Kiel: 50 auf Kundgebung am Dänischen Konsulat

Am Montag, 21. Dezember 2009 versammelten sich über 50 Menschen vor dem Dänischen Konsulat in Kiel von 11.00 Uhr bis 11.45 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto "Solidarität mit dem Widerstand gegen den Klimagipfel in Kopenhagen! Freiheit für Christian und alle anderen Gefangenen!", zu der die Kieler Solidaritätsinitiative Kopenhagen aufgerufen hatte. Die Kundgebung richtete sich gegen die massive Repressionswelle gegen kritische DemonstrantInnen während des UN-Klimagipfels COP15 in Kopenhagen in den vergangenen zwei Wochen, die als beunruhigendes Beispiel repressiver Zuspitzung in westlichen Staaten in Zeiten ökonomischer, ökologischer und sozialer Krisen gewertet wurde.

In Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die dänische Polizei mit Massenverhaftungen, bei denen zwischen dem 11. und 18.12. insgesamt fast 2000 Menschen ohne jeglichen Anlass "präventiv" festgenommen und in provisorischen Käfiggefängnissen eingesperrt wurden, zahlreiche geplante Aktionen der außerparlamentarischen Klimabewegung, die die Klimakonferenz kritisch begleiten wollte oder sie grundsätzlich in Frage stellte und der mit einer Großdemo von bis zu 100.000 Menschen am 12.12. ein beachtlicher Mobilisierungserfolg gelungen war, massiv behinderte. Auffällig sie dabei gewesen, dass sich die staatlichen Repressionsschläge in besonderer Härte gegen den Teil der Klimabewegung richteten, der offen systemkritische Positionen vertritt und den Zusammenhang zwischen Klimakatastrophe und kapitalistischer Produktionsweise sowie die ungleiche Verteilung ihrer negativen Folgen auf arme und reiche Teile der Welt, betont.
Insgesamt 21 AktivistInnen sind auch gegen Ende des Klimagipfels weiterhin inhaftiert, darunter auch der Aktivist Christian aus Hamburg. Weitere AktivistInnen, wie Tadzio Müller aus Kassel von der Initiative Climate Justice Action, sind zwar mittlerweile aus der Haft entlassen worden, ihnen drohen aber weiterhin Anklagen und Verurteilungen.
Es wurde zudem betont, dass die Repressionswelle in Kopenhagen im Zusammenhang mit einer allgemeinen Verschärfung des staatlichen Umgangs mit politischen und sozialen Bewegungen in vielen sich als liberal verstehender Staaten gesehen werden müsse. Als ein Beispiel dieser Entwicklung, die von einem Redner auf die zu erwartende Zunahme sozialer Konflikte in Krisenzeiten zurück geführt wurde, wurden die massiven, oft brutalen Polizeieinsätze, denen vor allem linke Demonstrationen in einigen Teilen Deutschlands mittlerweile standardmäßig ausgesetzt sind, genannt, was kritische und emanzipatorische Intervention in Gesellschaft zunehmend erschwere.

Die Forderung nach Freilassung aller noch in Kopenhagen inhaftierten AktivistInnen wurde darüber hinaus in Form eines Flugblattes einer Mitarbeiterin des Dänischen Konsulats übergeben, mit der Aufforderung, diese nach Kopenhagen weiter zu leiten,

Dass sich an einem kalten Montagmorgen mehr als 50 Menschen vor dem Dänischen Konsulat in Kiel zusammengefunden haben, um ihren Unmut über die Repressionswelle in Kopenhagen zu äußern und die Freiheit von Christian und allen anderen eingeknasteten GenossInnen zu fordern, macht deutlich, dass sich die Wut über die polizeistaatlichen Methoden, mit denen in Dänemark kritischer Protest zeitweise nahezu verunmöglicht wurde, auch über die dänischen Grenzen hinaus angestaut hat. Dies haben wir öffentlich mit unserer Kundgebung wahrnehmbar gemacht.