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Sammelklage 07.06. - Wald "Wichmannsdorfer Holz"
Intro
Am 7. Juni kam es in der “Kühlung” zwischen Wichmannsdorf und Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen – rund 200 Personen wurden auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages teilzunehmen. Die Betroffenen wurden unter dem Vorwand der “Beteiligung an einer brennenden Barrikade” gewaltsam aus dem gesamten Waldgebiet oberhalb des Camps Wichmannsdorf zusammengetrieben. Die meisten wurden ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anwaltskontakt in der Gefangenensammelstelle festgehalten, um schliesslich unter Verweigerung der Entlassungspapiere und mitten in der Nacht im Rostocker Hafen ausgesetzt zu werden. Ein Mail-Verteiler soll Betroffene und ZeugInnen der Ereignisse zusammenbringen, um zu diskutieren, wie die Rechtsbrüche und Übergriffe dieses Tages weiter öffentlich gemacht werden können, um die Einzelverfahren zu koordinieren, eine eventuelle Sammelklage zu organisieren und allgemein eine politische Nachbereitung der Ereignisse zu ermöglichen.
Was zu tun ist
- Betroffene/ZeugInnen: Unbedingt in den Verteiler eintragen. Wenn Ihr Leute kennt, die von den massenhaften Ingewahrsamnahmen am Donnerstag 7.6. in der Kühlung betroffen waren, informiert sie über die Existenz des Verteilers und des Wikis und bittet sie, sich einzutragen.
- Die #Liste polizeilicher Schikanen, Rechts- und Grundrechtsbrüche etc. muss ins englische Übersetzt werden. Und natürlich ergänzt/korrigiert …
Was bisher geschah
- Wiki-Seite eingerichtet
- Verteiler eingerichtet
- Kontaktaufnahme zum Republikanischen Anwaltsverein (RAV)
Kontakt / Verteiler
Das weitere Vorgehen wird über einen Mailverteiler koordiniert. Betroffene/ZeugInnen sollten sich möglichst in den Verteiler eintragen. Tragt Eure Mailadresse hierzu in das Formularfeld auf der Seite http://lists.riseup.net/www/subrequest/sammelklage ein und klickt anschließend auf “Subscribe”. Ihr werdet dann eine automatisierte Bestätigungsmail erhalten, die Ihr beantworten müsst, um eingetragen zu werden. Wenn Ihr Probleme mit der Bedienung des Verteilers habt, schreibt bitte an sammelklage-admin [ät] lists.riseup.net .
Kontakt über den Verteiler per Mail an sammelklage [ät] riseup.net
Liste polizeilicher Schikanen, Rechts- und Grundrechtsbrüche etc.
Die folgende Liste ist noch unvollständig – bitte vervollständigen
Kann eine/r diese Liste bitte übersetzen und die Übersetzung hier veröffentlichen?
- Ingewahrsamname außerhalb des erweiterten Maßnahmeraumes
- Fesselung mit einzelnen Kabelbindern, die so fest gezogen, dass sie ins Fleisch schnitten oder gar die Hände blau anliefen
- Gefangene wurden vor und während der Durchsuchung gezwungen, in der prallen Sonne auf dem Boden zu knien, einzelnen wurden sowohl Schatten als auch Wasser versagt
- Beim Abtransport zur Gesa mussten Gefangene in der prallen Nachmittagshitze ohne ausreichende Belüftung in den Zellen der Gefangenenbusse ausharren
- 3 männliche Gefangene wurden gezwungen, sich beim Abtransport auf den Boden des Gefangenentransporters vor den Zellen zu knien
- Beim Zwischenstopp an einer Klein-Gesa bei Kröpelin vor dem endgültigen Transport nach Rostock wurden zumindest alle männlichen Gefangenen erneut mit viel zu eng gezogenen Kabelbindern gefesselt in einer Lagerhalle festgehalten
- Drohungen und Beschimpfungen
- Verweigerung von Anwaltskontakt während der gesamten Dauer der Ingewahrsamname (durchschnittliche Dauer ca. 19 Stunden). Begründungen u.a.: “Es sind leine Anwälte da”, “Die Zellenverwaltung (sic!) sagt, nur wer konkret belastet wird, darf einen Anwalt sehen”
- haftrichterliche Vorführungen ohne Anwaltskontakt
- Verweigerung und Verzögerung von Toilettengängen
- Verweigerte, verzögerte oder ungenügende Verpflegung
- Keine ÜbersetzerInnen für nicht deutschsprachige Gefangene
- Besondere Schickanierung von nicht deutschsprachigen Gefangenen (“You can eat or smoke – but not both”, Behauptungen, keinerlei fremdsprachen u verstehen, dann plötzlich auf englisch beleidigen)
- Keine geeignete Verpflegung für Allergiker
- Bis zu 20 Personen in einer Zelle
- (Fast?) alle Gefangenen wurden ohne Entlassungspapiere mitten in der Nacht “entlassen”, indem sie per Bus ins Hafengebiet von Rostock verbracht und dort auf einem Parkplatz ausgesetzt wurden. Infolge dessen haben die meisten als Nachweis nur das Beschlagnahmeprotokoll. Dort ist als “Polizeilicher Anlass” angegeben: “Demonstrative Aktionen anlässlich G8-Gipfel”. Auf dem polizeilichen Protokoll, das den in Gewahrsam genommenen nicht ausgehändigt wurde, stand hingegen u.a. “Beteiligung an einer brennenden Barrikade” und “Flucht vor der Polizei”.
- Extreme Temperaturschwankungen innerhalb der Zellen
- Permanentes Störgeräusch (Propeller und Lüftungsgeräusche) – beeinträchtigte Hören und Denken
- Durchgehende Neonbeleuchtung und keine Sicht nach außen – Deprivation von Sinnesreizen beeinträchtigte Zeitgefühl und Denken
Veröffentlichungen
- Der RAV hat folgende allgemeine Erklärung zu den Zuständen in den Gefangenensammelstellen veröffentlicht: http://de.indymedia.org/2007/06/183093.shtml
- Auf Indymedia ist inzwischen ein Bericht erschienen, der sich teilweise auf die Ingewahrsamnahmen im Wichmannsdorfer Holz bezieht: http://de.indymedia.org/2007/06/184573.shtml
- Eine gekürzte Fassung dieses Berichtes wurde auf dem Hearing “Was geschah in Heiligendamm” verlesen, das am 27. Juni 2007 stattfand und in dessen Folge eine Reihe nachträgliche Presseberichte über polizeiliche Übergriffe während des G8-Gipfels veröffentlicht wurde (die Festnahmen in der Kühlung wurden unseres Wissens nach nicht erwähnt).
[http://wiki.dissentnetwork.org/wiki/Sammelklagen]