Gestern nachmittag fand in Kopenhagen eine weitere Verhandlung gegen einen deutschen Klimaaktivisten statt. Er war angeklagt, im Klimagefängnis “Retortvej” zwei Polizisten mit Wasser bespuckt zu haben, nachdem er am 16. Dezember in Präventivhaft genommen worden war, und nachdem dort bereits mehrmals Tränengas und Pfefferspray eingesetzt worden war, um Gefangene zu disziplinieren, die dort ohne jeden Verdacht festgehalten wurden. In der Verhandlung drehte sich alles um die Frage, ob der Angeklagte mit Vorsatz die Polizisten bespuckt habe oder nur Reste von Tränengas ausspucken wollte.

Die Staatsanwältin forderte 20 Tage Haft, Deportation nach Deutschland und 6 Jahre Einreiseverbot. Am Ende entschieden die Richter_innen, auf 14 Tage Haft, die der Aktivist bereits durch Präventiv- und Untersuchungshaft abgegolten habe. Sie sprachen keine Zusatzstrafe nach dem dänischen Ausländergesetz aus. Bisher gab es in den Kopenhagener Prozessen nur in den Fällen eines weissrussischen und einer schwedischen Aktivistin Doppelbestrafungen, sowohl nach Straf-, als auch nach Ausländerrecht. Der gestrige Angeklagte hat noch nicht entschieden, ob er gegen das Urteil in Berufung geht.

Quelle: Autor besuchte Gerichtsverhandlung.