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"Gipfelkritiker gehen gerichtlich gegen Demonstrationsverbot vor"
Rostock (ddp). Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm wollen Klage gegen das Demonstrationsverbot rund um den Veranstaltungsort einlegen. Der Zaun sei bereits eine Sperre, so dass der Protest von den Teilnehmern des Gipfels weder gesehen noch gehört werden könne, sagte ein Sprecher des Sternmarsch-Bündnisses am Mittwoch in Rostock. Eine zusätzliche Bannmeile sei nicht gerechtfertigt. Mit einer so genannten Allgemeinverfügung hat die Polizei in der Zeit vom 30. Mai bis 9. Juni Demonstrationen im Umkreis von 200 Metern vor dem Zaun verboten, vom 5. bis 8. Juni ist das Sperrgebiet bis auf vier Kilometer ausgeweitet.
Die Anmelder der Demonstrationen werfen der Polizei Täuschung vor. Von einer Bannmeile außerhalb des Zaunes sei in den vergangenen Wochen nicht die Rede gewesen, sagte der Sprecher des Sternmarsch-Bündnisses. Angemeldet worden seien Demonstrationen, keine Blockaden, die von der Polizei als Vorwand für weitreichende Sperren genommen würden. Wenn die Polizei Angst vor Störern in den Reihen zahlreicher friedlicher Demonstranten habe, hätte mit dieser Begründung auch die Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr abgesagt werden müssen.
Gegen den ablehnenden Bescheid des Sternmarsches soll Ende der Woche Klage vor dem Verwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Auf fünf Routen waren für den 7. Juni Demonstrationszüge in Richtung Heiligendamm geplant. Der Gipfel dauert vom 6. bis 8. Juni.