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Financial Times Deutschland: SPD erwartet gerichtliches Nachspiel bei G8-Demoverbot
Das Bundesinnenministerium hat das Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm als “Vorsorge” bezeichnet. Die SPD erwartet eine juristische Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung.
“Es müssen schon sehr gute Gründe vorliegen, um ein Demonstrationsverbot zu begründen”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, FTD Online. Es dürfe grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen werden, dass in Deutschland friedlich und ohne Waffen gegen den G8-Gipfel demonstriert werden darf. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass noch ein juristisches Nachspiel folgt. “Das letzte Wort werden die Gerichte haben”, sagte Wiefelspütz.
Die zuständige Polizeidirektion hatte zum Schutz des G8-Gipfels vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern ein generelles zehntägiges Demonstrationsverbot angekündigt. Dieses soll vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni im Abstand von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun gelten. In der Zeit vom 2. bis 8. Juni wird auch der Flughafen Rostock-Laage einbezogen, auf dem die Teilnehmer des Gipfels landen und wieder abfliegen werden.
“Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass wir alles tun, um unsere Gäste zu schützen”, sagte Staatssekretär August Hanning am Mittwoch in der ARD. Diesem Ziel diene das vorgesehene Versammlungsverbot. “Aber wir werden auch dafür sorgen, dass Versammlungen stattfinden können, die auch den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisieren.”
Es gebe Ankündigungen, die darauf hinausliefen, dass der Gipfel gewaltsam gestört wird. “Und das bereitet uns Sorge”, sagte Hanning. “Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, diesen Zaun zu überwinden, die Veranstaltung zu stören, und da muss Vorsorge getroffen werden.” Die Sicherheitsbehörden hätten aber bislang keine Erkenntnisse, dass gewaltsame Aktionen gegen Menschen geplant seien.
[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:SPD%20Nachspiel%20G8%20Demoverbot/200537.html]