Auflagen Demonstrationen so zu steuern, dass sie stattfinden könnten und ein friedlicher Verlauf gewährleistet werde.