Kritik von SPD, Grünen und Linken - G8-Kritiker reichen Klage ein

Die Polizei
hält den Erlass für notwendig, um einen störungsfreien Ablauf des Weltwirtschaftsgipfels vom 6. bis 8. Juni zu garantieren. Während Innenstaatssekretär August Hanning den Erlass mit dem Hinweis auf erwartete Gewalttäter verteidigte, zweifelten Politiker verschiedener Parteien sowie Anmelder der Demonstrationen die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme an. Zusätzlich zum Zaun, der Heiligendamm in einem zwölf Kilometer langen Bogen umschließt, wäre der Tagungsort an der Ostsee noch einmal in einem weiten Dreieck durch ein Sperrgebiet geschützt. Zwischen zwei und sechs Kilometer breit ist die Bannmeile um das Seebad, das damit für jegliche Veranstaltungen unter freiem Himmel tabu ist. In dieser Zone gilt das Versammlungsverbot für den Zeitraum vom 5. bis zum 8. Juni. In den Tagen davor und danach, vom 30. Mai bis zum 9. Juni, ist der Sicherheitsraum auf 200 Meter außerhalb des Zaunes beschränkt. Das halten Gipfelkritiker für völlig überzogen. Der Zaun sei bereits eine Sperre, so dass der Protest von den Teilnehmern des Gipfels weder gesehen oder gehört werden könne, sagte ein Sprecher des Sternmarsch-Bündnisses. Er kündigte eine Klage gegen den vom Verbot betroffenen Sternmarsch am 7. Juni nach Heiligendamm an. Hanning verteidigte das Versammlungsverbot. Es gebe Informationen, dass mit den Demonstrationen nicht nur «legitime Kritik» geübt werden solle. «Es besteht der Eindruck, dass Gewalttäter versuchen wollen, den Sicherheitszaun zu überwinden und die eigentliche Veranstaltung zu stören», sagte er. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen kritisierte das allgemeine Demonstrationsverbot. Er gehe davon aus, dass eine endgültige Entscheidung noch ausstehe. «Das letzte Wort werden die Gerichte haben», betonte Wiefelspütz. Es müssten schon sehr gute Gründe vorliegen, um ein Demonstrationsverbot zu begründen. Auch der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland hält den Erlass für unangemessen. Niemand hätte erwartet, dass Demonstrationen zwischen den Hotels im Ort Heiligendamm selbst zugelassen würden. Aber Demonstrationsverbote zeitlich und räumlich weit vom Ereignis entfernt gingen «buchstäblich zu weit». Kritik äußerte auch die Innenexpertin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die zu den Mitanmeldern des Sternmarsches gehört. Peter Wahl von attac Deutschland sagte, er halte die Einschränkung des Demonstrationsrechtes für illegitim. Man werde versuchen, sie gerichtlich aufheben zu lassen. Sollte die Bannmeile aber bestätigt werden, werde man sie respektieren. Gewalt werde kein Mittel der Proteste in Heiligendamm sein. Insgesamt liegen der Polizei als zuständiger Versammlungsbehörde während des G8-Gipfels eigenen Angaben zufolge 60 Anmeldungen öffentlicher Veranstaltungen vor, zehn davon sind bereits genehmigt. Der Gipfel selbst findet vom 6. bis 8. Juni statt. (ddp)