Kiel: 100 auf Demo gegen repressive Verhältnisse

Nachdem sich bereits am Vormittag aus gleichem Anlass über 50 Menschen zu einer Kundgebung vorm Dänischen Konsulat versammelt hatten ( http://de.indymedia.org/2009/12/269458.shtml), kam es am Abend des Montags, 21. Dezember 2009 mit einer spontanen, nicht angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Erobern wir uns die Straße zurück! Solidarität mit allen sozialen Kämpfen weltweit!", an der über 100 Menschen teilnahmen, zu einer weiteren Aktion in Kiel anlässlich der massiven Repressionswelle gegen kritische DemonstrantInnen während des UN-Klimagipfels COP15 in Kopenhagen in den vergangenen zwei Wochen.

Die DemonstrantInnen versammelten sich gegen 19 Uhr auf dem Exerzierplatz und zogen darauf schnellen Schrittes unter lautstarken Parolen und zeitweiser pyrotechnischer Untermalung am Rathausplatz vorbei über die Holstenbrücke zum Hauptbahnhof, wo sich die Veranstaltung nach einer Abschlusskundgebung gegen 19.45 Uhr auflöste. Während der Demo wurden Flugblätter an die interessierten Umstehenden in der u.a. wegen des Weihnachtsmarktes sehr belebten Innenstadt verteilt und in kurzen Redebeiträgen auf das Anliegen der Demo aufmerksam gemacht.

Inhaltlich wurde darauf hingewiesen, dass die dänische Polizei mit Massenverhaftungen, bei denen zwischen dem 11. und 18.12. insgesamt fast 2000 Menschen ohne jeglichen Anlass "präventiv" festgenommen und in provisorischen Käfiggefängnissen eingesperrt wurden, zahlreiche geplante Aktionen der außerparlamentarischen Klimabewegung, die die Klimakonferenz kritisch begleiten wollte oder sie grundsätzlich in Frage stellte und der mit einer Großdemo von bis zu 100.000 Menschen am 12.12. ein beachtlicher Mobilisierungserfolg gelungen war, massiv behinderte. Auffällig sei dabei gewesen, dass sich die staatlichen Repressionsschläge in besonderer Härte gegen den Teil der Klimabewegung richteten, der offen systemkritische Positionen vertritt und den Zusammenhang zwischen Klimakatastrophe und kapitalistischer Produktionsweise sowie die ungleiche Verteilung ihrer negativen Folgen auf arme und reiche Teile der Welt, betont. Zudem wurde von einem Redner mehrfach die sofortige Freilassung von Christian aus Hamburg und allen weiteren 20 noch in Kopenhagen inhaftierten AktivistInnen gefordert.
Darüber hinaus wurde betont, dass die Repressionswelle in Kopenhagen im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschärfung des staatlichen Umgangs mit politischen und sozialen Bewegungen in vielen sich als liberal verstehender Staaten gesehen werden müsse, was auf die zu erwartende Zunahme sozialer Konflikte in Krisenzeiten zurück geführt wurde. So auch in Deutschland, wo es aufgrund massiver, oft brutaler Polizeieinsätze, denen vor allem linke Demonstrationen in einigen Teilen Deutschlands mittlerweile standardmäßig ausgesetzt sind, zunehmend erschwert würde, mit kritischen und emanzipatorischen Positionen in die Gesellschaft zu intervenieren.

Insgesamt ist es erfreulich, dass zusätzlich zur morgendlichen Kundgebung vorm Dänischen Konsulat, mit der abendlichen Demo in der Innenstadt am selben Tag insgesamt zwei Aktionen in der Kiel durchgeführt wurden, die das Ziel hatten, am Beispiel der Repressionsschläge beim Klimagipfel in Kopenhagen über repressive Zuspitzungen in kapitalistischen Staaten in Zeiten der Krise aufzuklären. Konsequent war auch, dass die Demonstration nicht angemeldet wurde und unangemeldet blieb, so dass polizeistaatliche Verhältnisse wie in den letzten Wochen in Kopenhagen heute erfreulicherweise weitestgehend erspart blieben und selbstbestimmt und frei demonstriert werden konnte.
Die Forderung der offenbar überraschten und am Auftaktort nur sporadisch anwesenden Polizei nach einem/r Verantwortlichen für die Demo konnte erfolgreich ignoriert werden, ebenso wie der Versuch von 5 Cops, die Demo am Losgehen zu hindern. Diese, wenngleich sie sich im Laufe der Route auch noch leicht vermehrten, beschränkten sich im weiteren Verlauf auf das Regeln des Verkehrs. Festnahmen oder Personalienfeststellungen sich nicht bekannt.