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G8-Kritiker wollen klagen
Kritik an Demoverbot in Heiligendamm
Mit Unverständnis haben Politiker aus SPD und der Links-Fraktion auf das allgemeine Demonstrationsverbot während des G8-Gipfels in Heiligendamm reagiert. “Das letzte Wort werden die Gerichte haben”, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Online-Ausgabe der “Financial Times Deutschland”. Es müssten schon sehr gute Gründe vorliegen, um ein Demonstrationsverbot zu begründen. Grundsätzlich dürfe nicht in Zweifel gezogen werden, dass man in Deutschland friedlich und ohne Waffen gegen den G8-Gipfel demonstrieren dürfe, betonte Wiefelspütz. Gegner des G8-Gipfels haben bereits angekündigt, gegen das Verbot zu klagen.
Linke: keine Erkenntnisse über geplante Gewalttaten
Kritik äußerte auch die Innenexpertin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die zu den Mitanmeldern des mittlerweile verbotenen Sternmarsches am 7. Juni nach Heiligendamm gehört. Tatsächlich lägen keinerlei konkrete Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten oder gar Terroranschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vor. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, sagte Jelpke.
Der Koordinator des Rostocker Anti-G8-Bündnisses, Monty Schädel, nannte das Demonstrationsverbot “bewusst rechtswidrig”. Bei vergleichbaren Verboten in der Vergangenheit hätten Gerichte im Nachhinein das staatliche Vorgehen stets kritisiert. Die Polizei habe die Organisatoren der Proteste gegen den G8-Gipfel monatelang hingehalten. Nun, kurz vor dem Gipfel, seien die Rechtsmittel beschränkt, die Gerichte müssten in Eilverfahren entscheiden.
Die Bundesregierung verteidigte die Maßnahme. “Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass wir alles tun, um unsere Gäste zu schützen”, sagte Innenstaatssekretär August Hanning im ARD-“Morgenmagazin”. Deutschland wolle ein guter Gastgeber sein. “Aber wir werden auch dafür sorgen, dass Versammlungen stattfinden können, die auch den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisieren.”