Linke Gruppen und SPD kritisieren Demonstrationsverbot

16.05.2007: Berlin/MVregio Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisiert das allgemeine Demonstrationsverbot in einem weiten Umkreis des G8-Veranstaltungsortes Heiligendamm.

Er gehe davon aus, dass eine endgültige Entscheidung noch ausstehe, sagte der Bundestags-Abgeordnete am Mittwoch der online-Ausgabe der “Financial Times Deutschland”.

“Das letzte Wort werden die Gerichte haben”, betonte Wiefelspütz. Es müssten schon sehr gute Gründe vorliegen, um ein Demonstrationsverbot zu begründen. Grundsätzlich dürfe nicht in Zweifel gezogen werden, dass man in Deutschland friedlich und ohne Waffen gegen den G8-Gipfel demonstrieren dürfe, betonte Wiefelspütz.

Kritik äußerte auch die Innenexpertin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die zu den Mitanmeldern des mittlerweile verbotenen Sternmarsches am 7. Juni nach Heiligendamm gehört. Tatsächlich lägen keinerlei konkrete Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten oder gar Terroranschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vor. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, sagte Jelpke. Mit Panikmache sei versucht worden, die breiten Proteste gegen den G8-Gipfel bereits im Vorfeld zu kriminalisieren und Versammlungsverbote durchzusetzen.

Die Polizei hatte am Mittwoch ein Versammlungsverbot in einem Umkreis von durchschnittlich vier Kilometern um den G8-Veranstaltungsort Heiligendamm verfügt. Die Sicherheitszone gilt für den Zeitraum vom 5. bis 8. Juni, in den Tagen davor und danach sind Demonstrationen in einem 200 Meter breiten Gürtel vor dem Zaun verboten.

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