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2010-01-07

Dänemark entlässt Greenpeace-Aktivisten aus dem Knast

Der spanische Greenpeace-Chef wurde mit drei weiteren Aktivisten beim Protest auf dem Klimagipfel in Kopenhagen verhaftet und 3 Wochen lang festgehalten.

Es waren keine fröhlichen Weihnachten für den Chef der spanischen Greenpeace-Sektion und drei weitere Aktivisten der Umweltschutzorganisation. Die vier wurden während des gescheiterten Klimagipfels in Kopenhagen verhaftet, drei davon am 17. Dezember 2009, weil sie sich an einer Protestaktion beteiligten, die während eines Abendessens von Königin Margrethe II. von Dänemark stattfand. Erst gestern sind sie wieder entlassen worden.

Pic: Copenhagen

Leicht hatten sie die Sicherheitskontrollen überwinden können und nahmen an dem Empfang der Königin teil. Sie hatten sich als Greenpeace-Regierungschefs ausgegeben, die gekommen seien, um Mutter Erde zu retten. Der Baske Juantxo López de Uralde gab den Politiker, Nora Christiansen seine Gattin und Christian Schmutz den Bodyguard. Als sie dann den roten Teppich betraten, entrollten sie zwei Spruchbänder: “Politicans talk Leaders ACT” war darauf neben dem Greenpeace-Logo zu lesen. Mit dem Vorgehen wollten sie vor dem absehbaren Scheitern der Konferenz warnen. Nach dunklen Schatten, die schon im Vorfeld über ihr lagen, scheiterte sie nach kurzzeitigen Hoffnungsschimmern an der Mutlosigkeit und am Versagen der Politiker in einem unverbindlichen “Kompromiss”.

Mit einem letzten Appell hatte Greenpeace, mitten unter den Regierungsvertretern, ein wirkliches Engagement und Führungsstärke eingefordert, um die Klimaveränderungen unter Kontrolle zu halten. Die Aktivisten zeigten auch, indem sie die angeblich so strengen Sicherheitsvorkehrungen unterliefen, dass die Regierungsvertreter nicht einmal fähig sind, für die eigene Sicherheit zu sorgen, geschweige denn die Zukunft der Erde zu garantieren. Nach Angaben von Greenpeace wurde die Aktion “mit einfachsten Mitteln ausgeführt und hatte sogar komische Züge”. Das Greenpeace-Logo prangte hinter der Windschutzscheibe eines Leihwagens und sei zudem mit Socken festgeklemmt gewesen. Ein Begleitfahrzeug trug die 007 im Nummernschild, als Anlehnung an James Bond, und das Blaulicht habe man für 50 Dänische Kronen (6,70 Euro) ganz legal gekauft.

Deshalb ließ die vorgeführte dänische Regierung die friedlichen Aktivisten für ihre Aktion bezahlen und verhafteten auch noch einen vierten an der Aktion beteiligten Aktivisten. Der Greenpeace-Klimaexperte Jovis Thijssen wurde erst am 19. Dezember nachträglich verhaftet. Man habe sie als “Sündenbock” benutzt, um von der schlechten Organisation und vom Scheitern der Konferenz abzulenken sagte Uralde gegenüber der Presse. Die plötzliche Freilassung am wichtigsten spanischen Weihnachtstag – Heilige Drei Könige – habe man dem gewaltigen internationalen Druck zu verdanken. Er bedankte sich bei allen, die für die Freilassung eingetreten sind. “Wir haben ein kleines Vergehen begangen, um ein großes Verbrechen zu verhindern”, fügte er an. Eigentlich hatte die Polizei ihnen noch in der Nacht der Aktion mitgeteilt, sie würden am nächsten Tag freigelassen, weil sie kein Delikt begangen hätten.

In wenigen Stunden habe sich der Wind aber gedreht und ein anderer Polizist hätte am Morgen mitgeteilt, sie würden ins Gefängnis überstellt. Uralde fordert, jemand müsse dafür die Konsequenzen tragen. Das gelte auch für die “harte, unverhältnismäßige und unnötig unzivilisierte” Behandlung. Denn außer vom Anwalt und der Botschaft hätten sie keinen Besuch empfangen dürfen. Sie seien isoliert worden und durften nicht über den Fall sprechen. Zudem, fügte er an, seien noch immer Klimaschützer in Dänemark in Haft: “Im 21. Jahrhundert gibt es dafür in einem Land der EU keine Rechtfertigung”, erklärte er. Er und seine Mitstreiter würden trotz der Behandlung die Aktion jederzeit wieder durchführen, sagten sie der Presse. Erstaunt waren die vier Aktivisten aus Norwegen, der Schweiz, den Niederlanden und Spanien, dass man in Dänemark so einfach drei Wochen im Knast verschwinden kann. Die möglichen 21 Tage nutzte das oberste dänische Gericht fast vollständig aus und führte dafür als absurde Begründung eine Flucht- und Verdunkelungsgefahr an.

Ralf Streck

Source: http://www.heise.de/tp/blogs/8/146863